Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Geltendmachung eines Ersatzanspruchs wegen vertragswidrigen Konkurrenzverhaltens; Wirtschaftliche Notwendigkeit der Aufnahme einer konkurrierenden Tätigkeit zur weiteren Sicherung des Lebensunterhalts; Wirksamkeit einer Klausel zur Zahlungseinstellung nach Kündigung ...

• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  Auskunftsanspruch zur Vorbereitung eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen vertragswidriger Konkurrenztätigkeit des HV, Buchauszug, vertragswidrige Wettbewerbstätigkeit, Provisionsabrechnung, Wirksamkeit einer Klausel über den Wegfall der Diskontierung während der ...

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 14.06.2000 - VIII ZR 218/99

  Vorsätzlich sittenwidrige Schädigung bei Erteilung einer fingierten Rechnung

  Auszug aus OLG Hamm, 18.07.2003 - 35 U 48/01

  Bei dieser Sachlage lässt sich im übrigen nicht ernsthaft in Abrede stellen, dass der Vorsatz der Beklagten zu 2) auch Art und Richtung der Schadensfolgen auf Seiten der Klägerin mit umfasste und diese von ihr jedenfalls billigend in Kauf genommen wurden ( BGH NJW 2000, 2896;… Palandt-Thomas, BGB,61. Aufl. § 826 Rz. 10 ).
• BGH, 03.04.1996 - VIII ZR 3/95

  Auskunftspflicht des Handelsvertreters über Geschäfte mit Konkurrenzunternehmen; …

  Auszug aus OLG Hamm, 18.07.2003 - 35 U 48/01

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ( BGH NJW 96, 2097 ff, 2098 ) lässt sich ein Schaden aus der Verletzung eines Wettbewerbsverbots am ehesten den Konkurrenzgeschäften entnehmen.
• BGH, 21.03.2001 - VIII ZR 149/99

  Form und Umfang des Buchauszuges

  Auszug aus OLG Hamm, 18.07.2003 - 35 U 48/01

  Daneben ist insoweit die neuere Rechtsprechung des BGH (NJW 2001, 2333 ff ) zu berücksichtigen, wonach der Buchauszug i.S.d. § 87 c II HGB sich nicht-wie erstinstanzlich von der Klägerin eingewandt- auf Auszüge aus den Handelsbüchern des Unternehmers i.S.d. §§ 238, 259 I Nr. 1 HGB beschränkt, sondern aus dem Inhalt aller vom Unternehmer aufbewahrten schriftlichen Zeugnisse über die vermittelten Geschäfte zusammenzustellen ist.

• LG Bonn, 13.06.2012 - 16 O 4/11

  Anspruch eines Handelsvertreters gegen Unternehmer auf Buchauszug über alle …

  Die dafür notwendigen Unterlagen muss sich der Unternehmer, falls sie ihm nicht zur Verfügung stehen sollten, von ihren Partnergesellschaften verschaffen (…vgl. BGH, Urt. v. 21.3.2001 - VIII ZR 149/99, MDR 2001, 823; OLG Hamm, Urt. v. 18.7.2003 - 35 U 48/01, juris).