Volltextveröffentlichungen (9)

• Burhoff online

  OWiG § 72
  Bußgeldverfahren, Widerspruch, Bedingung

• Burhoff online

  Beschlussverfahren, Widerspruch, Bedingung

• openjur.de

  Inhaltlich bedingte Zustimmung des Betroffenen zum Beschlussverfahren Beschwer

 
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Inhaltlich bedingte Zustimmung des Betroffenen zum Beschlussverfahren; Beschwer

• verkehrslexikon.de

  Bedingte Zustimmung des Betroffenen zu einem Beschlussverfahren

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Entscheidungsmöglichkeiten des Gerichts bei nur bedingter Zustimmung des Betroffenen zum Beschlussverfahren nach § 72 OWiG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  OWiG § 72
  Bedingte Zustimmung des Betroffenen zum Beschlussverfahren nach § 72 OWiG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Bedingter Widerspruch? Zulässig und zu beachten..

• beck-blog (Kurzinformation)

  Bedingtes Einverständnis mit Beschlussverfahren darf nicht übergangen werden!

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2013, 354
• AnwBl 2013, 178

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Düsseldorf, 27.10.1992 - 5 Ss OWi 332/92

  Auszug aus OLG Hamm, 21.05.2013 - 1 RBs 65/13

  Die Zulässigkeit der Zustimmung zum Beschluss verfahrenunter einer Bedingung ist jedenfalls für den Fall allgemein anerkannt, dass es - wie hier - ausschließlich in der Hand des Gerichts liegt, der Bedingung zu entsprechen oder nicht ( OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.10.1992 -5 Ss OWi 332/92 - juris;OLG Hamm NStZ 1982, 388).
• OLG Hamm, 10.05.1982 - 3 Ss OWi 816/82

  Auszug aus OLG Hamm, 21.05.2013 - 1 RBs 65/13

  Die Zulässigkeit der Zustimmung zum Beschluss verfahrenunter einer Bedingung ist jedenfalls für den Fall allgemein anerkannt, dass es - wie hier - ausschließlich in der Hand des Gerichts liegt, der Bedingung zu entsprechen oder nicht ( OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.10.1992 -5 Ss OWi 332/92 - juris;OLG Hamm NStZ 1982, 388).
• OLG Hamm, 15.05.2008 - 2 Ss OWi 229/08

  Standardisiertes Messverfahren; Vorgaben; Verwendung; Beachtung; …

  Auszug aus OLG Hamm, 21.05.2013 - 1 RBs 65/13

  Das Amtsgericht wird bei einer erneuten Entscheidung auch Gelegenheit haben, die Voraussetzungen für die Annahme eines standardisierten Messverfahrens (vgl. nur: OLG Hamm NZV 2009, 248 m.w.N.), insbesondere eine gültige Eichung des verwendeten Messgeräts, darzulegen.
• OLG Hamm, 18.12.2012 - 1 RBs 166/12

  Anforderungen an die Urteilsgründe bei der Darstellung eines …

  Auszug aus OLG Hamm, 21.05.2013 - 1 RBs 65/13

  Es kann auch letztlich nicht ausgeschlossen werden, dass das Amtsgericht bei Durchführung der - mangels Zulässigkeit des Vorgehens nach 72 OWiG - erforderlichen Hauptverhandlung zu Erkenntnissen hätte kommen können, die die Annahme einer fahrlässigen Begehungsweise hätten begründen können (vgl. dazu OLG Hamm, Beschl. v. 18.12.2012 - III - 1 RBs 166/12 - juris).

• OLG Düsseldorf, 16.02.2017 - 1 RBs 264/16

  Standardisiertes Messverfahren Traffipax Traffiphot III; Bemessung der …

  Zwar umfasst die Verweisung auf die Messbilder nach § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO auch die darin eingeblendeten Messwerte (Senat IV-1 RBs 65/13 v. 28.11.2013), aber diese allein sind keine ausreichende Grundlage für die Berechnung der Rotlichtdauer im Zeitpunkt des Überfahrens der Haltelinie.
• OLG Köln, 07.12.2022 - 1 RBs 373/22

  Ordnungswidrigkeitenrecht

  Können die Bedingungen oder Voraussetzungen nicht eingehalten werden, so liegt kein Einverständnis, sondern ein Widerspruch vor (SenE v. 21.02.2020 - III-1 RBs 60/20; OLG Brandenburg NZV 2019, 538; KG VRS 135, 21; OLG Hamm NStZ-RR 2013, 354; OLG Karlsruhe NZV 2013, 98; OLG Zweibrücken, B. v. 14.01.2008 - 1 Ss 3/08 Juris;… OLG Düsseldorf a.a.O.;… BeckOK-OWiG- Hettenbach , 36. Edition 01.10.2022, § 72 Rz. 26;… Rebmann/Roth/Herrmann, OWiG, § 72 Rz. 10 m. w. N.).