Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Auslegung, Genussrechtsbedingungen; Kündigung; Abgangsentschädigung; Prospekthaftung

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  §§ 305 ff. BGB; 80 InsO
  Auslegung, Genussrechtsbedingungen; Kündigung; Abgangsentschädigung; Prospekthaftung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Inanspruchnahme eines Vertrages über die Gewährung von Genussrechtskapital durch den Insolvenzverwalter

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  InsO § 80 Abs. 1
  Inanspruchnahme eines Vertrages über die Gewährung von Genussrechtskapital durch den Insolvenzverwalter

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 28.02.2008 - III ZR 149/07

  Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt

  Auszug aus OLG Hamm, 19.10.2010 - 7 U 21/10

  Nach den von der Rechtsprechung entwickelten Prospekthaftungsgrundsätzen hat der Prospekt über ein Beteiligungsangebot, der für einen Beitrittsinteressenten im Allgemeinen die einzige Unterrichtungsmöglichkeit darstellt, den Anleger über alle Umstände, die für seine Entschließung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, sachlich richtig und vollständig zu unterrichten (vgl. BGH, BeckRS 2008, 4773 mwN).
• BGH, 05.10.1992 - II ZR 172/91

  Ausgestaltung von Genußscheinrechten - Beseitigung des Grundkapitals durch …

  Auszug aus OLG Hamm, 19.10.2010 - 7 U 21/10

  Genussrechte sind nach der Rechtsprechung des BGH (so die "Klöckner-Entscheidung" = NJW 1993, 57 sowie auch NJW 2003, 3412, 3413) Dauerschuldverhältnisse eigener Art, die keine gesellschaftsrechtlich geprägten Mitgliedschaftsrechte begründen, sondern sich in einem bestimmten geldwerten Anspruch erschöpfen.
• BGH, 04.12.1997 - VII ZR 187/96

  Wirksamkeit des Beitritts eines Dritten zu einem Vertrag

  Auszug aus OLG Hamm, 19.10.2010 - 7 U 21/10

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (NJW-RR 1998, 594, 595; auch Palandt-Grüneberg, Vorb v § 307 RN 7 mwN) kann sich der Verwender jedoch nicht auf die Unwirksamkeit der Klausel berufen, wenn sie im Einzelfall den Kunden begünstigt.

 
• BGH, 21.07.2005 - I ZR 312/02

  BOSS-Club

  Auszug aus OLG Hamm, 19.10.2010 - 7 U 21/10

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht ein ordentliches Kündigungsrecht eines Dauerschuldverhältnisses in entsprechender Anwendung der §§ 584, 624, 723 BGB nicht, soweit und solange es durch vertragliche Vereinbarung ausgeschlossen worden ist (vgl. BGH, NJW-RR 2006, 117, 120, Tz. 42; NJW-RR 1993, 1460 unter II 2 sowie BGH, BeckRS 2009, 86578).
• BGH, 14.06.2007 - III ZR 300/05

  Schadensersatzansprüche wegen Beteiligung an einem Filmfonds

  Auszug aus OLG Hamm, 19.10.2010 - 7 U 21/10

  Dabei dürfen die Prospektverantwortlichen allerdings eine sorgfältige und eingehende Lektüre des Prospekts bei den Anlegern voraussetzen (BGH, NZG 2007, 663).
• BGH, 25.05.1993 - X ZR 79/92

  Kündigung eines Wäschereivertrags; Vertraglicher Ausschluss eines ordentlichen …

  Auszug aus OLG Hamm, 19.10.2010 - 7 U 21/10

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht ein ordentliches Kündigungsrecht eines Dauerschuldverhältnisses in entsprechender Anwendung der §§ 584, 624, 723 BGB nicht, soweit und solange es durch vertragliche Vereinbarung ausgeschlossen worden ist (vgl. BGH, NJW-RR 2006, 117, 120, Tz. 42; NJW-RR 1993, 1460 unter II 2 sowie BGH, BeckRS 2009, 86578).
• BGH, 15.09.2009 - VIII ZR 241/08

  Ordentliches Kündigungsrecht eines Stromlieferungsvertrages bei mangelnder …

  Auszug aus OLG Hamm, 19.10.2010 - 7 U 21/10

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht ein ordentliches Kündigungsrecht eines Dauerschuldverhältnisses in entsprechender Anwendung der §§ 584, 624, 723 BGB nicht, soweit und solange es durch vertragliche Vereinbarung ausgeschlossen worden ist (vgl. BGH, NJW-RR 2006, 117, 120, Tz. 42; NJW-RR 1993, 1460 unter II 2 sowie BGH, BeckRS 2009, 86578).
• BGH, 21.07.2003 - II ZR 109/02

  Zur sog. "Blockabstimmung" und zur Frage eines Bezugsrechts der Aktionäre bei …

  Auszug aus OLG Hamm, 19.10.2010 - 7 U 21/10

  Genussrechte sind nach der Rechtsprechung des BGH (so die "Klöckner-Entscheidung" = NJW 1993, 57 sowie auch NJW 2003, 3412, 3413) Dauerschuldverhältnisse eigener Art, die keine gesellschaftsrechtlich geprägten Mitgliedschaftsrechte begründen, sondern sich in einem bestimmten geldwerten Anspruch erschöpfen.
• BGH, 12.07.1982 - II ZR 175/81

  Prospekthaftung einer Bank - Ausgabe von Inhaberaktien zur Deckung der …

  Auszug aus OLG Hamm, 19.10.2010 - 7 U 21/10

  Ob ein Prospekt unrichtig oder unvollständig ist, ist daher nicht allein anhand der wiedergegebenen Einzeltatsachen, sondern nach dem Gesamtbild zu beurteilen, das er von den Verhältnissen des Unternehmens bzw. hier der Anlage vermittelt (vgl. BGH, NJW 1982, 2823, 2824).