Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Auslieferung zur Strafverfolgung nach Ruanda

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Auslieferung zur Strafverfolgung nach Ruanda

• rechtsportal.de

  Zulässigkeit der Auslieferung zur Strafverfolgung wegen Völkermordes nach Ruanda

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Auslieferung zur Strafverfolgung nach Ruanda ist zulässig

• lto.de (Kurzinformation)

  Auslieferung nach Ruanda erlaubt: Keine rechtsstaatlichen Bedenken mehr

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Auslieferung zur Strafverfolgung nach Ruanda ist zulässig

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Auslieferung zur Strafverfolgung nach Ruanda zulässig

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (15)

• BVerfG, 06.07.2005 - 2 BvR 2259/04

  Auslieferung IV

  Auszug aus OLG Hamm, 21.02.2017 - 2 Ausl 27/16

  Als unerträglich hart oder unmenschlich kann die dem Verfolgten in Ruanda drohende lebenslange Freiheitsstrafe angesichts der Schwere der ihm zu Last gelegten Straftaten (u.a. Völkermord) nicht angesehen werden (vgl. BVerfG Beschluss vom 6. Juli 2005, BverfGE 113, 154).

  Zu den Voraussetzungen eines menschenwürdigen Strafvollzuges gehört es jedoch, dass dem zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten grundsätzlich eine Chance verbleibt, je wieder die Freiheit zu erlangen (vgl. BVerfGE 45, 187; 113, 154).

• BVerfG, 21.06.1977 - 1 BvL 14/76

  Lebenslange Freiheitsstrafe

  Auszug aus OLG Hamm, 21.02.2017 - 2 Ausl 27/16

  Die lebenslange Freiheitsstrafe für solche schwersten Rechtsgutverletzungen ist mit dem verfassungsrechtlichen Gebot des sinn- und maßvollen Strafens grundsätzlich vereinbar (vgl. BVerfGE 45, 187; 64, 261).

  Zu den Voraussetzungen eines menschenwürdigen Strafvollzuges gehört es jedoch, dass dem zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten grundsätzlich eine Chance verbleibt, je wieder die Freiheit zu erlangen (vgl. BVerfGE 45, 187; 113, 154).

• BVerfG, 31.03.1987 - 2 BvM 2/86

  Völkerrecht

  Auszug aus OLG Hamm, 21.02.2017 - 2 Ausl 27/16

  Tatbestand und Rechtsfolge müssen sachgerecht aufeinander abgestimmt sein (vgl. BVerfGE 50, 205; 75, 1).

  Die zuständigen Organe der Bundesrepublik Deutschland sind deshalb gehindert, an der Auslieferung eines Verfolgten mitzuwirken, wenn dieser eine solche Strafe zu gewärtigen oder zu verbüßen hat (vgl. BVerfGE 75, 1; 108, 129).

 
• OLG Karlsruhe, 08.12.2008 - 1 AK 68/08

  Erlass eines Auslieferungshaftbefehls bei voraussichtlicher Unzulässigkeit der …

  Auszug aus OLG Hamm, 21.02.2017 - 2 Ausl 27/16

  Auch in Deutschland wurde seinerzeit die Auslieferung nach Ruanda für nicht zulässig erachtet (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 06. November 2008 - 2 Ausl A 175/07 -, juris; ebenso OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08. Dezember 2008 - 1 AK 68/08 -, juris).
• BVerfG, 20.11.2014 - 2 BvR 1820/14

  Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …

  Auszug aus OLG Hamm, 21.02.2017 - 2 Ausl 27/16

  Es gebietet damit zugleich, insbesondere im Rechtshilfeverkehr, Strukturen und Inhalte fremder Rechtsordnungen und -anschauungen grundsätzlich zu achten (…vgl. BVerGE, aaO; Beschluss vom 20.11.14, WM 2015, 65), auch wenn sie im Einzelnen nicht mit den deutschen innerstaatlichen Auffassungen übereinstimmen.
• OLG Frankfurt, 06.11.2008 - 2 AuslA 175/07

  Auslieferungshaft: Auslieferung eines Verfolgten an die Republik Ruanda

  Auszug aus OLG Hamm, 21.02.2017 - 2 Ausl 27/16

  Auch in Deutschland wurde seinerzeit die Auslieferung nach Ruanda für nicht zulässig erachtet (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 06. November 2008 - 2 Ausl A 175/07 -, juris; ebenso OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08. Dezember 2008 - 1 AK 68/08 -, juris).
• BVerfG, 28.06.1983 - 2 BvR 539/80

  Hafturlaub

  Auszug aus OLG Hamm, 21.02.2017 - 2 Ausl 27/16

  Die lebenslange Freiheitsstrafe für solche schwersten Rechtsgutverletzungen ist mit dem verfassungsrechtlichen Gebot des sinn- und maßvollen Strafens grundsätzlich vereinbar (vgl. BVerfGE 45, 187; 64, 261).
• EGMR, 27.10.2011 - 37075/09

  AHORUGEZE v. SWEDEN

  Auszug aus OLG Hamm, 21.02.2017 - 2 Ausl 27/16

  Nach Auffassung des Strafgerichtshofs war vor allem wegen des mangelnden Zeugenschutzes und der daraus resultierenden Bedrohung für Zeugen der Verteidigung ein faires Verfahren nicht zu erwarten (vgl. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 27. Oktober 2011 in dem Verfahren B 3 v. Schweden, Az. 37075/09, Nr. 46 - 49 m.w.N.).
• BVerwG, 12.05.2009 - 10 B 9.09

  Vorliegen eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots von ruandischen …

  Auszug aus OLG Hamm, 21.02.2017 - 2 Ausl 27/16

  Die Beschwerde des Verfolgten gegen die Nichtzulassung der Revision gegen dieses Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht (10 B 9.09 (10 PKH 4.09)) mit Beschluss vom 12.05.2009 verworfen.
• OLG Frankfurt, 29.12.2015 - 3 StE 4/10

  Onesphore R. nach teilweiser Aufhebung des ersten "Ruanda-Urteils" wegen …

  Auszug aus OLG Hamm, 21.02.2017 - 2 Ausl 27/16

  Die Schätzungen über die Zahl der von der Bevölkerungsmehrheit der Hutu zwischen April 1994 und Juli 1994 getöteten Tutsi belaufen sich auf 500.000 bis 1.000.000 Opfer (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 29. Dezember 2015 - 4 - 3 StE 4/10 - 4 - 1/15 -, juris).
• BVerfG, 17.01.1979 - 2 BvL 12/77

  Strafbarkeit von Bagatelldelikten
• BVerfG, 24.06.2003 - 2 BvR 685/03

  Auslieferung nach Indien
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2008 - 11 A 1586/06

  Ruanda, Oppositionelle, Hutu, JDR, MDR, Mitglieder, Französische Streitkräfte, …
• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen
• OLG Celle, 07.12.2015 - 2 StE 6/15

  3, 4-1/15 (2 StE 6/15-3) - "Islamische Staat" (IS) als terroristische Vereinigung …