Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Erledigung Unterbringung psychiatrisches Krankenhaus Schwere der Tat Körperverletzungsdelikte Unverhältnismäßigkeit Abkürzung Überprüfungsfrist paranoid-schizophren

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erledigung; Unterbringung; psychiatrisches Krankenhaus; Schwere der Tat; Körperverletzungsdelikte; Unverhältnismäßigkeit; Abkürzung; Überprüfungsfrist; paranoid-schizophren

• rechtsportal.de

  Fortdauer der geschlossenen Unterbringung nach Taten gegen Mitpatienten in der Unterbringungseinrichtung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• BVerfG, 08.10.1985 - 2 BvR 1150/80

  Fortdauer der Unterbringung

  Auszug aus OLG Hamm, 18.12.2017 - 3 Ws 471/17

  Dabei sind auch die Dauer der Freiheitsentziehung mit dem Gewicht der Anlasstaten und dem Gewicht der möglicherweise im Falle einer Freilassung zu erwartenden Taten abzuwägen (BVerfG, Urteil vom 8. Oktober 1985 - 2 BvR 1150/80 und 1504/82, juris; BVerfG, Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 2462/13, juris).
• BGH, 22.01.1998 - 4 StR 354/97

  Unterbringung in psychatrischem Krankenhaus bei geistiger Behinderung infolge …

  Auszug aus OLG Hamm, 18.12.2017 - 3 Ws 471/17

  Solche Taten verlangen, soweit sie nicht dem Bereich schwerster Rechtsgutverletungen zuzurechnen sind, schon nach ihrem äußeren Eindruck weit weniger nach einer Reaktion durch ein strafrechtliches Sicherungsverfahren und die Anordnung einer strafrechtlichen Maßregel (BGH, Urteil vom 22. Januar 1998 - 4 StR 354/97, NStZ 1998, 405;… Beschluss vom 22. Februar 2011 - 4 StR 635/10, juris, Rn. 13, Senat, Beschluss vom 4. Juli 2017 - III-3 Ws 256/17).
• BGH, 22.02.2011 - 4 StR 635/10

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …

  Auszug aus OLG Hamm, 18.12.2017 - 3 Ws 471/17

  Solche Taten verlangen, soweit sie nicht dem Bereich schwerster Rechtsgutverletungen zuzurechnen sind, schon nach ihrem äußeren Eindruck weit weniger nach einer Reaktion durch ein strafrechtliches Sicherungsverfahren und die Anordnung einer strafrechtlichen Maßregel (BGH, Urteil vom 22. Januar 1998 - 4 StR 354/97, NStZ 1998, 405; Beschluss vom 22. Februar 2011 - 4 StR 635/10, juris, Rn. 13, Senat, Beschluss vom 4. Juli 2017 - III-3 Ws 256/17).

 
• BVerfG, 27.03.2012 - 2 BvR 2258/09

  Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde …

  Auszug aus OLG Hamm, 18.12.2017 - 3 Ws 471/17

  Damit erfordert das Verfassungsgebot der Verhältnismäßigkeit staatlich erzwungener Freiheitsbeschränkungen auch weiterhin, die Unterbringung eines Täters nur so lange zu vollstrecken, wie der Zweck der Maßregel es unabweisbar erfordert und weniger belastende Maßnahmen nicht genügen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 442/12, juris; Beschluss vom 27. März 2012 - 2 BvR 2258/09, juris).
• BVerfG, 04.10.2012 - 2 BvR 442/12

  Freiheitsgrundrecht (Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen …

  Auszug aus OLG Hamm, 18.12.2017 - 3 Ws 471/17

  Damit erfordert das Verfassungsgebot der Verhältnismäßigkeit staatlich erzwungener Freiheitsbeschränkungen auch weiterhin, die Unterbringung eines Täters nur so lange zu vollstrecken, wie der Zweck der Maßregel es unabweisbar erfordert und weniger belastende Maßnahmen nicht genügen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 442/12, juris; Beschluss vom 27. März 2012 - 2 BvR 2258/09, juris).
• BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 2462/13

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …

  Auszug aus OLG Hamm, 18.12.2017 - 3 Ws 471/17

  Dabei sind auch die Dauer der Freiheitsentziehung mit dem Gewicht der Anlasstaten und dem Gewicht der möglicherweise im Falle einer Freilassung zu erwartenden Taten abzuwägen (BVerfG, Urteil vom 8. Oktober 1985 - 2 BvR 1150/80 und 1504/82, juris; BVerfG, Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 2462/13, juris).
• OLG Hamm, 07.02.2017 - 4 Ws 272/16

  Maßregelvollzug muss sich auf Unterbringungsrecht einstellen

  Auszug aus OLG Hamm, 18.12.2017 - 3 Ws 471/17

  Die Gesetzesmaterialien zeigen an keiner Stelle auf, dass der Gesetzgeber die Verhältnismäßigkeitsprüfung insoweit allein auf die Kriterien der Sechs- bzw. Zehnjahresprüfung beschränken wollte (OLG Hamm, Beschluss vom 7. Februar 2017 - III-4 Ws 272/16, juris; Senat, Beschluss vom 16. November 2017 - III-3 Ws 288/17).
• OLG Hamm, 16.11.2017 - 3 Ws 288/17

  Maßregel; Unterbringung; psychiatrisches Krankenhaus; Verhältnismäßigkeit; …

  Auszug aus OLG Hamm, 18.12.2017 - 3 Ws 471/17

  Die Gesetzesmaterialien zeigen an keiner Stelle auf, dass der Gesetzgeber die Verhältnismäßigkeitsprüfung insoweit allein auf die Kriterien der Sechs- bzw. Zehnjahresprüfung beschränken wollte (OLG Hamm, Beschluss vom 7. Februar 2017 - III-4 Ws 272/16, juris; Senat, Beschluss vom 16. November 2017 - III-3 Ws 288/17).
• OLG Hamm, 04.07.2017 - 3 Ws 256/17

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen Krankheit …

  Auszug aus OLG Hamm, 18.12.2017 - 3 Ws 471/17

  Solche Taten verlangen, soweit sie nicht dem Bereich schwerster Rechtsgutverletungen zuzurechnen sind, schon nach ihrem äußeren Eindruck weit weniger nach einer Reaktion durch ein strafrechtliches Sicherungsverfahren und die Anordnung einer strafrechtlichen Maßregel (BGH, Urteil vom 22. Januar 1998 - 4 StR 354/97, NStZ 1998, 405;… Beschluss vom 22. Februar 2011 - 4 StR 635/10, juris, Rn. 13, Senat, Beschluss vom 4. Juli 2017 - III-3 Ws 256/17).

• OLG Braunschweig, 09.02.2022 - 1 Ws 284/21

  Mehrfach angeordnete Unterbringung in psychiatrisches Krankenhaus; …

  Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet es, die Unterbringung nur solange zu vollstrecken, wie der Zweck der Maßregel dies erfordert und weniger belastende Maßnahmen nicht genügen (BVerfG, Beschluss vom 4. Oktober 2012, 2 BvR 442/12, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 18. Dezember 2017, III-3 Ws 471/17, juris, Rn. 21;… Fischer, a.a.O., § 67d, Rn. 13).