Rechtsprechung
OLG Hamm, 19.12.2005 - 13 U 144/05 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schadensersatzpflicht wegen Verletzung einer Treuepflicht aus einem Versicherungsvertrag; Verletzung der Treuepflicht durch die nicht erfolgte Weiterleitung von Versicherungsleistungen; Einstufung eines Angestellten als faktischen Geschäftsführer; Faktische Dominanz und ...
- Judicialis
ZPO § 529 S. 1 Ziff. 1; ; ZPO § 540 Abs. 1; ; StGB § 14; ; StGB § 266; ; StGB § 823 Abs. 2; ; VVG § 179 Abs. 2; ; BGB § 823
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 14 § 266; VVG § 179 Abs. 2; BGB § 823
Abgrenzung zwischen einer Beratertätigkeit und faktischer Geschäftsführung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Essen, 11.07.2005 - 2 O 370/04
- OLG Hamm, 19.12.2005 - 13 U 144/05
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 21.02.1990 - 5 AZR 169/89
Versicherungssumme aus Gruppenunfallversicherung
Auszug aus OLG Hamm, 19.12.2005 - 13 U 144/05
Zwischen Versicherten und Versicherungsnehmer ( X ) bestand indes ein gesetzliches Treuhandverhältnis, das letzteren verpflichtete, die Versicherungsleistungen an den Versicherten herauszugeben ( vgl. BGHZ 64, 260; BAG NZA 1990, 701 ).Zu Recht gehen BGHZ 64, 260 und BAG NZA 1990, 701 davon aus, dass der Arbeitgeber die Versicherungssummen ungekürzt an den Versicherten auszukehren habe.
- BGH, 07.05.1975 - IV ZR 209/73
Ansprüche des Unfallgeschädigten aus einer Insassen-Unfallversicherung
Auszug aus OLG Hamm, 19.12.2005 - 13 U 144/05
Zwischen Versicherten und Versicherungsnehmer ( X ) bestand indes ein gesetzliches Treuhandverhältnis, das letzteren verpflichtete, die Versicherungsleistungen an den Versicherten herauszugeben ( vgl. BGHZ 64, 260; BAG NZA 1990, 701 ).Zu Recht gehen BGHZ 64, 260 und BAG NZA 1990, 701 davon aus, dass der Arbeitgeber die Versicherungssummen ungekürzt an den Versicherten auszukehren habe.
- BGH, 21.03.1988 - II ZR 194/87
Konkursantragspflicht des faktischen Geschäftsführers
Auszug aus OLG Hamm, 19.12.2005 - 13 U 144/05
Sowohl den bestellten wie den faktischen Geschäftsführer trifft die Pflicht zur Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen ( BGH NJW 1983, 240; BGH NJW 1988, 1789;… Schönke/Schröder/ Lenckner/Perron, StGB, 26. Aufl., § 266 Rdn 25 ). - BGH, 10.07.1996 - 3 StR 50/96
Treuhand - Erwerb einer GmbH - Untreue
Auszug aus OLG Hamm, 19.12.2005 - 13 U 144/05
BGH NJW 1997, 66 knüpft weitergehend nicht an die " formale " Position des faktischen Geschäftsführers, sondern an die tatsächliche Verfügungsmacht über ein bestimmtes Vermögen an, das den Täter befähigt, die faktische Dominanz über ein bestimmtes Unternehmen auszuüben. - BGH, 22.09.1982 - 3 StR 287/82
Einordnung der tatsächlich übernommenen Tätigkeit für eine GmbH aufgrund der Art …
Auszug aus OLG Hamm, 19.12.2005 - 13 U 144/05
Sowohl den bestellten wie den faktischen Geschäftsführer trifft die Pflicht zur Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen ( BGH NJW 1983, 240; BGH NJW 1988, 1789;… Schönke/Schröder/ Lenckner/Perron, StGB, 26. Aufl., § 266 Rdn 25 ).