Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Qualifizierter Rotlichtverstoß, Lichtzeichenanlage, Dauer der Rotphase, Beweiswürdigung-Mitzählen, Schätzung

• verkehrslexikon.de

  Kein qualifizierter Rotlichtverstoß nach bloßer Schätzung

 
• rewis.io
• bussgeldsiegen.de

  Fahrlässiger Rotlichtverstoß - Zuverlässigkeit von frei geschätzten Entfernungs- und Zeitangaben

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StVO § 37
  Qualifizierter Rotlichtverstoß; Lichtzeichenanlage; Dauer der Rotphase; Beweiswürdigung-Mitzählen; Schätzung

• rechtsportal.de

  StVG § 25 Abs. 2 ; StPO § 261
  Freie Schätzung als tragfähige Tatsachengrundlage für qualifizierten Rotlichtverstoß

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Detmold, 20.02.2019 - 4 OWi 500/18
• OLG Hamm, 18.07.2019 - III-4 RBs 185/19

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

• OLG Köln, 02.01.2001 - Ss 537/00

  Beweisführung beim Qualifizierten Rotlichtverstoß

  Auszug aus OLG Hamm, 18.07.2019 - 4 RBs 185/19

  Wegen der erheblichen Auswirkungen im Rechtsfolgenausspruch muss insbesondere die Feststellung, dass das Rotlicht - im maßgebenden Zeitpunkt des Überfahrens der Haltelinie (OLG Köln, Beschluss vom 02.01.2001 - Ss 537/00 B = VRS 100, 140) - länger als eine Sekunde andauerte, vom Tatrichter nachvollziehbar aus dem Beweisergebnis hergeleitet werden (OLG Köln, VRS 100, 140).

  Auch eine Schätzung der Polizeibeamtin durch Mitzählen ("21, 22, ..."), das nach der Rechtsprechung für die Annahme eines qualifizierten Rotlichtverstoßes genügt, wenn es im Rahmen einer - wie hier - gezielten Ampelbeobachtung durchgeführt wird (OLG Köln, VRS 100, 140 mit Nachweisen; vgl. OLG Brandenburg DAR 1999, 512; OLG Düsseldorf VRS 93, 462; NZV 2000, 134 = VRS 98, 225; OLG Hamm NStZ-RR 1996, 216) erfolgte nicht.

• OLG Düsseldorf, 04.10.1999 - 2b Ss OWi 129/99

  Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes

  Auszug aus OLG Hamm, 18.07.2019 - 4 RBs 185/19

  Auch eine Schätzung der Polizeibeamtin durch Mitzählen ("21, 22, ..."), das nach der Rechtsprechung für die Annahme eines qualifizierten Rotlichtverstoßes genügt, wenn es im Rahmen einer - wie hier - gezielten Ampelbeobachtung durchgeführt wird (OLG Köln, VRS 100, 140 mit Nachweisen; vgl. OLG Brandenburg DAR 1999, 512; OLG Düsseldorf VRS 93, 462; NZV 2000, 134 = VRS 98, 225; OLG Hamm NStZ-RR 1996, 216) erfolgte nicht.
• OLG Hamm, 25.03.1996 - 2 Ss OWi 248/96

  Auszug aus OLG Hamm, 18.07.2019 - 4 RBs 185/19

  Auch eine Schätzung der Polizeibeamtin durch Mitzählen ("21, 22, ..."), das nach der Rechtsprechung für die Annahme eines qualifizierten Rotlichtverstoßes genügt, wenn es im Rahmen einer - wie hier - gezielten Ampelbeobachtung durchgeführt wird (OLG Köln, VRS 100, 140 mit Nachweisen; vgl. OLG Brandenburg DAR 1999, 512; OLG Düsseldorf VRS 93, 462; NZV 2000, 134 = VRS 98, 225; OLG Hamm NStZ-RR 1996, 216) erfolgte nicht.

 
• OLG Hamm, 08.02.2018 - 4 RBs 27/18

  Feststellung eines Rotlichtverstoßes bei Fahrspurwechsel im Kreuzungsbereich

  Auszug aus OLG Hamm, 18.07.2019 - 4 RBs 185/19

  Damit die Feststellungen eines von einem Zeugen beobachteten qualifizierten Rotlichtverstoßes eine tragfähige Grundlage für die Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht bilden, ist es erforderlich, dass der Tatrichter in den Urteilsgründen die von dem Zeugen angewandte Messmethode darstellt und sie hinsichtlich ihrer Beweiskraft bewertet (OLG Hamm, NStZ-RR 2018, 124; OLG Köln, ZfSch 2012, 292 - 294, juris).
• OLG Köln, 20.03.2012 - 1 RBs 65/12

  Anforderungen an die tatrichterliche Überzeugung hinsichtlich des Vorliegen eines …

  Auszug aus OLG Hamm, 18.07.2019 - 4 RBs 185/19

  Infolge dessen bedarf es in einem solchen Fall Ausführungen dazu, auf welcher Grundlage die Schätzung der Zeugin beruht, um dem Rechtsbeschwerdegericht eine Überprüfung zu ermöglichen, ob die von dem Tatrichter angenommene Rotlichtzeit auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht (OLG Köln, Beschluss vom 20.3.2012, III-1 RBs 65/12, ZfSch 2012, 292-294, juris; OLG Hamm, 3 Ss OWi 406/07, burhoff online).
• BayObLG, 19.06.2002 - 1 ObOWi 79/02

  Urteilsgründe bei qualifiziertem Rotlichtverstoß - Darstellung der von Zeugen …

  Auszug aus OLG Hamm, 18.07.2019 - 4 RBs 185/19

  Freie Schätzungen sind zur Feststellung von Zeitintervallen im Sekundenbereich aufgrund gefühlsmäßiger Erfassung aber generell ungeeignet, da Zeitschätzungen wegen der Ungenauigkeit menschlichen Zeitgefühls in der Regel mit einem erheblichen Fehlerrisiko behaftet sind (Bayrisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 19.6.2002 - 1 ObOWi 79/02 -, juris).
• BGH, 24.06.1999 - 4 StR 61/99

  Rotlichtverstoß; Verkehrsbedingter Halt; Vorlegung; Bußgeldkatalog-Verordnung

  Auszug aus OLG Hamm, 18.07.2019 - 4 RBs 185/19

  Ein einfacher Rotlichtverstoß liegt vor, wenn gegen das Gebot des § 37 Abs. 2 StVO verstoßen wird, der Fahrzeugführer also bei Rotlicht in den durch die Lichtzeichenanlage gesicherten Bereich, im Regelfall den Kreuzungsbereich oder Einmündungsbereich, einfährt (zu vgl. BGH NJW 1999, 2978).
• BGH, 08.02.2000 - 5 StR 310/99

  Totschlag; Beweiswürdigung; Zweifelsgrundsatz; Überzeugungsbildung; Freispruch; …

  Auszug aus OLG Hamm, 18.07.2019 - 4 RBs 185/19

  Das ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist bzw. wenn sie gegen Denkgesetze, Gesetze der Logik oder Erfahrungssätze verstößt (vgl. BGH NStZ-RR 2000, 171).
• OLG Hamm, 08.11.2007 - 3 Ss OWi 406/07

  Rotlichtverstoß; Rotlichtzeit; Feststellungen; Anforderungen

  Auszug aus OLG Hamm, 18.07.2019 - 4 RBs 185/19

  Infolge dessen bedarf es in einem solchen Fall Ausführungen dazu, auf welcher Grundlage die Schätzung der Zeugin beruht, um dem Rechtsbeschwerdegericht eine Überprüfung zu ermöglichen, ob die von dem Tatrichter angenommene Rotlichtzeit auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht (OLG Köln, Beschluss vom 20.3.2012, III-1 RBs 65/12, ZfSch 2012, 292-294, juris; OLG Hamm, 3 Ss OWi 406/07, burhoff online).
• OLG Düsseldorf, 18.03.1997 - 5 Ss OWi 30/97

  Auszug aus OLG Hamm, 18.07.2019 - 4 RBs 185/19

  Auch eine Schätzung der Polizeibeamtin durch Mitzählen ("21, 22, ..."), das nach der Rechtsprechung für die Annahme eines qualifizierten Rotlichtverstoßes genügt, wenn es im Rahmen einer - wie hier - gezielten Ampelbeobachtung durchgeführt wird (OLG Köln, VRS 100, 140 mit Nachweisen; vgl. OLG Brandenburg DAR 1999, 512; OLG Düsseldorf VRS 93, 462; NZV 2000, 134 = VRS 98, 225; OLG Hamm NStZ-RR 1996, 216) erfolgte nicht.
• OLG Düsseldorf, 03.01.2019 - 1 RBs 189/18

  Qaulifizierter Rotlichtverstoß, Eine-Sekunde-Rotlichtzeit, Beweiswürdigung