Volltextveröffentlichungen (12)

• Burhoff online

  Verkehrsunfall, Fahrlssigkeit, Mitverschulden

• Burhoff online

  Unfall mit Todesfolge, Mitverschulden, Vorhersehbarkeit

• openjur.de

 
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• verkehrslexikon.de

  Vorsätzlicher Rotlichtverstoß und Mitverschulden des Getöteten

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Mitverschulden des Unfallgegners bei vorsätzlich begangenem qualifizierten Rotlichtverstoß; Mangelnde Vorhersehbarkeit des Unfallgeschehens durch vernunftwidriges Verhalten des Unfallgegners; Unverhältnismäßigkeit der Verhängung eines Fahrverbotes mehr als zwei Jahre ...

• ra.de
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 222; StGB § 229; StVO § 37; StGB § 44
  Mitverschulden des Unfallgegners bei vorsätzlich begangenem qualifizierten Rotlichtverstoß

• rechtsportal.de

  StGB § 222 ; StGB § 229 ; StVO § 37 ; StGB § 44
  Mitverschulden des Unfallgegners bei vorsätzlich begangenem qualifizierten Rotlichtverstoß

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Unfall mit Todesfolge - schließt erhebliches Mitverschulden die Vorhersehbarkeit aus?

• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Keine fahrlässige Tötung bei qualifiziertem und vorsätzlichem Rotlichtverstoß des Getöteten

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Vorhersehbarer Unfall bei erheblichem Mitverschulden

 
• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Unfall mit Todesfolge kann bei einem erheblichen Mitverschulden des Unfallgegners nicht vorhersehbar sein

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Unfall mit Todesfolge - kann bei einem erheblichen Mitverschulden des Unfallgegners nicht vorhersehbar sein

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Unfall mit Todesfolge kann bei einem erheblichen Mitverschulden des Unfallgegners nicht vorhersehbar sein

• Akte Recht (Lehrstuhl Prof. Safferling) (Kurzinformation)

  Objektive Zurechnung bei Geschwindigkeitsüberschreitungen

• haerlein.de (Pressemitteilung)

  Auch schuldhaft verursachte Unfälle und deren Folgen sind nicht immer vorhersehbar

• channelpartner.de (Kurzinformation)

  Schuldfrage bei Unfall mit Todesfolge

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Mitverschulden des Unfallgegners kann Vorhersehbarkeit des Unfalls für Verursacher ausschließen - Zur Frage des Mitverschuldens bei Begehung eines Rotlichtverstoßes und Unfall mit Todesfolge

• rechtsportal.de (Kurzinformation)

  Unfall mit Todesfolge: Vorhersehbarkeit bei Mitverschulden

Besprechungen u.ä. (3)

• Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

  Vorhersehbarkeit eines Unfalls bei erheblichem Mitverschulden des Unfallgegners

• uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Ampel-Fall

  §§ 222, 229 StGB
  Pflichtwidrigkeitszusammenhang, Schutzzweck der Norm, Rotlicht-Verstoß, Mitverschulden des Opfers

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Geschwindigkeitsbegrenzungen und Fahrlässigkeit nach § 222 StGB

Verfahrensgang

• LG Essen, 23.04.2015 - 28 Ns 167/14
• OLG Hamm, 20.08.2015 - III-5 RVs 102/15

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2016, 27
• NZV 2016, 242

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 06.11.1984 - 4 StR 72/84

  Höchstgeschwindigkeit - § 229 StGB, Schutzzweckzusammenhang

  Auszug aus OLG Hamm, 20.08.2015 - 5 RVs 102/15

  Jedoch ist der Erfolg auch dann zurechenbar, wenn der schließlich Geschädigte die spätere Unfallstelle zu dem Zeitpunkt bereits passiert gehabt hätte, zu dem der Beschuldigte bei Einhaltung der zulässigen Geschwindigkeit am Unfallort eingetroffen wäre; denn auch in einem solchen Fall verwirklichen sich die Gefahren des Fahrens mit überhöhter Geschwindigkeit, vor denen die Geschwindigkeitsregeln gerade schützen sollen (vgl. grundlegend BGHSt 33, 61, 66; BGH, VRS 54, 436, 437;… zustimmend König, in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., § 229 StGB Rdnr. 17;… Fischer, StGB, 62. Aufl., Vor § 13 Rdnr. 33).
• BVerfG, 24.03.1996 - 2 BvR 616/91

  Kammerentscheidung zur Verfassungsmäßigkeit von Fahrverboten:

  Auszug aus OLG Hamm, 20.08.2015 - 5 RVs 102/15

  Der sog. qualifizierte Rotlichtverstoß (länger als 1 Sekunde Rot) ist bereits durch § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BKatV i.V.m. Nr. 132.3 als grobe Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG normativ vorbewertet (vgl. auch BVerfG, NJW 1996, 1809, 1810).
• BGH, 10.07.1958 - 4 StR 180/58

  Kraftfahrer - Verkehrswidriges Verhalten - Mitwirkung eines verborgenen Mangels

  Auszug aus OLG Hamm, 20.08.2015 - 5 RVs 102/15

  Ein Mitverschulden des Unfallgegners ist dann geeignet, die Vorhersehbarkeit eines Unfalls für den Beschuldigten einer fahrlässigen Tötung oder einer fahrlässigen Körperverletzung auszuschließen, wenn es in einem gänzlich vernunftwidrigen oder außerhalb der Lebenserfahrung liegenden Verhalten besteht (vgl. BGHSt 12, 75, 78; KG, NZV 2015, 45;… s. auch Fischer, a.a.O., § 15 Rdnr. 16c).

 
• BGH, 21.03.1978 - 4 StR 683/77

  Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit bei Abblendlicht - Ursächlichkeit …

  Auszug aus OLG Hamm, 20.08.2015 - 5 RVs 102/15

  Jedoch ist der Erfolg auch dann zurechenbar, wenn der schließlich Geschädigte die spätere Unfallstelle zu dem Zeitpunkt bereits passiert gehabt hätte, zu dem der Beschuldigte bei Einhaltung der zulässigen Geschwindigkeit am Unfallort eingetroffen wäre; denn auch in einem solchen Fall verwirklichen sich die Gefahren des Fahrens mit überhöhter Geschwindigkeit, vor denen die Geschwindigkeitsregeln gerade schützen sollen (vgl. grundlegend BGHSt 33, 61, 66; BGH, VRS 54, 436, 437;… zustimmend König, in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., § 229 StGB Rdnr. 17;… Fischer, StGB, 62. Aufl., Vor § 13 Rdnr. 33).
• OLG Köln, 18.11.2005 - 82 Ss 57/05

  (Sprung-)Revision aufgrund der Verhängung eines Fahrverbots wegen unerlaubten …

  Auszug aus OLG Hamm, 20.08.2015 - 5 RVs 102/15

  Der Richtwert für ein beanstandungsfreies Fahren liegt bei 2 Jahren (vgl. nur OLG Köln, VRS 109, 338) und ist hier bereits deutlich überschritten, wobei die Verfahrensdauer nicht etwa auf durch den Angeklagten bewirkte Verzögerungen zurückzuführen ist.
• KG, 04.03.2014 - 121 Ss 27/14

  Fahrlässige Körperverletzung: Mitverschulden eines Verkehrsunfallgegners wegen …

  Auszug aus OLG Hamm, 20.08.2015 - 5 RVs 102/15

  Ein Mitverschulden des Unfallgegners ist dann geeignet, die Vorhersehbarkeit eines Unfalls für den Beschuldigten einer fahrlässigen Tötung oder einer fahrlässigen Körperverletzung auszuschließen, wenn es in einem gänzlich vernunftwidrigen oder außerhalb der Lebenserfahrung liegenden Verhalten besteht (vgl. BGHSt 12, 75, 78; KG, NZV 2015, 45;… s. auch Fischer, a.a.O., § 15 Rdnr. 16c).

• OLG Hamm, 18.07.2019 - 4 RVs 65/19

  Mitverschulden, fahrlässige Tötung, Verkehrssituation, Zurechnungszusammenhang, …

  In der Rechtsprechung ist seit langem anerkannt, dass ein Mitverschulden des Geschädigten die Voraussehbarkeit eines Unfalls für den Täter ausschließen kann, sofern es in einem gänzlich vernunftwidrigen oder außerhalb der Lebenserfahrung liegendem Verhalten des Geschädigten liegt (vgl. BGHSt 4, 182, 187; 12, 75, 78; OLG Hamm, NStZ-RR 2016, 27).
• AG Waldbröl, 05.07.2021 - 40 Cs 366/20

  Fahrverbot - Absehen aus beruflichen Gründen bei einem TÜV-Prüfer

  Ein Mitverschulden des Zeugen C wäre nur geeignet, die Vorhersehbarkeit eines Unfalls für den Angeklagten auszuschließen, wenn es in einem gänzlich vernunftwidrigen oder außerhalb der Lebenserfahrung liegenden Verhalten bestanden hätte (vgl. OLG Hamm, NZV 2016, 242).