Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wettbewerbswidrigkeit der Durchführung von Krankentransporten durch den Inhaber einer Genehmigung für einen sog. Mietliegewagen

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbswidrigkeit der Durchführung von Krankentransporten durch den Inhaber einer Genehmigung für einen sog. Mietliegewagen

• rechtsportal.de

  Wettbewerbswidrigkeit der Durchführung von Krankentransporten durch den Inhaber einer Genehmigung für einen sog. Mietliegewagen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 15.01.2009 - I ZR 141/06

  Überregionaler Krankentransport

  Auszug aus OLG Hamm, 18.12.2012 - 4 U 73/12

  Sie bezweckt aber auch den Schutz der Hilfsbedürftigen vor einer Gefährdung ihrer Rechtsgüter durch unzuverlässige und unzureichend ausgestattete Unternehmen (vgl. BGH GRUR 2009, 881 - Überregionaler Krankentransport ).
• BGH, 04.02.2010 - I ZR 30/08

  Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung der für ein Abschlussschreiben entstandenen …

  Auszug aus OLG Hamm, 18.12.2012 - 4 U 73/12

  Der insoweit auch aktiv legitimierten Klägerin steht der mit dem Klageantrag zu 1. geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 ; 3 Abs. 1; 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 18 RettG NW und der mit dem Klageantrag zu 2. geltend gemachte Zahlungsanspruch hinsichtlich der Kosten des Abschlussschreibens nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag zu (u.a. BGH GRUR 2010, 1038 - Kosten für Abschlussschreiben ;… Teplitzky, 10. Aufl., Kap. 43 Rdn. 30 m.w.N).
• OLG Hamm, 17.11.2005 - 4 U 105/05

  Wettbewerbsrecht: Zum Anspruch auf Unterlassung von Krankentransporten

  Auszug aus OLG Hamm, 18.12.2012 - 4 U 73/12

  Wer wie der Beklagte nur die Genehmigung zur Personenbeförderung hat, darf mit seinen Fahrzeugen keine Krankentransporte durchführen (vgl. Senatsurteile v. 17.11.2005 - 4 U 105/05, BeckRS 2006, 00958; vom 22.03.2011 - 4 U 186/10, BeckRS 2011, 08077).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2008 - 13 A 2457/05

  Erteilung personenbeförderungsrechtlicher Mietwagengenehmigungen für …

  Auszug aus OLG Hamm, 18.12.2012 - 4 U 73/12

  Ausweislich des Urteils des OVG Münster vom 29.04.2008 - Az. 13 A 2457/05, sei unter dem Begriff "ohne fremde Hilfe", wie er noch im von der Klägerin als Anlage zur Klageschrift vorgelegten Flyer der G2 aus dem Jahre 2005 verwandt worden sei, zu verstehen, dass der Patient aufgrund seines Gesundheitszustandes keiner fachlich qualifizierten Unterstützung bedürfe.
• OLG Hamm, 22.03.2011 - 4 U 186/10

  Wettbewerbswidrigkeit von Krankentransporten durch private Unternehmen ohne …

  Auszug aus OLG Hamm, 18.12.2012 - 4 U 73/12

  Wer wie der Beklagte nur die Genehmigung zur Personenbeförderung hat, darf mit seinen Fahrzeugen keine Krankentransporte durchführen (vgl. Senatsurteile v. 17.11.2005 - 4 U 105/05, BeckRS 2006, 00958; vom 22.03.2011 - 4 U 186/10, BeckRS 2011, 08077).