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   OLG Hamm, 19.03.2010 - I-9 U 71/09   

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https://dejure.org/2010,72845
OLG Hamm, 19.03.2010 - I-9 U 71/09 (https://dejure.org/2010,72845)
OLG Hamm, Entscheidung vom 19.03.2010 - I-9 U 71/09 (https://dejure.org/2010,72845)
OLG Hamm, Entscheidung vom 19. März 2010 - I-9 U 71/09 (https://dejure.org/2010,72845)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (23)

  • BGH, 11.11.1997 - VI ZR 376/96

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines

    Auszug aus OLG Hamm, 19.03.2010 - 9 U 71/09
    Hierbei ist auf die Primärverletzung des Geschädigten abzustellen (BGH NZV 1998, 65).

    Eine Haftung für eine psychische Fehlverarbeitung scheidet aus, wenn der Verletzte eine sog. Renten- bzw. Begehrensneurose entwickelt (BGH NJW 1998, 814; NZV 1998, 65).

    Anspruchsausschließend wäre nur eine überholende Kausalität dergestalt, dass die psychische Beeinträchtigung der Klägerin auch ohne das streitgegenständliche Unfallereignis eingetreten wäre (vgl. BGH NZV 1998, 65).

  • BGH, 10.12.1996 - VI ZR 268/95

    Begriff des Erwerbsschadens; Ersatz von Aufwendungen für Ersatzarbeitskräfte oder

    Auszug aus OLG Hamm, 19.03.2010 - 9 U 71/09
    Damit ist im Ansatz nicht zu beanstanden, dass die Klägerin sich für die Basis ihrer Berechnung des Verdienstausfalles auf die letzten drei Jahre vor dem Unfall bezieht (vgl. hierzu auch BGH NJW 1997, 941).

    Sofern aber eine Ersatzkraft wegen des unfallbedingten Ausfalls konkret eingestellt wird, kann auf Grundlage der Kosten für die Ersatzkraft jedenfalls dann der Erwerbsschaden berechnet werden, wenn dadurch ein Betriebsergebnis erzielt worden ist, das jedenfalls nicht höher lag, als es ohne das Schadensereignis der Unternehmer selbst hätte voraussichtlich erreichen können (BGH NJW 1997, 941).

  • BGH, 09.11.2006 - VII ZR 151/05

    Voraussetzungen eines Grundurteils bei Ansprüchen aus VOB/B

    Auszug aus OLG Hamm, 19.03.2010 - 9 U 71/09
    Nach der Rechtsprechung des BGH (NJW-RR 2007, 305) liegt ein einheitlicher Grund in diesem Sinn vor, wenn sich die einzelnen in eine Gesamtforderung eingestellten Rechnungspositionen auf dieselben Anspruchsvoraussetzungen gründen lassen, deren Vorliegen sich aus demselben Lebenssachverhalt ergibt, und sie daher lediglich Einzelposten eines einheitlichen Schuldverhältnisses sind (vgl auch BGH, NJW 1998, 1140; BGH NJW-RR 1996, 891).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH (z.B. BGH NJW 1986, 2309; NJW 1994, 2286; NJW 1998, 1709; NZBau 2007, 167) ist für den Erlass eines Grundurteils erforderlich aber auch genügend, dass eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen Anspruch in irgendeiner Höhe besteht, wobei die Höhe des Anspruches aber im Einzelnen noch nicht feststeht.

  • BGH, 05.05.1970 - VI ZR 212/68

    Begriff des Schadens durch Wegfall der Arbeitskraft im haftungsrechtlichen Sinne

    Auszug aus OLG Hamm, 19.03.2010 - 9 U 71/09
    Dabei dürfen nach der Rechtsprechung des BGH keine zu strengen Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten gestellt werden (BGH, a.a.O., BGHZ 54, 45).
  • BGH, 06.02.1986 - III ZR 109/84

    Amtspflichten bei Betrieb einer Kläranlage; Unterbrechung der Verjährung durch

    Auszug aus OLG Hamm, 19.03.2010 - 9 U 71/09
    Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH (z.B. BGH NJW 1986, 2309; NJW 1994, 2286; NJW 1998, 1709; NZBau 2007, 167) ist für den Erlass eines Grundurteils erforderlich aber auch genügend, dass eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen Anspruch in irgendeiner Höhe besteht, wobei die Höhe des Anspruches aber im Einzelnen noch nicht feststeht.
  • BGH, 31.03.1992 - VI ZR 143/91

    Erwerbsschaden des Unternehmers bei unfallbedingtem Einsatz zusätzlicher

    Auszug aus OLG Hamm, 19.03.2010 - 9 U 71/09
    Nach der Rechtsprechung des BGH (NJW-RR 1992, 852) kann der Erwerbsschaden eines Erwerbstätigen zwar nicht abstrakt in Höhe des Gehaltes einer gleichwertigen Ersatzkraft berechnet werden.
  • BGH, 09.06.1994 - IX ZR 191/93

    Berücksichtigung des Ausfalls von Forderungen im Gesellschaftskonkurs im Konkurs

    Auszug aus OLG Hamm, 19.03.2010 - 9 U 71/09
    Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH (z.B. BGH NJW 1986, 2309; NJW 1994, 2286; NJW 1998, 1709; NZBau 2007, 167) ist für den Erlass eines Grundurteils erforderlich aber auch genügend, dass eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen Anspruch in irgendeiner Höhe besteht, wobei die Höhe des Anspruches aber im Einzelnen noch nicht feststeht.
  • BGH, 04.12.1997 - IX ZR 247/96

    Gerichtliche Entscheidung über in einer bestimmten Reihenfolge geltend gemachter

    Auszug aus OLG Hamm, 19.03.2010 - 9 U 71/09
    Nach der Rechtsprechung des BGH (NJW-RR 2007, 305) liegt ein einheitlicher Grund in diesem Sinn vor, wenn sich die einzelnen in eine Gesamtforderung eingestellten Rechnungspositionen auf dieselben Anspruchsvoraussetzungen gründen lassen, deren Vorliegen sich aus demselben Lebenssachverhalt ergibt, und sie daher lediglich Einzelposten eines einheitlichen Schuldverhältnisses sind (vgl auch BGH, NJW 1998, 1140; BGH NJW-RR 1996, 891).
  • BGH, 20.02.1998 - V ZR 319/96

    Haftung des Neuvermögens einer politischen Partei der ehemaligen DDR für

    Auszug aus OLG Hamm, 19.03.2010 - 9 U 71/09
    Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH (z.B. BGH NJW 1986, 2309; NJW 1994, 2286; NJW 1998, 1709; NZBau 2007, 167) ist für den Erlass eines Grundurteils erforderlich aber auch genügend, dass eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen Anspruch in irgendeiner Höhe besteht, wobei die Höhe des Anspruches aber im Einzelnen noch nicht feststeht.
  • BGH, 30.05.2001 - VIII ZR 70/00

    Ansprüche des Unternehmers bei unberechtigter Kündigung des Handelsvertreters

    Auszug aus OLG Hamm, 19.03.2010 - 9 U 71/09
    § 287 ZPO i.V. mit § 252 S. 2 BGB kann die Klägerin den ihr entgangenen Gewinn ersetzt verlangen, der nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden kann (BGH NJW-RR 2001, 1542).
  • KG, 26.02.2004 - 12 U 276/02

    Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Verneinung eines ersatzfähigen

  • OLG Celle, 23.10.2003 - 5 U 196/02

    Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall; Anspruch auf Schmerzensgeld

  • OLG Hamm, 26.03.2002 - 27 U 185/01

    Ersatz des Haushaltsführungsschadens bei verletzungsbedingt behinderter

  • BGH, 07.12.1995 - VII ZR 112/95

    Austausch einzelner Rechnungsposten als Klageänderung

  • BGH, 12.11.1985 - VI ZR 103/84

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines

  • BGH, 02.07.1992 - IX ZR 256/91

    Schadensersatzpflicht des Rechtsanwalts wegen versäumten Vorbehalts beschränkter

  • BGH, 30.04.1996 - VI ZR 55/95

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines

  • BGH, 02.12.1997 - VI ZR 386/96

    Sorgfaltspflichten des zum Notdienst eingeteilten Arztes gegenüber einem in

  • BGH, 26.01.1999 - VI ZR 374/97

    Einstandspflicht des zusammen mit anderen kausal gewordenen Schädigers

  • BGH, 06.10.1999 - I ZR 46/97

    Giftnotruf-Box

  • BGH, 19.03.2004 - V ZR 104/03

    Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlich getroffenen Feststellungen;

  • OLG Celle, 10.06.2004 - 14 U 37/01

    Leichte Distorsion der Halswirbelsäule; Unfall mit einer geringen

  • OLG Hamm, 11.02.2000 - 9 U 204/99

    Zuerkennung eines zeitlich begrenzten Schmerzensgeldes

  • OLG Hamm, 11.01.2019 - 7 U 27/18

    Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall

    Auch in der Entscheidung des OLG Hamm, Urteil vom 19.03.2010, Az. 9 U 71/09, (lfd. Nr. 36.1096), hatte das Gericht über Verletzungen zu befinden, die jedenfalls in der Dauer über die Beeinträchtigungen der Ehefrau des Klägers hinausgingen.
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