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OLG Hamm, 23.05.2017 - III-4 Ws 78/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- Burhoff online
Sofortige Beschwerde, Kostenentscheidung
- Burhoff online
Sofortige Beschwerde, Kostenentscheidung, Unterlassen
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Sofortige Beschwerde, Kostenentscheidung, Unterlassen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine unterbliebene Kostenentscheidung
- Burhoff online
Sofortige Beschwerde, Unterlassene Kostenentscheidung
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 464
Sofortige Beschwerde; Kostenentscheidung; Unterlassen - rechtsportal.de
StPO § 464
Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine unterbliebene Kostenentscheidung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- beck-blog (Kurzinformation)
Kostenentscheidung fehlt: Sofortige Beschwerde geht!
Verfahrensgang
- LG Münster, 18.01.2017 - 270 Js 305/16
- LG Münster, 18.01.2017 - 8 KLs 19/16
- OLG Hamm, 23.05.2017 - III-4 Ws 78/17
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- KG, 26.02.2004 - 5 Ws 696/03
Strafverfahren: Umdeutung eines Kostenfestsetzungsantrages in eine sofortige …
Auszug aus OLG Hamm, 23.05.2017 - 4 Ws 78/17
Eine andere Abhilfemöglichkeit, nämlich etwa dadurch, dass das erkennende Gericht die Kosten-entscheidung nachholt, besteht grds. nicht, denn dies würde auf eine unzulässige Abänderung des einmal verkündeten Urteils hinauslaufen (ganz h.M., vgl. nur: KG NStZ-RR 2004, 190;… Hilger in: Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 464 Rdn. 52 ff. m.w.N.). - OLG Köln, 20.08.2015 - 2 Ws 523/15
Beschwerderecht gegen fehlende Kostenentscheidung im Nichteröffnungsbeschluss
Auszug aus OLG Hamm, 23.05.2017 - 4 Ws 78/17
Entgegen dem Wortlaut der Vorschrift findet die sofortige Beschwerde nicht nur gegen den Ausspruch einer Kosten- und Auslagenentscheidung, sondern auch gegen das Unterlassen einer entgegen § 464 Abs. 1 StPO zu treffenden Kosten- und Auslagenentscheidung statt (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.10.1998 - 3 Ws 464 - 466/98 - juris; OLG Köln, Beschl. v. 20.08.2015 - 2 Ws 523/15 - juris;… Schmitt in: Meyer-Goßner/ Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 464 Rdn. 16). - OLG Zweibrücken, 15.02.2017 - 1 Ws 254/16
Strafverfahren: Berichtigung des Hauptverhandlungsprotokolls; Kostenentscheidung …
Auszug aus OLG Hamm, 23.05.2017 - 4 Ws 78/17
Die Beschränkung des § 464 Abs. 1 S. 1 2. Hs. StPO gilt nicht, wenn - wie hier - überhaupt ein Rechtsmittel in der Hauptsache statthaft ist (OLG Zweibrücken, Beschl. v. 15.02.2017 - 1 Ws 254/16 = BeckRS 2017, 107537;… Hilger in: Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 464 Rdn. 52 ff. m.w.N.;… Schmitt a.a.O. Rdn. 19).