Volltextveröffentlichungen (11)

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Erneuter zeitgleicher Wettbewerbsverstoß jeweils im Onlineshop und bei eBay führt auch zu zwei gesonderten Vertragsstrafen

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• webshoprecht.de

  Zur Angabe von Lieferfristen und zur Vertragsstrafe bei kerngleichen Verstößen

• webshoprecht.de

  Zur Angabe von Lieferfristen und zur Vertragsstrafe bei kerngleichen Verstößen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verwirkung einer Vertragsstrafe auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes

• kanzlei.biz

  Unzulässigkeit von "Zirka-Lieferfristen"

• info-it-recht.de

  Zur Angabe von circa-Lieferfristen mit zusätzlichen Erklärungen

• aufrecht.de

  "Ca." in Kombination mit weiteren relativierenden Angaben sind Wettbewerbswidrig

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 339
  Verwirkung einer Vertragsstrafe auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (38)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  AGB-Klausel zum Rücktrittsrecht des Verkäufers bei ausbleibender Belieferung seines Zulieferers ist zulässig / eBay-AGB wirken nicht zwischen Verkäufer und Käufer

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Zusätzliche relativierende Erklärungen zur Angabe der Lieferfrist mit dem Hinweis "ca.” können zu einem Wettbewerbsverstoß führen

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Abmahnung im Wettbewerbsrecht: Wann ist Wettbewerbsverhältnis anzunehmen?

 
• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Unterlassungserklärung: Zum zweifachen Verstoß auf ebay und im Shop

• lhr-law.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Wettbewerbswidrigkeit unverbindlicher Lieferfristen

• lhr-law.de (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

  Einschränkende Angaben zur Lieferfrist und der Selbstbelieferungsklausel

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Verstoß gegen Unterlassungserklärung bei eBay und im Online-Shop löst zwei Vertragsstrafen aus

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Umformulierung abgemahnter Klauseln muss kernändernd sein

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Doppelte Vertragsstrafe

• heise.de (Pressebericht, 29.01.2013)

  Online-Händler müssen klare Lieferfristen angeben

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die nicht hinreichend bestimmte Lieferfrist

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Nicht hinreichend bestimmte Lieferfrist ist unzulässig

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Verbraucherschutz - Vertragsklauseln mit einer nicht hinreichend bestimmten Lieferfrist sind unzulässig

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anspruch aus Unterlassungsvertrag kann sich für neu formulierte Lieferfristklausel ergeben, die mit anderen Worten den gleichen Inhalt ausdrückt

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Verstoß in Online-Shop + auf eBay = 2 Vertragsstrafen

• antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

  Abgemahnter Onlinehändler muss doppelte Vertragsstrafe zahlen

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Neues zur Angabe bei Circa-Fristen im Online-Handel

• antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

  Ca. Angabe bei der Lieferfrist

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  "Circa"-Fristen im Online-Handel wettbewerbswidrig

• blog-it-recht.de (Kurzinformation)

  Doppelte Vertragsstrafe bei Verstößen im Online-Shop und auf eBay

• raschlegal.de (Kurzinformation)

  Zur kerngleichen Rechtsverletzung und mehrfachen Verwirkung der Vertragsstrafe

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Unverbindliche Lieferzeiten sind unzulässig

• e-recht24.de (Kurzinformation)

  Shops und AGB: Abmahnung wegen circa-Angabe in AGB-Klausel?

• wvr-law.de (Kurzinformation)

  Unbestimmte Lieferfristen im Online-Handel wettbewerbswidrig

• rechtstipps.de (Kurzinformation)

  Angabe von "Zirka-Lieferfristen" in AGB ist unzulässig

• it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

  Vertragsklauseln mit einer nicht hinreichend bestimmten Lieferfrist sind unzulässig

• haufe.de (Kurzinformation)

  Unklare Lieferfristen in AGB sind unzulässig

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Einhaltung der Unterlassungserklärung von Online-Shop Betreibern überprüfen

• internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

  Unzulässige Verwendung von "Circa"-Fristen im Online-Handel

• internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

  Zweifacher Verstoß in Online-Shop und auf eBay führt zu 2 Vertragsstrafen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbswidrigkeit von Vertragsklauseln zu Lieferbedingungen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Abgemahnter Onlinehändler muss doppelte Vertragsstrafe zahlen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Einhaltung der Unterlassungserklärung von Online-Shop Betreibern überprüfen

• dopatka.eu (Kurzinformation)

  Unzulässige AGB-Klausel: Doppelte Vertragsstrafe für abgemahnten Onlinehändler

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Einhaltung der Unterlassungserklärung von Online-Shop Betreibern überprüfen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Pflicht zur Zahlung der doppelten Vertragsstrafe bei Verstößen im eigenen Online-Shop und auf eBay!

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abmahnung aufgrund einer circa-Angabe zu Lieferbedingungen in den AGB

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Verstoß in Online-Shop + auf eBay = 2 Vertragsstrafen

Besprechungen u.ä. (2)

• lhr-law.de (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

  Einschränkende Angaben zur Lieferfrist und der Selbstbelieferungsklausel

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Unverbindliche Lieferzeiten sind unzulässig

Verfahrensgang

• LG Essen - 43 O 36/11
• OLG Hamm, 18.09.2012 - I-4 U 105/12

Papierfundstellen

• MMR 2013, 100

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (14)

• BGH, 19.05.2010 - I ZR 140/08

  Vollmachtsnachweis

  Auszug aus OLG Hamm, 18.09.2012 - 4 U 105/12

  Insoweit hat das Landgericht zutreffend darauf hingewiesen, dass es sich bei der Abmahnung nicht um ein einseitiges Rechtsgeschäft handelt, sondern vielmehr um eine geschäftsähnliche Handlung, welche aber regelmäßig ein Angebot zum Abschluss eines Unterlassungsvertrages mit Vertragsstrafeversprechen enthält (BGH NJW-RR 2011, 335).
• BGH, 31.05.2012 - I ZR 45/11

  Missbräuchliche Vertragsstrafe

  Auszug aus OLG Hamm, 18.09.2012 - 4 U 105/12

  Schon aufgrund des Gebots richtlinienkonformer Auslegung des UWG am Maßstab der UGP-Richtlinie ist dies aber nach jetzigem Recht uneingeschränkt zu bejahen (BGH GRUR 2010, 1117 - Gewährleistungsausschluss im Internet; Köhler /Bornkamm a.a.O. § 4 Rn 11.156c, so BGH WRP 2012, 1086 ausdrücklich auch für § 308 Nr. 1 BGB).
• BGH, 14.11.1984 - VIII ZR 283/83

  Zum Zeitpunkt der "Ablieferung" im Rahmen der Rügelast gem. § 377 HGB

  Auszug aus OLG Hamm, 18.09.2012 - 4 U 105/12

  Zu beachten ist aber, dass das Lösungsrecht im nicht-kaufmännischen Verkehr ausdrücklich auf den Fall beschränkt werden muss, dass der Verwender ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und von dem Partner dieses Vertrages im Stich gelassen wird (BGHZ 92, 396).

 
• BGH, 20.06.1991 - I ZR 277/89

  Preisvergleichsliste - Vergleichende Werbung; …

  Auszug aus OLG Hamm, 18.09.2012 - 4 U 105/12

  Ein vollständiger Rückgriff auf die Grundsätze, die für die Auslegung eines gerichtlichen Unterlassungstitels gelten, kommt nicht in Betracht, weil einem Unterlassungsvertrag der Charakter eines vollstreckbaren Titels fehlt (BGH GRUR 1992, 61 - Preisvergleichsliste).
• BGH, 22.03.1995 - VIII ZR 98/94

  Rechtsfolgen eines Selbstbelieferungsvorbehalts

  Auszug aus OLG Hamm, 18.09.2012 - 4 U 105/12

  Verkaufs- und Einkaufsvertrag müssen kongruent sein (BGH NJW 1995, 1959).
• BGH, 12.07.1995 - I ZR 85/93

  FUNNY PAPER - Rufausbeutung

  Auszug aus OLG Hamm, 18.09.2012 - 4 U 105/12

  Für die Beurteilung dieser Frage kommt es aber nicht nur darauf an, dass der Anspruchsteller - hier die Klägerin - im Zeitpunkt der Verletzungshandlung, sondern auch im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung noch Wettbewerber des Anspruchsgegners - hier der Beklagten - ist (BGH GRUR 1995, 697 - FUNNY - PAPER).
• BGH, 17.07.1997 - I ZR 40/95

  "Sekundenschnell"; Auslegung eines Unterlassungsvertrages

  Auszug aus OLG Hamm, 18.09.2012 - 4 U 105/12

  Auch wenn der vertragliche Unterlassungsanspruch wie ein gerichtlicher Titel den Zweck verfolgt, künftige wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden (BGH GRUR 1997, 931 - Sekundenschnell), so kann die Auslegung des Unterlassungsvertrages gleichwohl ergeben, dass dieser bewusst eng auf die bezeichnete konkrete Verletzungshandlung beschränkt ist (…BGH a.a.O.).
• BGH, 25.01.2001 - I ZR 323/98

  Trainingsvertrag; Verwirkung von Vertragsstrafen bei mehrfachen Verstößen gegen …

  Auszug aus OLG Hamm, 18.09.2012 - 4 U 105/12

  Das gilt besonders dann, wenn jeweils eine gleichartige Begehungsweise in einem engen zeitlichen Zusammenhang vorliegt (vgl. insoweit auch BGH GRUR 2001, 758 - Trainingsvertrag).
• BGH, 31.03.2010 - I ZR 34/08

  Gewährleistungsausschluss im Internet

  Auszug aus OLG Hamm, 18.09.2012 - 4 U 105/12

  Schon aufgrund des Gebots richtlinienkonformer Auslegung des UWG am Maßstab der UGP-Richtlinie ist dies aber nach jetzigem Recht uneingeschränkt zu bejahen (BGH GRUR 2010, 1117 - Gewährleistungsausschluss im Internet;… Köhler /Bornkamm a.a.O. § 4 Rn 11.156c, so BGH WRP 2012, 1086 ausdrücklich auch für § 308 Nr. 1 BGB).
• LG Hamburg, 12.11.2008 - 312 O 733/08

  Unlauterer Wettbewerb: Lieferfristklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen …

  Auszug aus OLG Hamm, 18.09.2012 - 4 U 105/12

  § 308 Nr. 1 BGB will verhindern, dass die Leistungszeit mehr oder weniger in das Belieben des AGB-Verwenders gestellt wird (LG Hamburg MMR 2009, 871).
• OLG Bremen, 18.05.2009 - 2 U 42/09

  Lieferzeitangabe mit "ca. 1 Woche" zulässig - Die Angabe der Lieferzeit mit einer …
• OLG Bremen, 08.09.2009 - 2 W 55/09

  Anforderungen an die Belehrung über Lieferfristen in Fernabsatzverträgen
• OLG Frankfurt, 27.07.2011 - 6 W 55/11

  Unwirksame AGB-Klausel über Lieferfrist
• OLG Hamm, 21.12.2010 - 4 U 142/10

  EBay Vertragsverstoß überschreitet nicht die Grenze zur Wettbewerbswidrigkeit

• OLG München, 08.10.2014 - 29 W 1935/14

  Wirksamkeit einer die Lieferfrist betreffenden Klausel in den AGB eines …

  Die Angabe der Lieferzeit mit "ca. 2 - 4 Werktage" ist ausreichend bestimmt im Sinne des § 308 Nr. 1 BGB (…so auch Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Auflage 2014, § 308 Rn. 8 a.E.;… Wurmnest in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2012, § 308 Rn. 23; OLG Bremen MMR 2010, 26; OLG Frankfurt MMR 2011, 800; ausdrücklich offengelassen von OLG Hamm MMR 2013, 100).
• OLG Düsseldorf, 29.08.2019 - 2 U 44/18

  Unterlassung und Zahlung von Vertragsstrafe

  Die einzelnen Zuwiderhandlungen haben nämlich auf drei verschiedenen Internet-Plattformen stattgefunden (vgl. OLG München, MMR 2015, 111 = BeckRS 2014, 21628; vgl. hierzu ferner OLG Hamm, MMR 2013, 100 = BeckRS 2012, 25508).
• OLG Frankfurt, 10.07.2013 - 11 U 28/12

  Vertragsstrafe bei Nichtrückruf mehrerer im Rahmen einer Internetauktion unbefugt …

  Elf Vertragsstrafen wären nur dann verwirkt, wenn elf Zuwiderhandlungen vorlägen, für die es elf verschiedener Handlungsentschlüsse bedurft hätte (vgl. OLG Hamm; Urteil vom 18.9.2012, 4 U 105/12 - zitiert nach juris).
• OLG Hamm, 14.02.2019 - 4 W 106/18
  Danach sind unter den gegebenen Umständen die Einzelangebote der Schuldnerin zu einer rechtlichen Handlungseinheit zu verklammern, die auf der Internetplattform eingestellt worden waren (vgl. hierzu Senat, Urt. v. 18.09.2012, 4 U 105/12, juris).