Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• webshoprecht.de

  Unternehmereigenschaft bei Eintragung in den "Gelben Seiten"

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Begriff des gewerblichen Angebots

• kanzlei.biz

  Einmal Gewerbe, immer Gewerbe

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  TMG § 5; BGB § 312c; BGB -InfoVO § 1
  Begriff des gewerblichen Angebots

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• damm-legal.de (Zusammenfassung)

  §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 4 UWG; § 5 TMG; § 312 c BGB; § 1 BGB-InfoVO
  Gewerblich tätig ist derjenige, der in den Gelben Seiten wiederzufinden ist und Waren verkauft, die nicht für den privaten Gebrauch gedacht sind

• ferner-alsdorf.de (Auszüge)

  Wann ist der Händler beim eBay-Verkauf als Privatperson tätig?

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Gewerblicher Online-Händler bei Eintrag in "Gelbe Seiten"

 
• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Kein Privatverkauf bei Ausweisung als gewerblicher Händler in "Gelbe Seiten"

• antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

  Zur Einstufung eines Verkäufers als Unternehmer

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Beurteilung eines Verkaufs als gewerblich

Papierfundstellen

• MMR 2010, 608

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 29.03.2006 - VIII ZR 173/05

  Anforderungen an das Vorliegen eines Gewerbes des Verkäufers beim …

  Auszug aus OLG Hamm, 18.03.2010 - 4 U 177/09

  Eine gewerbliche Tätigkeit setzt insofern ein selbständiges und planmäßiges, auf eine gewisse Dauer angelegtes Anbieten entgeltlicher Leistungen am Markt voraus, wobei eine Gewinnerzielungsabsicht nicht erforderlich ist (BGHZ 167, 40 ff. = NJW 2006, 2250).
• BGH, 30.09.2009 - VIII ZR 7/09

  Klärung des Verbraucherbegriffs in § 13 BGB bei natürlichen Personen, die auch …

  Auszug aus OLG Hamm, 18.03.2010 - 4 U 177/09

  Ein anderes lässt sich auch aus der vorgelegten BGH-Entscheidung vom 30.09.2009, Az. VIII ZR 7/09, nicht herleiten.
• OLG Frankfurt, 21.03.2007 - 6 W 27/07

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Unternehmereigenschaft eines Anbieters auf der …

  Auszug aus OLG Hamm, 18.03.2010 - 4 U 177/09

  Andererseits versetzt die bei dem Unternehmer vorhandene Betriebsorganisation einen solchen auch in die Lage, sich auf die besonderen Anforderungen einzustellen (OLG G MMR 2007, 378).

• OLG Hamm, 26.05.2011 - 4 U 35/11

  Anforderungen an die Mitteilung der für den Vertragsschluss im Internet zur …

  Eine Gewinnerzielungsabsicht ist - jedenfalls im Lauterkeitsrecht - nicht erforderlich (BGH GRUR 2008, 810 - Kommunalversicherer; Senat, Urt. v. 18.03.2010, 4 U 177/09;… Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl. 2011, § 2 Rn. 24 m.w.N.).
• LG Düsseldorf, 06.03.2012 - 4b O 69/11

  Ambulante Verkaufseinrichtung

  Es ist deshalb stets auf Grund einer Gesamtschau zu beurteilen, ob im konkreten Fall ein Angebot bzw. ein Inverkehrbringen zu gewerblichen oder nicht gewerblichen Zwecken erfolgte (in diesem Sinne zu vergleichbaren Fragestellungen in anderen Gebieten des gewerblichen Rechtsschutzes: BGH GRUR 2009, 871 - Ohrclips [MarkenG]; OLG Hamm MMR 2011, 537 [UWG]; OLG Hamm MMR 2010, 608 [UWG]; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2005, 317 - Cartierschmuck II [MarkenG]; LG Berlin GRUR-RR 2004, 16 - Fernglas [MarkenG]).