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   OLG Hamm, 21.07.2016 - I-28 U 2/16   

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https://dejure.org/2016,23418
OLG Hamm, 21.07.2016 - I-28 U 2/16 (https://dejure.org/2016,23418)
OLG Hamm, Entscheidung vom 21.07.2016 - I-28 U 2/16 (https://dejure.org/2016,23418)
OLG Hamm, Entscheidung vom 21. Juli 2016 - I-28 U 2/16 (https://dejure.org/2016,23418)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Autokauf, Sachmangel, Beschaffenheitsvereinbarung, Vorfeldangabe, mobile.de

  • webshoprecht.de

    Konkludente Beschaffenheitsvereinbarung aufgrund von Angaben in Internet-Annonce

  • IWW

    BGB § 434 Abs. 1 S. 1

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtliche Einordnung der Angaben zur Fahrzeugbeschreibung in einem im Internet veröffentlichten Inserat eines Kfz-Händlers

  • Betriebs-Berater

    Www.mobile.de -Kfz-Beschreibung als konkludente Beschaffenheitsvereinbarung

  • online-und-recht.de

    Beschaffenheitsvereinbarung aufgrund Online-Produktbeschreibung

  • autokaufrecht-frankfurt.de

    Rücktritt bei Abweichung von Internetinserat auf mobile.de

  • autorechtonline.de

    Fahrzeugverkaufsanzeige bei mobile.de - Angaben stellen Beschaffenheitsvereinbarung dar

  • ra.de
  • rewis.io
  • recht.help (Kurzinformation und Volltext)

    Gebrauchtwagen-Recht: Der Verkäufer ist an seine Beschreibung im Inserat auf mobile.de oder autoscout24, etc. grundsätzlich gebunden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 434 Abs. 1 S. 1
    Autokauf; Sachmangel; Beschaffenheitsvereinbarung; Vorfeldangabe; mobile.de

  • rechtsportal.de

    BGB § 434 Abs. 1 S. 1
    Rechtliche Einordnung der Angaben zur Fahrzeugbeschreibung in einem im Internet veröffentlichten Inserat eines Kfz-Händlers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (24)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Rücktritt vom BMW-Kauf, weil Freisprecheinrichtung fehlt

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    "Einen BMW X1 sDrive ohne Freisprecheinrichtung will ich nicht", also: Rücktritt

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Autoanzeige muss richtig sein

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Produktbeschreibung auf Internethandelsplattform stellt Beschaffenheitangabe dar - mobile.de

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Angaben im Fahrzeuginserat sind Beschaffenheitszusage

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Fahrzeugkauf: Wenn im Internet mehr Zubehör versprochen wird...

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Rücktritt vom BMW-Kauf, weil Freisprecheinrichtung fehlt

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Rücktritt vom BMW-Kauf wegen fehlender Freisprecheinrichtung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Rücktritt wegen fehlender Ausstattungsmerkmale zulässig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Rücktritt vom BMW-Kauf, weil Freisprecheinrichtung fehlt

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    BMW ohne Freisprechanlage - Fehlt eine im Internetinserat angegebene Ausstattung, stellt das einen Sachmangel des Autos dar

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Fahrzeugbeschreibung in Internet-Inserat als konkludente Beschaffenheitsvereinbarung

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Fehlende Ausstattung taugt als Rücktrittsgrund - Kunde klagte wegen fehlender Freisprecheinrichtung

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Rücktritt vom BMW-Kauf

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Vereinbarung einer Beschaffenheit bei Online-Kauf eines PKW auf mobile.de

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kfz Handel und Internet-Annonce: Ergibt sich daraus eine Beschaffenheitsvereinbarung?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Inseratsbeschreibung im Internet als konkludente Beschaffenheitsvereinbarung

  • haerlein.de (Pressemitteilung)

    Rücktritt vom Kaufvertrag bei fehlendem Ausstattungsmerkmal eines PKW

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Angaben in Online-Inserat und Kaufvertrag müssen übereinstimmen - Streit um über Mobile.de gekauften BMW X1

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fehlende Freisprecheinrichtung: Rücktritt vom Autokaufvertrag

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rücktritt vom Vertrag weil Freisprecheinrichtung fehlt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Autokauf im Internet - Fahrzeug muss beschriebene Beschaffenheit aufweisen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Autokauf im Internet - Fahrzeug muss beschriebene Beschaffenheit aufweisen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Fehlende Freisprecheinrichtung: Rücktritt vom Autokauf?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 49
  • ZIP 2016, 71
  • MDR 2016, 1379
  • BB 2016, 2050
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 19.12.2012 - VIII ZR 96/12

    Gewährleistung beim Kaufvertrag: Pflicht des Käufers zur Einräumung der

    Auszug aus OLG Hamm, 21.07.2016 - 28 U 2/16
    Aus Sicht eines Kaufinteressen werden solche Vorfeldangaben deshalb Grundlage einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung gem. § 434 Abs. 1 S. 1 BGB (BGH NJW 2007, 1346; BGH NJW-RR 2011, 462; BGH NJW 2012, 2723; BGH NJW 2013, 1074; Reinking/Eggert Der Autokauf , 12. Aufl. 2014, Rnr. 2429; Palandt-Weidenkaff BGB, 75. Aufl. 2016, § 434 Rnr. 15).
  • BGH, 28.03.2012 - VIII ZR 244/10

    Zur Internetauktion eines Vertu-Handys

    Auszug aus OLG Hamm, 21.07.2016 - 28 U 2/16
    Aus Sicht eines Kaufinteressen werden solche Vorfeldangaben deshalb Grundlage einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung gem. § 434 Abs. 1 S. 1 BGB (BGH NJW 2007, 1346; BGH NJW-RR 2011, 462; BGH NJW 2012, 2723; BGH NJW 2013, 1074; Reinking/Eggert Der Autokauf , 12. Aufl. 2014, Rnr. 2429; Palandt-Weidenkaff BGB, 75. Aufl. 2016, § 434 Rnr. 15).
  • BGH, 06.02.2013 - VIII ZR 374/11

    Nachbesserungsverlangen beim Kauf eines Neuwagens

    Auszug aus OLG Hamm, 21.07.2016 - 28 U 2/16
    Im Übrigen verkennt die Beklagte, dass der Verstoß gegen eine positive Beschaffenheitsvereinbarung in der Regel die Erheblichkeit der dem Verkäufer anzulastenden Pflichtverletzung indiziert (BGH NJW-RR 2010, 1289; BGH NJW 2013, 1365; Reinking/Eggert Rnr. 3513).
  • BGH, 06.11.2015 - V ZR 78/14

    Erwerb eines Hausgrundstücks: Beschaffenheitsvereinbarung außerhalb des

    Auszug aus OLG Hamm, 21.07.2016 - 28 U 2/16
    So ist in der Rechtsprechung zum Autokauf anerkannt, dass eine im Internet veröffentlichte Vorfeldangabe zur Scheckheftpflege oder zum Bestehen einer Herstellergarantie nicht dadurch hinfällig wird, dass diese Beschaffenheit in einem späteren schriftlichen Vertrag nicht mehr erwähnt wird (KG NJW-RR 2012, 290; OLG Schleswig DAR 2012, 581; zur abweichenden Bewertung bei Grundstücksverträgen, die der notariellen Beurkundung unterliegen: BGH MDR 2016, 323).
  • BGH, 17.02.2010 - VIII ZR 70/07

    Erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers bei Lieferung eines Fahrzeugs in

    Auszug aus OLG Hamm, 21.07.2016 - 28 U 2/16
    Im Übrigen verkennt die Beklagte, dass der Verstoß gegen eine positive Beschaffenheitsvereinbarung in der Regel die Erheblichkeit der dem Verkäufer anzulastenden Pflichtverletzung indiziert (BGH NJW-RR 2010, 1289; BGH NJW 2013, 1365; Reinking/Eggert Rnr. 3513).
  • KG, 17.06.2011 - 7 U 179/10

    Sachmängelhaftung: Beschaffenheitsvereinbarung bei einer eBay-Versteigerung

    Auszug aus OLG Hamm, 21.07.2016 - 28 U 2/16
    So ist in der Rechtsprechung zum Autokauf anerkannt, dass eine im Internet veröffentlichte Vorfeldangabe zur Scheckheftpflege oder zum Bestehen einer Herstellergarantie nicht dadurch hinfällig wird, dass diese Beschaffenheit in einem späteren schriftlichen Vertrag nicht mehr erwähnt wird (KG NJW-RR 2012, 290; OLG Schleswig DAR 2012, 581; zur abweichenden Bewertung bei Grundstücksverträgen, die der notariellen Beurkundung unterliegen: BGH MDR 2016, 323).
  • OLG Schleswig, 15.03.2012 - 5 U 103/11

    Internetauktion über Jahreswagen: Rückabwicklung bei fehlender Herstellergarantie

    Auszug aus OLG Hamm, 21.07.2016 - 28 U 2/16
    So ist in der Rechtsprechung zum Autokauf anerkannt, dass eine im Internet veröffentlichte Vorfeldangabe zur Scheckheftpflege oder zum Bestehen einer Herstellergarantie nicht dadurch hinfällig wird, dass diese Beschaffenheit in einem späteren schriftlichen Vertrag nicht mehr erwähnt wird (KG NJW-RR 2012, 290; OLG Schleswig DAR 2012, 581; zur abweichenden Bewertung bei Grundstücksverträgen, die der notariellen Beurkundung unterliegen: BGH MDR 2016, 323).
  • BGH, 29.11.2006 - VIII ZR 92/06

    Begriff der Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit einer Sache; Haftung

    Auszug aus OLG Hamm, 21.07.2016 - 28 U 2/16
    Aus Sicht eines Kaufinteressen werden solche Vorfeldangaben deshalb Grundlage einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung gem. § 434 Abs. 1 S. 1 BGB (BGH NJW 2007, 1346; BGH NJW-RR 2011, 462; BGH NJW 2012, 2723; BGH NJW 2013, 1074; Reinking/Eggert Der Autokauf , 12. Aufl. 2014, Rnr. 2429; Palandt-Weidenkaff BGB, 75. Aufl. 2016, § 434 Rnr. 15).
  • BGH, 12.01.2011 - VIII ZR 346/09

    Zum Schadensersatzanspruch des Käufers wegen eines Sachmangels gegenüber einem

    Auszug aus OLG Hamm, 21.07.2016 - 28 U 2/16
    Aus Sicht eines Kaufinteressen werden solche Vorfeldangaben deshalb Grundlage einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung gem. § 434 Abs. 1 S. 1 BGB (BGH NJW 2007, 1346; BGH NJW-RR 2011, 462; BGH NJW 2012, 2723; BGH NJW 2013, 1074; Reinking/Eggert Der Autokauf , 12. Aufl. 2014, Rnr. 2429; Palandt-Weidenkaff BGB, 75. Aufl. 2016, § 434 Rnr. 15).
  • LG Kempten, 29.03.2017 - 13 O 808/16

    Mängelgewährleistungsrechte bei einem vom sog. "Abgasskandal" betroffenen

    Aus Sicht eines Kaufinteressenten werden solche Vorfeldangaben deshalb Grundlage einer Beschaffenheitsvereinbarung gemäß § 434 Abs. 1 S. 1 BGB (BGHZ 170, 86 = NJW 2007, 1346; BGH, NJW-RR 2011, 462; NJW 2012, 2723; NJW 2013, 1074; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 12. Aufl. 2014, Rn. 2429; Palandt/Weidenkaff, BGB, 75. Aufl. 2016, § 434 Rn. 15; OLG Hamm, NJW-RR 2017, 49, beck-online).

    Für eine derartige Beschaffenheitsvereinbarung ist weder erforderlich, dass die Beschaffenheitsvereinbarung selbst Rechtscharakter aufweist (OLG Hamm, NJW-RR 2017, 49 beck-online), noch ist es erforderlich, dass bestimmte Beschaffenheitsanforderungen ausdrücklich festgelegt werden.

  • LG Ingolstadt, 20.02.2019 - 33 O 1812/17

    Abgasskandal: Mängelgewährleistungsanspruch gegen den Händler

    Aus Sicht eines Kaufinteressenten werden solche Vorfeldangaben deshalb Grundlage einer Beschaffenheitsvereinbarung gemäß § 434 Abs. 1 S. 1 BGB (BGHZ 170, 86 = NJW 2007, 1346; BGH, NJW-RR 2011, 462; NJW 2012, 2723; NJW 2013, 1074; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 12. Aufl. 2014, Rn. 2429; Palandt/Weidenkaff, BGB, 75. Aufl. 2016, § 434 Rn. 15; OLG Hamm, NJW-RR 2017, 49, beckonline).

    Für eine derartige Beschaffenheitsvereinbarung ist weder erforderlich, dass die Beschaffenheitsvereinbarung selbst Rechtscharakter aufweist (OLG Hamm, NJW-RR 2017, 49 beckonline), noch ist es erforderlich, dass bestimmte Beschaffenheitsanforderungen ausdrücklich festgelegt werden.

  • OLG Nürnberg, 25.05.2021 - 3 U 3615/20

    Kein Sachmangel beim Kauf eines als Vorführwagen angebotenen Fahrzeugs wegen des

    Aus der Sicht eines Kaufinteressenten werden solche Vorfeldangaben deshalb Grundlage einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung gemäß § 434 Abs. 1 S. 1 BGB, wenn sich der gewerbliche Kfz-Verkäufer davon nicht distanziert, indem er gegenüber dem Kaufinteressenten vor dem Vertragsschluss eine eindeutige Klarstellung vornimmt, dass ein entsprechendes Beschaffenheitsmerkmal eben doch nicht oder nur in anderer Form vorhanden ist (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2017, 49 Rn. 38, 53).
  • OLG Hamm, 04.05.2021 - 28 U 237/18

    Ansprüche aus dem Kauf eines Oldtimers Nachgeschlagene Fahrgestellnummer

    Der - hier wie dargelegt vorliegende - Verstoß gegen eine positive Beschaffenheitsvereinbarung indiziert in der Regel die Erheblichkeit der dem Verkäufer anzulastenden Pflichtverletzung (BGH NJW-RR 2010, 1289; BGH NJW 2013, 1365; OLG Hamm, Urteil vom 21. Juli 2016 - I-28 U 2/16 -, Rn. 75, juris).
  • OLG München, 25.10.2023 - 7 U 1224/21

    Rückabwicklung eines Oldtimer-Kaufvertrages nach UN-Kaufrecht

    Der Senat hegt keine Zweifel, dass im Grundsatz die Angabe in einem Inserat durch den Verkäufer zu einer den Wert der Kaufsache maßgeblich prägenden, gegenüber sonstigen Oldtimern herausstechenden Eigenschaft zu einer entsprechenden Beschaffenheitsvereinbarung führt (OLG Hamm, Urteil vom 21.07.2016 - 28 U 2/16, juris-Rn. 48; für das Recht des BGB BT-Drs. 14/6040, S. 214 - danach hat § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 iVm Satz 3 BGB aF vor allem eigenständige Bedeutung bei Angaben Dritter wie etwa des Herstellers; für das CISG: Schwenzer in Schlechtriem/Schwenzer/Schroeter, UN-Kaufrecht, 7. Aufl., Art. 35 Rn. 7: "Werbung des Verkäufers, in der zB auf bestimmte Eigenschaften der Ware hinweist"; Hachem in BeckOGK, CISG, Art. 35 Rn. 8 [Stand: 01.03.2021]).
  • OLG Hamm, 18.04.2019 - 28 U 267/17

    Rücktritt vom Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw wegen fehlendem

    Werden die Vertragsverhandlungen auf der Grundlage eines solchen Inserats aufgenommen, werden die Angaben zur Fahrzeugbeschreibung Gegenstand einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung, wenn sie nicht anschließend klar und eindeutig widerrufen werden (st. Rspr. d. Senats, s. nur Urt. v. 21.07.2016, 28 U 2/16, NJW-RR 2017, 49, so auch OLG Köln, Beschl. v. 18.12.2013, 11 U 96/13, BeckRS 2014, 00523, Reinking/Eggert, Autokauf, 13. Aufl. Rn 3276a ff. m.w.N.).
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