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OLG Hamm, 20.08.2009 - 3 Ss 261/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- Burhoff online
StPO § 397a
Nebenklage, Prozesskostenhilfe, Revision - openjur.de
Prozesskostenhilfe bei Nebenklage im Revisionsverfahren
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§§ 329 Abs. 2, 397 a Abs. 2 StPO
Prozesskostenhilfe bei Nebenklage im Revisionsverfahren
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Nebenkläger in der Revisionsinstanz
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Prozesskostenhilfebewilligung in der Revisionsinstanz bei offensichtlich unbegründetem Rechtsmittel
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 397a Abs. 2
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Nebenkläger in der Revisionsinstanz - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bielefeld - 11 Ns 45/08
- OLG Hamm, 20.08.2009 - 3 Ss 261/09
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2010, 160 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 02.12.2008 - 3 StR 504/08
Prozesskostenhilfe für die Nebenklage in der Revisionsinstanz (zweiter Durchgang; …
Auszug aus OLG Hamm, 20.08.2009 - 3 Ss 261/09
Aus diesem Grund ist nach überwiegender Auffassung für eine Prozesskostenhilfebewilligung regelmäßig dann kein Raum, wenn das Rechtsmittel des Angeklagten, dem der Nebenkläger allein entgegen tritt, gemäß § 349 Abs. 2 StPO offensichtlich unbegründet ist (…zu vgl. Ruppert,a.a.O.;… Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl., § 397 a, Rn. 9 m.w.N.;… Senge in KK, StPO, 6. Aufl., § 397 a, Rn. 3;… Hilger in LR, StPO, 26. Aufl., § 397 a, Rn. 7;… BGHR StPO § 397 a Abs. 1 Prozesskostenhilfe 3, 5; BGH in StrafFo 2004, 399; BGH, Beschl. v. 2. Dezember 2008 - 3 StR 504/08). - BGH, 21.04.1988 - 4 StR 112/88
Gesonderte Gewährung von Prozesskostenhilfe für jeden Rechtszug - Rückwirkende …
Auszug aus OLG Hamm, 20.08.2009 - 3 Ss 261/09
Aus diesem Grund ist nach überwiegender Auffassung für eine Prozesskostenhilfebewilligung regelmäßig dann kein Raum, wenn das Rechtsmittel des Angeklagten, dem der Nebenkläger allein entgegen tritt, gemäß § 349 Abs. 2 StPO offensichtlich unbegründet ist (…zu vgl. Ruppert,a.a.O.;… Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl., § 397 a, Rn. 9 m.w.N.;… Senge in KK, StPO, 6. Aufl., § 397 a, Rn. 3;… Hilger in LR, StPO, 26. Aufl., § 397 a, Rn. 7; BGHR StPO § 397 a Abs. 1 Prozesskostenhilfe 3, 5; BGH in StrafFo 2004, 399; BGH, Beschl. v. 2. Dezember 2008 - 3 StR 504/08). - BGH, 18.10.1988 - 5 StR 476/88
Ablehung von Prozesskostenhilfe aufgrund der Verwerfung der Revision
Auszug aus OLG Hamm, 20.08.2009 - 3 Ss 261/09
Aus diesem Grund ist nach überwiegender Auffassung für eine Prozesskostenhilfebewilligung regelmäßig dann kein Raum, wenn das Rechtsmittel des Angeklagten, dem der Nebenkläger allein entgegen tritt, gemäß § 349 Abs. 2 StPO offensichtlich unbegründet ist (…zu vgl. Ruppert,a.a.O.;… Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl., § 397 a, Rn. 9 m.w.N.;… Senge in KK, StPO, 6. Aufl., § 397 a, Rn. 3;… Hilger in LR, StPO, 26. Aufl., § 397 a, Rn. 7; BGHR StPO § 397 a Abs. 1 Prozesskostenhilfe 3, 5; BGH in StrafFo 2004, 399; BGH, Beschl. v. 2. Dezember 2008 - 3 StR 504/08).