Rechtsprechung
OLG Hamm, 19.10.2004 - 3 Ss 236/04 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bestrafung eines Beteiligten als Täter oder Gehilfe; Vorliegen von Mittäterschaft; Revisionsrechtliche Überprüfung der tatrichterlichen Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe; Zulässigkeit der Einziehung eines Fahrzeugs; Ungeeignetheit einer Maßregelanordnung
- Judicialis
StPO § 251 Abs. 2; ; StPO § 265 Abs. 1; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StGB § 27 Abs. 2 S. 2; ; StGB § 49; ; StGB § 49 Abs. 1; ; StGB § 69 Abs. 1; ; StGB § 69 Abs. 2; ; StGB § 74 Abs. 2 Nr. 1; ; StGB § 243
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Steuern des Fluchtfahrzeugs bei Einbruchdiebstahl - Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe - Einziehung des Kraftfahrzeugs - Umfang der Aufklärungspflicht - Entziehung der Fahrerlaubnis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bielefeld - 14 Ns 21 Js 953/02
- OLG Hamm, 19.10.2004 - 3 Ss 236/04
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (24)
- BGH, 14.05.2003 - 1 StR 113/03
Entziehung der Fahrerlaubnis (Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges; …
Auszug aus OLG Hamm, 19.10.2004 - 3 Ss 236/04
Dabei kann offen bleiben, ob für die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 1 StGB wegen einer Straftat aus dem Bereich der allgemeinen Kriminalität ein verkehrsspezifischer Gefahrenzusammenhang ausdrücklich festgestellt werden muss( so Beschluss d. 4. Strafsenats des BGH v. 5.11.2002 4 StR 406/02 in NStZ-RR 03, 74; 3.12.2002 4 StR 458/02; 17.12.2002 4 StR 480/02 und 9.1.2003 4 StR 488/02; anderer Auffassung 1. Strafsenat - Beschluss vom 14.5.2003 in NStZ 2003, 658).So hat der 1. Strafsenat des BGH ( Beschluss vom 14.5.2003 - 1 StR 113/03 in NStZ 2003, 658) die Auffassung vertreten, dass bei bestimmten schweren Straftaten, die unter Benutzung eines Kfz begangen werden, in aller Regel die charakterliche Eignung des Täters zum Führen von Kfz verneint werden müsse.
- BGH, 20.01.1998 - 5 StR 501/97
Urteil gegen Reemtsma-Entführer rechtskräftig
Auszug aus OLG Hamm, 19.10.2004 - 3 Ss 236/04
Ob ein Beteiligter ein so enges Verhältnis zur Tat hat, ist nach den gesamten Unständen, die von seiner Vorstellung umfasst sind, in wertender Betrachtung zu beurteilen (BGH StV 1998, 540).Sofern der Tatrichter nämlich die genannten Abgrenzungsmaßstäbe erkannt und den Sachverhalt vollständig gewürdigt hat, kann das gefundene Ergebnis vom Revisionsgericht auch dann nicht als rechtsfehlerhaft beanstandet werden, wenn eine andere tatrichterliche Beurteilung möglich gewesen wäre ( BGH NStZ 1984, 413, 414; StV 1998, 540).
- BGH, 28.08.1996 - 3 StR 241/96
Begründung der Entziehung einer Fahrerlaubnis bei Vorliegen einer nicht im …
Auszug aus OLG Hamm, 19.10.2004 - 3 Ss 236/04
Deshalb bedarf es in diesen Fällen einer näheren Begründung der Entscheidung aufgrund einer umfassenden Gesamtwürdigung (vgl. BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 6 und 7 m.w.N.).
- BGH, 05.11.2002 - 4 StR 406/02
Entziehung der Fahrerlaubnis; Ungeeignetheit (Betäubungsmittelkonsum; Transport …
Auszug aus OLG Hamm, 19.10.2004 - 3 Ss 236/04
Dabei kann offen bleiben, ob für die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 1 StGB wegen einer Straftat aus dem Bereich der allgemeinen Kriminalität ein verkehrsspezifischer Gefahrenzusammenhang ausdrücklich festgestellt werden muss( so Beschluss d. 4. Strafsenats des BGH v. 5.11.2002 4 StR 406/02 in NStZ-RR 03, 74; 3.12.2002 4 StR 458/02; 17.12.2002 4 StR 480/02 und 9.1.2003 4 StR 488/02; anderer Auffassung 1. Strafsenat - Beschluss vom 14.5.2003 in NStZ 2003, 658). - BGH, 03.12.2002 - 4 StR 458/02
Entziehung der Fahrerlaubnis (Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen; …
Auszug aus OLG Hamm, 19.10.2004 - 3 Ss 236/04
Dabei kann offen bleiben, ob für die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 1 StGB wegen einer Straftat aus dem Bereich der allgemeinen Kriminalität ein verkehrsspezifischer Gefahrenzusammenhang ausdrücklich festgestellt werden muss( so Beschluss d. 4. Strafsenats des BGH v. 5.11.2002 4 StR 406/02 in NStZ-RR 03, 74; 3.12.2002 4 StR 458/02; 17.12.2002 4 StR 480/02 und 9.1.2003 4 StR 488/02; anderer Auffassung 1. Strafsenat - Beschluss vom 14.5.2003 in NStZ 2003, 658). - BGH, 09.01.2003 - 4 StR 488/02
Entziehung der Fahrerlaubnis (Gesamtwürdigung auch bei Betäubungsmitteltransport; …
Auszug aus OLG Hamm, 19.10.2004 - 3 Ss 236/04
Dabei kann offen bleiben, ob für die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 1 StGB wegen einer Straftat aus dem Bereich der allgemeinen Kriminalität ein verkehrsspezifischer Gefahrenzusammenhang ausdrücklich festgestellt werden muss( so Beschluss d. 4. Strafsenats des BGH v. 5.11.2002 4 StR 406/02 in NStZ-RR 03, 74; 3.12.2002 4 StR 458/02; 17.12.2002 4 StR 480/02 und 9.1.2003 4 StR 488/02; anderer Auffassung 1. Strafsenat - Beschluss vom 14.5.2003 in NStZ 2003, 658). - BGH, 17.12.2002 - 4 StR 480/02
Entziehung der Fahrerlaubnis (Gesamtwürdigung auch bei Betäubungsmitteltransport; …
Auszug aus OLG Hamm, 19.10.2004 - 3 Ss 236/04
Dabei kann offen bleiben, ob für die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 1 StGB wegen einer Straftat aus dem Bereich der allgemeinen Kriminalität ein verkehrsspezifischer Gefahrenzusammenhang ausdrücklich festgestellt werden muss( so Beschluss d. 4. Strafsenats des BGH v. 5.11.2002 4 StR 406/02 in NStZ-RR 03, 74; 3.12.2002 4 StR 458/02; 17.12.2002 4 StR 480/02 und 9.1.2003 4 StR 488/02; anderer Auffassung 1. Strafsenat - Beschluss vom 14.5.2003 in NStZ 2003, 658). - BGH, 14.05.1997 - 3 StR 560/96
Gesamtwürdigung der Täterpersönlichkeit hinsichtlich ihres Ausdrucks in der Tat
Auszug aus OLG Hamm, 19.10.2004 - 3 Ss 236/04
Deshalb bedarf es in diesen Fällen einer näheren Begründung der Entscheidung aufgrund einer umfassenden Gesamtwürdigung (vgl. BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 6 und 7 m.w.N.). - BGH, 06.02.1987 - 2 StR 670/86
Inhalt einer ordnungsgemäßen gerichtlichen Beurteilung des Vorliegens einer …
Auszug aus OLG Hamm, 19.10.2004 - 3 Ss 236/04
Ob ein Beteiligter als Täter oder Gehilfe zu bestrafen ist, richtet sich maßgeblich danach, ob er die Tat als "eigene" oder "fremde" wollte ( BGH NStZ 1987, 364). - BGH, 21.07.1993 - 2 StR 331/93
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in Nebentäterschaft - Anforderungen an …
Auszug aus OLG Hamm, 19.10.2004 - 3 Ss 236/04
Er muss vielmehr in der Rolle eines gleichberechtigten Partners mitgewirkt haben (BGH NStZ 1993, 584). - BGH, 01.02.1995 - 2 StR 665/94
Tötung - Handlungseinheit - Totschlag - Angriff
- BGH, 16.08.2000 - 3 StR 253/00
Fehlerhafte Erwägungen bei der Strafzumessung; insbesondere Verbot der …
- BGH, 23.11.1993 - 1 StR 742/93
Anhaltspunkte für die Einordnung eines Tatbeteiligten als Mittäter - …
- BGH, 05.11.1953 - 3 StR 542/53
- BGH, 07.05.1996 - 1 StR 168/96
einsamer Parkplatz - §§ 211, 25 Abs. 2, 27 StGB, Abgrenzung, 'Gesamtumstände', in …
- BGH, 15.01.1991 - 5 StR 492/90
Mord in Mittäterschaft bei Aufgabe eines Mittäters während der Tatausführung
- BGH, 14.09.1999 - 1 StR 433/99
Sexueller Mißbrauch von Kindern; Sexueller Mißbrauch von Jugendlichen; …
- BGH, 21.05.1992 - 4 StR 577/91
Mittäterschaft oder Teilnahme am Betrug - Betrügerische Abrechnung …
- BGH, 25.10.1994 - 4 StR 173/94
Untauglicher Betrugsversuch bei vermeintlicher Mittäterschaft (Zurechnung; …
- BGH, 31.10.2001 - 2 StR 315/01
Mittäterschaft und Beihilfe (Abgrenzungskriterien, Beurteilungsspielraum des …
- BGH, 15.06.2000 - 4 StR 172/00
Bedingter Tötungsvorsatz; Gefährliche Körperverletzung; Mittäterschaft; …
- BGH, 02.05.1989 - 1 StR 165/89
Annahme einer mit einer Vergewaltigung tateinheitlich begangenen Körperverletzung …
- BGH, 26.04.1983 - 1 StR 28/83
Einziehung - Nebenstrafe - Strafzumessung - Gesamtbetrachtung
- BGH, 15.05.1984 - 1 StR 169/84
Voraussetzungen des Begriffs des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - …