Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Fernwärmeversorgung, Information über Versorgungsbedingungen, Preisregelungen und Preislisten, Publizitätserfordernis, Geeignetheit der öffentlichen Bekanntgabe, Veröffentlichung in Tageszeitungen, Bekanntgabe im Internet, kein Anbieten ohne Preisangabe

• IWW

  § 3a UWG, § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV; Richtlinie 98/6/EG; § 1 Abs. 4 AVBFernwärmeV
  Versorgungsverträge

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die öffentliche Bekanntgabe der Versorgungsbedingungen eines Fernwärmeversorgungsunternehmens

• kanzlei.biz

  Fernwärmeanbieter müssen auf ihrer Homepage keine Preise veröffentlichen

• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  Keine Pflicht zur Veröffentlichung von Fernwärmepreisen im Internet

• rewis.io
• Verbraucherzentrale Bundesverband
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die öffentliche Bekanntgabe der Versorgungsbedingungen eines Fernwärmeversorgungsunternehmens

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrecht: Preisangaben und Versorgungsbedingungen beim Angebot von Fernwärme im Internet

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Fernwärme - was gehört auf die Homepage des Versorgers?

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Fernwärmeversorger muss auf Website nicht über Versorgungsbedingungen, Preisregeln und Preislisten informieren

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Fernwärme - was gehört auf die Homepage des Versorgers?

 
• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Informationspflichten eines Fernwärmeversorgungsunternehmens

• medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

  Fernwärme: Versorger muss auf Homepage keine Preisangaben machen

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Energieversorger muss nicht auf Homepage über eigene Preise informieren

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Fernwärme - was gehört auf die Homepage des Versorgers?

Sonstiges

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Fernwärmesektor nicht im 21. Jahrhundert angekommen

Verfahrensgang

• LG Dortmund, 09.08.2016 - 25 O 34/16
• OLG Hamm, 18.05.2017 - I-4 U 150/16

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2018, 113
• MMR 2018, 634

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 10.11.2016 - I ZR 29/15

  Hörgeräteausstellung - Wettbewerbsverstoß: Preisangabenrichtlinie als alleinige …

  Auszug aus OLG Hamm, 18.05.2017 - 4 U 150/16

  Insoweit folgt daraus, dass in § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV durch Art. 11 Nr. 1 Buchst. a des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11.3.2016 (BGBl. I, 396, 414) mit Wirkung vom 21.3.2016 das Wort "Letztverbraucher" durch die Wendung "Verbraucher gem. § 13 des BGB" ersetzt worden ist, keine für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Änderung der Rechtslage (vgl. BGH GRUR 2017, 286, 287 - Hörgeräteausstellung ).

  Diese hier maßgebliche Vorschrift hat ihre Grundlage in Art. 1 und 2 Buchst. a, Art. 3 und 4 Abs. 1 der Richtlinie 98/6/EG über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse (BGH WRP 2017, 296, 298 - Hörgeräteausstellung) , wonach bei Erzeugnissen, die Händler Verbrauchern anbieten, der Endpreis für eine Produkteinheit unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar als Verkaufspreis anzugeben ist, der die Umsatzsteuer einschließt.

  Da diese Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein müssen, kann eine Werbung, in der kein Preis für das beworbene Produkt angegeben ist, - und dies ist hier der Fall - nicht als Angebot im Sinne der Richtlinie 98/6/EG, mithin auch nicht im Sinne von § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV angesehen werden (vgl. BGH WRP 2017, 296, 298 - Hörgeräteausstellung ).

• EuGH, 07.07.2016 - C-476/14

  Citroën Commerce - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinien 98/6/EG und …

  Auszug aus OLG Hamm, 18.05.2017 - 4 U 150/16

  Hierbei kann ein normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher allerdings (nur) eine Werbung, in der ein Gewerbetreibender die Besonderheiten des beworbenen Erzeugnisses und einen Preis, der aus der Sicht des Verbrauchers dem Verkaufspreis dieses Erzeugnisses gleichkommt, sowie ein Datum genannt hat, bis zu dem das "Angebot" gültig bleibt, als ein solches Anbieten auffassen (EuGH, GRUR 2016, 945 Rn. 30 - Citroën/ZLW) .
• BGH, 07.04.2016 - I ZR 81/15

  Repair-Kapseln - Wettbewerbswidrige Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel: …

  Auszug aus OLG Hamm, 18.05.2017 - 4 U 150/16

  Der nun geltende § 3a UWG entspricht der bis dahin in § 4 Nr. 11 UWG aF enthaltenen Regelung des wettbewerbsrechtlichen Rechtsbruchtatbestands (BGH, GRUR 2016, 1200 Rn. 11 - Repair-Kapseln ).
• LG Dortmund, 09.08.2016 - 25 O 34/16

  Anspruch auf Unterlassung der Bewerbung eines Fernwärmeversorgungsvertrags im …

  Auszug aus OLG Hamm, 18.05.2017 - 4 U 150/16

  Der Kläger beantragt deshalb, unter Abänderung des am 09. August 2016 verkündeten Urteils der 25. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund - 25 O 34/16 - die Beklagte wie erstinstanzlich beantragt zu verurteilen.