Rechtsprechung
OLG Hamm, 18.12.2018 - 4 Ws 190/18, 4 Ws 191/18, 4 Ws 192/18 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Einziehung, mittelbarer Gewinn, Gewinn aus Wettspiel, Sportwetten, Neukundenbonus
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 73 ; StGB § 269
Einziehung; mittelbarer Gewinn; Gewinn aus Wettspiel; Sportwetten; Neukundenbonus - rechtsportal.de
Rechtswidrige Erlangung eines Neukundenbonus durch Computerbetrug; Glücksspielgewinne durch Neukundenbonus kein Wertersatz nach § 73 StGB
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Detmold - 2 Gs 1055/18
- AG Detmold, 15.05.2018 - 2 Gs 1054/18
- LG Detmold, 27.08.2018 - 23 Qs 115/18
- LG Detmold, 31.08.2018 - 114/18
- LG Detmold, 31.08.2018 - 23 Qs 116/18
- LG Detmold, 10.09.2018 - 23 Qs 115/18
- OLG Hamm, 18.12.2018 - 4 Ws 190/18, 4 Ws 191/18, 4 Ws 192/18
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2019, 108
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (10)
- LG Detmold, 27.08.2018 - 23 Qs 115/18
Einziehung - Arrestanordnung - Sportwetten - Neukundenboni
Auszug aus OLG Hamm, 18.12.2018 - 4 Ws 190/18
Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Landgerichts Detmold vom 27.08.2018 (23 Qs 115/18) in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 10.09.2018 wird als unbegründet verworfen.Die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Landgerichts Detmold vom 27.08.2018 (23 Qs 115/18) in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 10.09.2018 wird auf Kosten des Beschuldigten als unbegründet verworfen.
Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, 1. "auf die weitere Beschwerde der Staatsanwaltschaft Detmold den Beschluss des Landgerichtes Detmold vom 27.08.2018 in der Fassung des Beschlusses vom 10.09.2018 - 23 Qs 115/18 - aufzuheben und den Vermögensarrest in das Vermögen des Beschuldigten B wie folgt anzuordnen:.
- OLG Hamm, 04.01.2018 - 4 Ws 196/17
Gegen das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz verstoßen? - Verdacht kann Arrest über …
Auszug aus OLG Hamm, 18.12.2018 - 4 Ws 190/18
Allein der Umstand, dass in den Beschwerden betreffend die Gesellschaften auf die Existenzgefährdung für diese, bei der Beschwerde betreffend den Beschuldigten auf die Existenzgefährdung für ihn hingewiesen wird, reicht angesichts der geschilderten Umstände nicht aus, um annehmen zu können, dass Rechtsanwalt M auch die Gesellschaften im Beschwerdeverfahren vertritt, zumal er in diesem Falle zurückzuweisen wäre (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 04.01.2018 - III - 4 Ws 196/17 u.a. - juris). - OLG Zweibrücken, 09.08.2018 - 1 OLG 2 Ss 23/18
Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern: Verantwortlichkeit bei …
Auszug aus OLG Hamm, 18.12.2018 - 4 Ws 190/18
(BGH…, Urteil vom 08. Februar 2018 - 3 StR 560/17 -, Rn. 10, juris; vgl. auch: OLG Zweibrücken, Beschluss vom 09. August 2018 - 1 OLG 2 Ss 23/18 - juris).
- BGH, 08.02.2018 - 3 StR 560/17
Einziehung von Taterträgen (Wegfall der Einziehung bei Erlöschen des Anspruchs …
Auszug aus OLG Hamm, 18.12.2018 - 4 Ws 190/18
(BGH, Urteil vom 08. Februar 2018 - 3 StR 560/17 -, Rn. 10, juris; vgl. auch: OLG Zweibrücken, Beschluss vom 09. August 2018 - 1 OLG 2 Ss 23/18 - juris). - OLG Jena, 15.04.2011 - 1 Ws 129/11
Dinglicher Arrest im Strafverfahren: Zulässigkeit der weiteren Beschwerde der …
Auszug aus OLG Hamm, 18.12.2018 - 4 Ws 190/18
Die weiteren Beschwerden der Staatsanwaltschaft sind statthaft (…§ 310 Abs. 1 Nr. 3 StPO, Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 310 Rdn. 9; vgl. auch schon: Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 15. April 2011 - 1 Ws 129/11 -, juris) und auch im Übrigen zulässig. - KG, 22.07.2009 - 1 Ss 181/09
Strafbarkeit der Anmeldung bei eBay unter falschem Namen
Auszug aus OLG Hamm, 18.12.2018 - 4 Ws 190/18
Der Fall liegt hier anders als der, der der Entscheidung des KG NStZ 2010, 576 zu Grunde lag. - BGH, 24.05.2018 - 5 StR 623/17
Einziehung des Wertes der Taterträge hinsichtlich Haftung als Gesamtschuldner …
Auszug aus OLG Hamm, 18.12.2018 - 4 Ws 190/18
Dies ist der Fall, wenn er im Sinne eines rein tatsächlichen Herrschaftsverhältnisses ungehinderten Zugriff auf den betreffenden Vermögensgegenstand nehmen konnte [vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623/17 -, juris]. - BGH, 19.10.2011 - 1 StR 336/11
Erweiterter Verfall beim Betrug (Anlagebetrug; erlangtes, wertloses Aliud); …
Auszug aus OLG Hamm, 18.12.2018 - 4 Ws 190/18
Denn Vermögenswerte sind nicht nur dann aus einer Tat erlangt, wenn sie dem Täter ohne weitere (Zwischen)Schritte zufließen [vgl. BGH, Urteil vom 19. Oktober 2011 - 1 StR 336/11 -, juris]. - BGH, 19.10.2010 - 4 StR 277/10
Verfall von Wertersatz (Erlangtes; für die Tatdurchführung erlangtes); …
Auszug aus OLG Hamm, 18.12.2018 - 4 Ws 190/18
Erforderlich ist indes weiterhin, dass die Vermögensvorteile dem Tatbeteiligten in irgendeiner Phase des Tatablaufs zufließen [vgl. BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2010 - 4 StR 277/10 -juris]. Demzufolge erstreckt sich die Einziehung nach § 73 StGB nicht auf Vorteile, welche der Tatbeteiligte erst durch Verwendung des ursprünglich durch die Tat Erlangten erzielt [vgl. BGH, Urteil vom 03. November 2005 -3 StR 183/05 -, juris; Fischer, aaO., § 73 Rn. 33]. - BGH, 03.11.2005 - 3 StR 183/05
Verfall (unmittelbar erlangter Vermögensvorteil)
Auszug aus OLG Hamm, 18.12.2018 - 4 Ws 190/18
Erforderlich ist indes weiterhin, dass die Vermögensvorteile dem Tatbeteiligten in irgendeiner Phase des Tatablaufs zufließen [vgl. BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2010 - 4 StR 277/10 -juris]. Demzufolge erstreckt sich die Einziehung nach § 73 StGB nicht auf Vorteile, welche der Tatbeteiligte erst durch Verwendung des ursprünglich durch die Tat Erlangten erzielt [vgl. BGH, Urteil vom 03. November 2005 -3 StR 183/05 -, juris; Fischer, aaO., § 73 Rn. 33].