Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schadensersatzanspruch wegen schuldhafter Schlechtberatung im Zusammenhang mit einem Kreditmittlungsvertrag; Geltendmachung eines Anspruches aus positiver Vertragsverletzung nach Inkrafttreten der Schuldrechtsreform; Aufklärungspflichten im Rahmen eines ...

 
• Judicialis

  ZPO § 141; ; ZPO § 167; ; EGBGB Art. 229 § 5; ; EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 4; ; BGB § 6 Abs. 4; ; BGB § 195; ; BGB § 199 Abs. 1 Ziff. 2; ; BGB § 204 Abs. 1 Ziff. 1; ; BGB § 249; ; BGB § 273

• rewis.io
• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schadensersatz wegen Verletzung der Aufklärungspflichten beim Abschluss einer kreditfinanzierten "Sicherheits-Kompakt-Rente"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Schadensersatzanspruch bei Sicherheits-Kompakt-Rente (SKR)

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Schadensersatzanspruch bei Sicherheits-Kompakt-Rente (SKR)

Verfahrensgang

• LG Hagen, 15.12.2005 - 4 O 571/04
• OLG Hamm, 18.01.2007 - 4 U 22/06

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 23.01.2007 - XI ZR 44/06

  Verjährungsfrist in Überleitungsfällen von subjektiven Voraussetzungen abhängig

  Auszug aus OLG Hamm, 18.01.2007 - 4 U 22/06

  Denn Art. 229 § 6 Abs. 4 BGB ist so zu verstehen, dass auch die kürzere Verjährungsfrist nach der Neufassung des BGB nur dann bereits am 1. Januar 2002 zu laufen beginnt, wenn zu diesem Zeitpunkt auch die Voraussetzungen für den Verjährungsbeginn, insbesondere die Kenntnis des Gläubigers von den anspruchsbegründenden Voraussetzungen gegeben waren (BGH Urteil vom 23. Januar 2007 - XI ZR 44/06).
• BGH, 22.09.2004 - VIII ZR 360/03

  Formularmäßige Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter

  Auszug aus OLG Hamm, 18.01.2007 - 4 U 22/06

  In der Regel darf der Kläger nicht mehr als zwei Wochen mit der Zahlung des Kostenvorschusses zuwarten, um sich die Rückwirkung der Zustellung i.S.d. § 167 ZPO zu erhalten (BGH NJW 2004, 3775;… Zöller, ZPO, 26. Aufl., § 167 Rz. 11;… Musielak, ZPO, 4. Aufl., § 167 Rz. 10 a.E.; BGH NJW 1986, 1347).
• BGH, 17.10.2003 - V ZR 84/02

  Schadensmindernde Berücksichtigung von Steuervorteilen; Darlegungs- und …

  Auszug aus OLG Hamm, 18.01.2007 - 4 U 22/06

  Der Beklagte hat zu diesen anrechenbaren Vorteilen nichts gesagt, obwohl insoweit ihn die Beweislast trifft (BGH NJW-RR 2004, 79;… Palandt, BGB, 66. Aufl., vor § 249 Rz. 123 b).
• BGH, 17.11.2005 - III ZR 350/04

  Anrechnung steuerlicher Vorteile auf Schadensersatzansprüche gegen den Vermittler …

  Auszug aus OLG Hamm, 18.01.2007 - 4 U 22/06

  Das Problem der Steuerpflichtigkeit der Ersatzsumme, für das wiederum der Kläger beweispflichtig ist (BGH NJW 2006, 499), wird vom Kläger nicht schadenserhöhend geltend gemacht.
• BGH, 25.11.1985 - II ZR 236/84

  Unterbrechung der Verjährung bei Klagezustellung "demnächst"

  Auszug aus OLG Hamm, 18.01.2007 - 4 U 22/06

  In der Regel darf der Kläger nicht mehr als zwei Wochen mit der Zahlung des Kostenvorschusses zuwarten, um sich die Rückwirkung der Zustellung i.S.d. § 167 ZPO zu erhalten (BGH NJW 2004, 3775;… Zöller, ZPO, 26. Aufl., § 167 Rz. 11;… Musielak, ZPO, 4. Aufl., § 167 Rz. 10 a.E.; BGH NJW 1986, 1347).

• LG Köln, 30.11.2010 - 3 O 433/09

  Aufklärungspflichten bei einer Anlagevermittlung bzw. einer Anlageberatung; …

  Der Kläger stützt sich insoweit auf ein Urteil des OLG Hamm (Urt. v. 18.1. 2007 - 4 U 22/06 - zitiert nach juris), das insbesondere die Bezeichnung als " Sicherheits -" Rente für irreführend hielt und daher gesteigerte Aufklärungspflichten des Beraters annahm.

  Daher kann sich der Kläger auch nicht auf das zitierte Urteil des OLG Hamm vom 18.1.2007 (a. a. O. juris Rn. 98) stützen, das die Verjährung gerade unter Hinweis auf ein beschwichtigendes Schreiben der Schnee-Gruppe abgelehnt hatte.

• OLG Köln, 23.08.2011 - 9 U 158/10

  Pflichten des Anlagevermittlers bei Vermittlung eines zum Zwecke der …

  Die Entscheidung des Landgerichts beruhe maßgeblich auf Fehleinschätzungen tatsächlicher und rechtlicher Natur: Zu Unrecht setze das Landgericht die Beklagte zu 1. mit der Tgleich, zu Unrecht bejahe das Landgericht eine Parallele zum - ohnehin falsch entschiedenen - Fall OLG Hamm - Az. 4 U 22/06, und zu Unrecht verneine das Landgericht die Voraussetzungen der Verjährung.
• LG Köln, 11.12.2008 - 15 O 31/08

  Schadensersatzanspruch gegen eine Bank wegen der Verletzung von …

  Die Entscheidung des OLG Hamm vom 18.01.2007 (Az: 4 U 22/06) (vgl. Bl.326-350 d.A.), die in einem ähnlich gelagerten Fall zu einer Haftung des Beklagten zu 1) kommt, überzeugt hinsichtlich der Begründung zur Passivlegitimation nicht.