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   OLG Hamm, 19.05.2015 - III-5 Ws 117/15   

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https://dejure.org/2015,12509
OLG Hamm, 19.05.2015 - III-5 Ws 117/15 (https://dejure.org/2015,12509)
OLG Hamm, Entscheidung vom 19.05.2015 - III-5 Ws 117/15 (https://dejure.org/2015,12509)
OLG Hamm, Entscheidung vom 19. Mai 2015 - III-5 Ws 117/15 (https://dejure.org/2015,12509)
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Volltextveröffentlichung

  • iurado.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten und Volltext)

    §§ 344, 356 StGB
    Keine Strafbarkeit einer Oberstaatsanwältin wegen Anklageerhebung, die Antragsteller für völlig abwegig hält

 
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  • BGH, 29.10.2009 - 4 StR 97/09

    Rechtsbeugung (Erfordernis des elementaren Rechtsbruchs; Beachtung der

    Auszug aus OLG Hamm, 19.05.2015 - 5 Ws 117/15
    Der Maßstab der "Unvertretbarkeit" der vom Amtsträger vertretenen Rechtsauffassung wird den Anforderungen der Rechtsicherheit insoweit nicht gerecht (vgl. BGHSt 47, 105, 109; BGH, NStZ-RR 2010, 310; Fischer, a.a.O., § 339 Rn. 14).
  • BGH, 04.09.2001 - 5 StR 92/01

    Rechtsbeugung durch Verfahrensverzögerung (Fall Schill)

    Auszug aus OLG Hamm, 19.05.2015 - 5 Ws 117/15
    Der Maßstab der "Unvertretbarkeit" der vom Amtsträger vertretenen Rechtsauffassung wird den Anforderungen der Rechtsicherheit insoweit nicht gerecht (vgl. BGHSt 47, 105, 109; BGH, NStZ-RR 2010, 310; Fischer, a.a.O., § 339 Rn. 14).
  • AG Bottrop, 06.01.2014 - 27 Ds 584/13

    Pflichtwidriges Dienen eines Rechtsanwalts bei Interessengegensatz i.R.e.

    Auszug aus OLG Hamm, 19.05.2015 - 5 Ws 117/15
    Das Amtsgericht Bottrop lehnte durch Beschluss vom 06. Januar 2014 (27 Ds 584/13 AG Bottrop) die Eröffnung des Hauptverfahrens aus rechtlichen Gründen ab, da ein materieller Interessenkonflikt nicht vorliege.
  • LG Essen, 08.04.2014 - 52 Qs 9/14

    Kein Parteiverrat, wenn ein Rechtsanwalt in einem WEG-Anfechtungsverfahren neben

    Auszug aus OLG Hamm, 19.05.2015 - 5 Ws 117/15
    Durch Beschluss vom 08. April 2014 wies das Landgericht Essen (52 Qs 9/14) das Rechtsmittel zurück.
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