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OLG Hamm, 21.11.2002 - 4 U 134/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beweis des Zeitpunkts der Urteilszustellung mittels einer Empfangsbestätigung; Irreführende Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Essen, 12.06.2002 - 44 O 117/02
- OLG Hamm, 21.11.2002 - 4 U 134/02
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 18.06.2002 - VI ZR 448/01
Beweis der Unrichtigkeit eines Empfangsbekenntnisses
Auszug aus OLG Hamm, 21.11.2002 - 4 U 134/02
Der Beweis der Unrichtigkeit der im Empfangsbekenntnis enthaltenen Angaben ist jedoch zulässig und hier auch unter den strengen Anforderungen an eine solche Beweisführung (vgl. BGH MDR 2002, 1332) geführt. - BGH, 04.12.1997 - I ZR 125/95
Gelenk-Nahrung - LMBG - Gesundheitswerbung
Auszug aus OLG Hamm, 21.11.2002 - 4 U 134/02
Die Werbung richtet sich vielmehr auch an die Allgemeinheit und damit auch an Personen, die erst durch die Werbeaussagen aufgeklärt werden sollen (vgl. BGH, WRP 1998, 505, 507 -Gelenk-Nahrung).