Rechtsprechung
| OLG Hamm, 17.08.1998 - 31 U 59/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Möglichkeit der Verweigerung eines noch offenstehenden Debet-Saldos wegen eines Leistungsverweigerungsrechts gem. § 9 Abs. 3 S. 1, 3 Verbraucherkreditgesetz (VKG) aus einem mit einem "Kfz-Kreditvertrag" verbundenen Kaufvertrag
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Siegen, 23.01.1998 - 2 O 356/97
- OLG Hamm, 17.08.1998 - 31 U 59/98
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- LG Braunschweig, 16.06.1994 - 7 S 7/94
Auszug aus OLG Hamm, 17.08.1998 - 31 U 59/98
Eine Lösung kann mithin nur auf der Grundlage der Überlegung gefunden werden, daß jeder Lösungsansatz, der die Wirkung der Mängeleinrede gegenüber dem Kreditgeber von der Durchsetzung der Gewährleistungsrechte gegen den Verkäufer abhängig macht, in der Sache auf eine Wiedereinführung der vom Gesetzgeber gerade verworfenen Subsidiarität des Einwendungsdurchgriffs hinausläuft (Münchener Kommentar - Habersack, § 9 VKG, Rndr. 123;… Graf von Westphalen-Emmerich "VKG", § 9 Rdnr. 141; LG Braunschweig, NJW 1994/2701).