Rechtsprechung
OLG Hamm, 20.03.2018 - III-4 Ws 27/18 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Burhoff online
Erzwingungshaft, Verhaftung, Begriff
- Burhoff online
Erzwingungshaft, Beugehaft, Verhaftung, weitere Beschwerdett
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Erzwingungshaft, Verhaftung, Beugehaft, weitere Beschwerde
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen die Anordnung von Erzwingungshaft im Bußgeldverfahren
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen die Anordnung von Erzwingungshaft im Bußgeldverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Ist Erzwingungshaft "Verhaftung”?
- beck-blog (Kurzinformation)
Asylbewerber spuckt und schlägt bei der Essensausgabe der Tafel
- beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)
Keine weitere Beschwerde zum OLG in Erzwingungshaftsachen
Verfahrensgang
- LG Detmold - 21 Qs 101/17
- OLG Hamm, 20.03.2018 - III-4 Ws 27/18
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- OLG Hamm, 26.05.2006 - 2 Ws 48/06
Erzwingungshaft; weitere Beschwerde; Verhaftung; Besetzung Bußgeldsenat; …
Auszug aus OLG Hamm, 20.03.2018 - 4 Ws 27/18
Die Anordnung von Erzwingungshaft fällt nach herrschender Auffassung in der Rechtsprechung nicht unter den Begriff der Verhaftung im Sinne von § 310 Abs. 1 StPO (OLG Hamm NStZ-RR 2006, 320; OLG Rostock NStZ 2006, 245, 246; OLG Schleswig, Beschl.v. 04.08.2004 - 1 Ws 279/04 - juris; offengelassen in: OLG Karlsruhe NStZ 2016, 184). - OLG Frankfurt, 18.08.1999 - 2 Ws 99/99
- BGH, 04.08.2009 - StB 32/09
Freiheitsgrundrecht; Beugehaft zur Erzwingung eines Zeugnisses (Ermessen des …
Auszug aus OLG Hamm, 20.03.2018 - 4 Ws 27/18
In der Tat spricht vieles dafür, auch die Anordnung von Erzwingungshaft nach § 96 OWiG als "Verhaftung" anzusehen, wenn man jede unmittelbar die Haft herbeiführende Entscheidung als relevantes Kriterium ansieht (vgl. BGHSt 26, 270, 271) - in Abgrenzung zu bloß bei Eintritt einer weiteren Bedingung zur Haft führenden Entscheidungen wie bei der Ersatzordnungshaft (vgl. BGH, Beschl. v. 04.08.2009 - StB 32/09 = BeckRS 2009, 23731).
- OLG Rostock, 14.09.2005 - I Ws 293/05
Ausschließliche Zuständigkeit des Einzelrichters für eine Rechtsbeschwerde nach …
Auszug aus OLG Hamm, 20.03.2018 - 4 Ws 27/18
Die Anordnung von Erzwingungshaft fällt nach herrschender Auffassung in der Rechtsprechung nicht unter den Begriff der Verhaftung im Sinne von § 310 Abs. 1 StPO (OLG Hamm NStZ-RR 2006, 320; OLG Rostock NStZ 2006, 245, 246; OLG Schleswig, Beschl.v. 04.08.2004 - 1 Ws 279/04 - juris; offengelassen in: OLG Karlsruhe NStZ 2016, 184). - OLG Schleswig, 04.08.2004 - 1 Ws 279/04
Auszug aus OLG Hamm, 20.03.2018 - 4 Ws 27/18
Die Anordnung von Erzwingungshaft fällt nach herrschender Auffassung in der Rechtsprechung nicht unter den Begriff der Verhaftung im Sinne von § 310 Abs. 1 StPO (OLG Hamm NStZ-RR 2006, 320; OLG Rostock NStZ 2006, 245, 246; OLG Schleswig, Beschl.v. 04.08.2004 - 1 Ws 279/04 - juris; offengelassen in: OLG Karlsruhe NStZ 2016, 184). - BGH, 28.01.1976 - StB 1/76
Anfechtung von dem Untersuchungsgefangenen auferlegten Beschränkungen durch das …
Auszug aus OLG Hamm, 20.03.2018 - 4 Ws 27/18
In der Tat spricht vieles dafür, auch die Anordnung von Erzwingungshaft nach § 96 OWiG als "Verhaftung" anzusehen, wenn man jede unmittelbar die Haft herbeiführende Entscheidung als relevantes Kriterium ansieht (vgl. BGHSt 26, 270, 271) - in Abgrenzung zu bloß bei Eintritt einer weiteren Bedingung zur Haft führenden Entscheidungen wie bei der Ersatzordnungshaft (vgl. BGH, Beschl. v. 04.08.2009 - StB 32/09 = BeckRS 2009, 23731).
- OLG Hamm, 29.04.2021 - 4 Ws 57/21
Erzwingungshaft; Verhaftung; weitere Beschwerde; sofortige Beschwerde; …
Entgegen der Argumentation der Generalstaatsanwaltschaft hält der Senat an seiner im Beschluss vom 20.03.2018 (4 Ws 27/18 - juris) vertretenen (dort nicht tragenden) Auffassung fest, dass auch die Anordnung von Erzwingungshaft nach § 96 OWiG als "Verhaftung" anzusehen, wenn man jede unmittelbar die Haft herbeiführende Entscheidung als relevantes Kriterium ansieht (vgl. BGHSt 26, 270, 271).Für die Entscheidung ist der Einzelrichter zuständig (OLG Hamm NStZ-RR 2006, 320; OLG Hamm, Beschl. v. 20.03.2018 - 4 Ws 27/18 - juris; OLG Karlsruhe NStZ 2016, 184;… OLG Rostock a.a.O.).