Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• webshoprecht.de

  Im Hinblick auf die Fristberechnung fehlerhafte Widerrufsbelehrung ist nur Bagatellverstoß

 
• nomos.de , S. 42 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

  Falsche Belehrung über Rückgaberecht als Bagatellverstoß

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unterlassungsanspruch eines Verkäufer im Internet gegenüber einem Mitbewerber im Hinblick auf die Informationspflichten bei der gesetzlich vorgeschriebenen Rückgabebelehrung; Informationspflichten im Fernabsatzgeschäft für gewerbliche Verkäufer im Hinblick auf das ...

• online-und-recht.de
• Judicialis

  UWG § 3; ; UWG § ... 4; ; UWG § 4 Nr. 11; ; UWG § 8 Abs. 1; ; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1; ; UWG § 12 Abs. 2; ; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; ; BGB § 187; ; BGB § 187 Abs. 1; ; BGB § 312 c; ; BGB § 312 c Abs. 1; ; BGB § 312 d; ; BGB § 355; ; BGB § 355 Abs. 1; ; BGB § 355 Abs. 2 Satz 2; ; BGB § 356; ; BGB § 356 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1; ; BGB § 356 Abs. 2; ; BGB-Info V § 1 Nr. 10; ; BGB-Info V § 14; ; BGB-Info V § 14 Abs. 2

• rewis.io
• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kein Wettbewerbsnachteil durch geringfügigen Fehler in der Widerrufsbelehrung des Mitbewerbers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

  Falsche Angabe des Beginns der Widerrufsfrist - Bagatellverstoß

• webshoprecht.de (Auszüge)

  § 12 Abs. 2 UWG; § 8 Abs. 1, 3, 4 Nr. 11 UWG ; §§ 356, 355, 312d, 312c BGB
  Widerrufsbelehrung - Widerrufsrecht - Widerrufsausschluss

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

  Widerrufsfrist: "mit”, "am Tag nach” oder "nach”? So formulieren Sie richtig.

• beck.de (Leitsatz)

  Bagatellverstoß gegen fernabsatzrechtliche Belehrungspflichten

Besprechungen u.ä.

• nomos.de , S. 42 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

  Falsche Belehrung über Rückgaberecht als Bagatellverstoß

Papierfundstellen

• MMR 2008, 176

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 27.04.1994 - VIII ZR 223/93

  Anforderungen an Inhalt und drucktechnische Gestaltung der Widerrufsbelehrung

  Auszug aus OLG Hamm, 18.10.2007 - 4 U 126/07

  bb) Der BGH hat in anderem Zusammenhang die Auffassung vertreten, dass die Belehrung über den Fristbeginn eine zusätzliche Belehrung auch über den Inhalt des § 187 Abs. 1 BGB nicht erfordert (vgl. BGH NJW 1994, 1800, 1801 -Widerrufsbelehrung nach Abzahlungsgesetz).
• OLG Hamm, 14.04.2005 - 4 U 2/05

  Verstoß gegen die Belehrungsvorschrift des § 4 Nr. 11 UWG bei unzureichender …

  Auszug aus OLG Hamm, 18.10.2007 - 4 U 126/07

  Zu den Marktverhaltensregelungen gehören auch Gesetze wie § 312 c BGB, die regeln, welche Informationspflichten im Fernabsatzgeschäft bestehen und wie die gewerblichen Verkäufer ihren diesbezüglichen Pflichten, insbesondere auch über das gesetzliche Widerrufs- und Rückgaberecht nach § 312 d BGB nachzukommen haben (vgl. OLG Hamm NJW 2005, 2319 = MMR 2005, 540 -mich und spätere Entscheidungen auch anderer Oberlandesgerichte).
• OLG Düsseldorf, 21.10.2003 - 20 U 170/02

  Voraussetzung der Miturheberschaft bei Erschaffung einer Tonskulptur bei …

  Auszug aus OLG Hamm, 18.10.2007 - 4 U 126/07

  Zu fragen ist zunächst, ob ein geringfügiger Verstoß vorliegt, der kein schutzwürdiges Interesse der Anspruchsberechtigten an der Verfolgung und der damit verbundenen Belastung der Gerichte rechtfertigt (vgl. Köhler, GRUR 2005, 1, 9).