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OLG Hamm, 21.03.2017 - I-25 W 268/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines nicht am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalts
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines nicht am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalts
- rechtsportal.de
ZPO § 91 Abs. 2 S. 1
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines nicht am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalts - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 27.03.2014 - 6 O 545/12
- OLG Hamm, 16.07.2015 - 10 U 38/14
- LG Bielefeld, 05.02.2016 - 6 O 545/12
- OLG Hamm, 21.03.2017 - I-25 W 268/16
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- SG Schwerin, 17.04.2015 - S 23 SF 42/12
Auszug aus OLG Hamm, 21.03.2017 - 25 W 268/16
Die Vergleichbarkeit richtet sich danach, ob der auswärtige Anwalt gegenüber anderen ortsansässigen Rechtsanwälten besondere Fachkenntnisse in einer den konkreten Fall betreffenden rechtlichen Spezialmaterie hat und/oder besondere zur Fallbearbeitung notwendige Kenntnisse auf tatsächlichem Gebiet (…Finanzgericht Hamburg am angegebenen Ort juris Rn. 48; ebenso Sozialgericht Schwerin, Beschluss vom 17.04.2015, S 23 SF 42/12 E juris Rn. 14; Mayer, Erstattungsfähige Reisekosten des Spezialanwalts, NJW 2014, 2913, 2914). - OLG Hamm, 16.07.2015 - 10 U 38/14
Zulässigkeit der Geltendmachung fremder Erbansprüche in Prozessstandschaft
Auszug aus OLG Hamm, 21.03.2017 - 25 W 268/16
auf Grund des Urteils des Oberlandesgerichts Hamm vom 16.07.2015 (I-10 U 38/14) und auf Grund des Urteils des Landgerichts Bielefeld vom 27.03.2014. - FG Hamburg, 18.06.2012 - 3 KO 209/11
FGO/ZPO/VwGO: Reisekostenerstattung für Rechtsanwalt mit Spezialkenntnissen
Auszug aus OLG Hamm, 21.03.2017 - 25 W 268/16
Ob ein vergleichbarer ortsansässiger Rechtsanwalt zur Verfügung steht, ist ebenfalls aus der Sicht eines verständigen, nicht notwendigerweise rechtskundigen Beteiligten zu beurteilen (Finanzgericht Hamburg, Beschluss vom 20.12.2012, 3 KO 209/11, juris Rn. 46 m. w. N.).
- OLG Nürnberg, 03.04.2014 - 5 W 262/14
Reisekostenerstattung des am Drittort ansässigen Rechtsanwalts: Spezialkenntnisse …
Auszug aus OLG Hamm, 21.03.2017 - 25 W 268/16
Der auswärtige Rechtsanwalt verfügt dann über rechtliche Spezialkenntnisse, die ihn von ortsansässigen Anwälten abheben, wenn er sich in einem umgrenzten Fachgebiet, das in der Regel enger als die Materie einer Fachanwaltschaft sein wird, Kenntnisse und Erfahrungen in einem Vertiefungsgrad angeeignet hat, der den eines durchschnittlichen Rechtsanwalts oder Fachanwalts erheblich übersteigt (…Finanzgericht Hamburg am angegebenen Ort juris Rn. 51 mit weiteren Nachweisen; OLG Nürnberg, Beschluss vom 3. April 2014, 5 W 262/14, juris; Sozialgericht Schwerin am angegebenen Ort; Mayer am angegebenen Ort). - BGH, 09.06.2011 - I ZR 113/10
Zertifizierter Testamentsvollstrecker
Auszug aus OLG Hamm, 21.03.2017 - 25 W 268/16
Jedenfalls im vorliegenden Rechtsstreit bestand Anlass für den Beklagten zu 4., nicht nur einen Fachanwalt für Erbrecht zu beauftragen, der unter anderem besondere Kenntnisse im Bereich der Testamentsvollstreckung haben muss, um den Fachanwaltstitel verliehen zu bekommen (§ 14 Buchst. f Nr. 4 Fachanwaltsordnung), sondern einen Anwalt mit einer weitergehenden Zusatzqualifikation in Gestalt der Zertifizierung durch die AGT, die nach den Zertifizierungsrichtlinien u. a. nachgewiesene theoretische Kenntnisse (mit entsprechender Fortbildungsverpflichtung) und praktische Fertigkeiten - nach dem Urteil des BGH vom 09.06.2011 (NJW 2012, 235) in nennenswertem Umfang - erfordert. - BGH, 20.12.2011 - XI ZB 13/11
Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten: Rechtsanwalt am dritten Ort
Auszug aus OLG Hamm, 21.03.2017 - 25 W 268/16
In Ausnahme von diesem Grundsatz wird die Beauftragung eines spezialisierten auswärtigen Rechtsanwalts als notwendig angesehen, wenn ein vergleichbarer ortsansässiger Rechtsanwalt nicht beauftragt werden kann (BGH am angegebenen Ort mit weiteren Nachweisen sowie BGH, Beschluss vom 20.12.2011, XI ZB 13/11, juris Rn. 9 mit weiteren Nachweisen). - BGH, 12.12.2002 - I ZB 29/02
Erstattung der Kosten eines auswärtigen Rechtsanwalts
Auszug aus OLG Hamm, 21.03.2017 - 25 W 268/16
-verteidigung notwendig sind (BGH, NJW 2003, 901, 902).