Rechtsprechung
   OLG Hamm, 23.06.1999 - 6 U 16/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,1721
OLG Hamm, 23.06.1999 - 6 U 16/99 (https://dejure.org/1999,1721)
OLG Hamm, Entscheidung vom 23.06.1999 - 6 U 16/99 (https://dejure.org/1999,1721)
OLG Hamm, Entscheidung vom 23. Juni 1999 - 6 U 16/99 (https://dejure.org/1999,1721)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,1721) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verkehrsunfall; PKW; Haftpflichtversicherung; Schadensersatz; Reparaturkosten; Wertminderung

  • Judicialis

    BGB § 251 II; ; BGB § 249; ; BGB § 249 Satz 1; ; BGB § 249 S. 2; ; BGB § 254 II 1; ; BGB § 284; ; BGB § 288; ; ZPO § 92; ; ZPO § 100; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713; ; ZPO § 546

  • rewis.io
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 249
    Anforderungen an die Erheblichkeit eines Restwertangebots des Haftpflichtversicherers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wiederbeschaffungsaufwand als Obergrenze für die Schadenregulierung auf Gutachtenbasis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2000, 1122
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (14)

  • BGH, 21.01.1992 - VI ZR 142/91

    Berechnung des Unfallschadens auf Grundlage der Wiederbeschaffungskosten;

    Auszug aus OLG Hamm, 23.06.1999 - 6 U 16/99
    Der BGH hat seine Auffassung, der Geschädigte müsse sich grundsätzlich für die wirtschaftlich günstigere Abrechnungsalternative entscheiden (BGH, r + s 92, 122 = VersR 92, 457), durch die Grundsatzentscheidung vom 15.10.1991 (VersR 92, 61 = r + s 92, 16).

    Der Schaden kann z.B. eine Ausweitung erfahren durch Prognosefehler des eingeschalteten Sachverständigen (vgl. dazu Steffen, DAR 97, 297) oder durch Werkstattfehler im Zuge der Reparatur; diese gehen - abgesehen von Fällen des Auswahlverschuldens - zu Lasten des Schädigers und seines Haftpflichtversicherers (vgl. BGH NJW 92, 302; 92, 903).

    Das geschieht z.B. dann, wenn der Geschädigte ohne überobligationsmäßige Anstrengungen - etwa weil der Abnehmer gerade an den intakten Teilen dieses Wracks ein spezielles Interesse hat - beim Verkauf einen Erlös erzielt, der über dem "objektiven" Restwert liegt, wie ihn der Schadensgutachter auf der Grundlage der allgemeinen Marktsituation geschätzt hat; ein derartiger Mehrerlös kommt dem Schädiger bzw. seinem Haftpflichtversicherer zugute (vgl. BGH NJW 92, 903 = VersR 92, 457).

    Deswegen kommt es bei der Frage, welche Verwertung zumutbar ist, allein auf seine Person an (vgl. BGH NJW 92, 903 = VersR 92, 457 = DAR 92, 172; BGH NJW 93, 1849 = VersR 93, 769 = DAR 93, 251; vgl. auch von Gerlach, DAR,94, 217 unter A I 1).

  • BGH, 15.10.1991 - VI ZR 314/90

    Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs als Form der Naturalrestitution

    Auszug aus OLG Hamm, 23.06.1999 - 6 U 16/99
    Bei Beschädigung eines Kraftfahrzeugs kann dieser nach der Rechtsprechung des BGH, der sich der Senat angeschlossen hat, nicht nur durch Reparatur wiederhergestellt werden, sondern auch durch Ersatzbeschaffung; es handelt sich um zwei verschiedene Formen der Naturalrestitution (vgl. BGH NJW 92, 302; 92 305 = r + s 92, 15; 92, 16 = VersR 92, 61; 92, 64; Senat, r + s, 98, 64; r + s 98, 284 = MDR 98, 1223).

    Der BGH hat seine Auffassung, der Geschädigte müsse sich grundsätzlich für die wirtschaftlich günstigere Abrechnungsalternative entscheiden (BGH, r + s 92, 122 = VersR 92, 457), durch die Grundsatzentscheidung vom 15.10.1991 (VersR 92, 61 = r + s 92, 16).

    Der Schaden kann z.B. eine Ausweitung erfahren durch Prognosefehler des eingeschalteten Sachverständigen (vgl. dazu Steffen, DAR 97, 297) oder durch Werkstattfehler im Zuge der Reparatur; diese gehen - abgesehen von Fällen des Auswahlverschuldens - zu Lasten des Schädigers und seines Haftpflichtversicherers (vgl. BGH NJW 92, 302; 92, 903).

  • OLG Hamm, 22.04.1993 - 6 U 259/92

    Totalschaden-Abrechung; Einbeziehung eines Restwertangebotes; Wertermittlung

    Auszug aus OLG Hamm, 23.06.1999 - 6 U 16/99
    Das entspricht auch zumindest der h.M. in der Rechtsprechung der Instanzgerichte (z.B. OLG Hamm, 6. Zivilsenat, r + s 99, 241; r + s 93, 379 = NZV 93, 432 = DAR 94, 26; r + s 98, 460; OLG Hamm, 13. Zivilsenat, SP 96, 82; das vor der genannten Grundsatzentscheidung des BGH ergangene Urteil des 13. Zivilsenats vom 14.01.1991 = 13 U 109/90 -, auf das sich das Landgericht gestützt hat, gibt damit nicht den aktuellen Stand wieder; vgl. ferner OLG Düsseldorf, r + s 96, 162 = VersR 96, 904 = NZV 96, 276; OLG Schleswig, VersR 99, 202; LG Gießen, DAR 96, 95) .

    Soweit das Senatsurteil vom 22.04.1993 - 6 U 259/92 - (r+s 93, 379 = NZV 93, 432) in der Weise verstanden werden könnte, daß ohne nähere Differenzierung der Geschädigte bei rechtzeitigem Eingehen eines höheren Restwereangebotes sich in jedem Falle dessen Betrag anrechnen lassen muß, hält der Senat daran nicht fest; denn das könnte darauf hinauslaufen, daß dem Geschädigten die Herrschaft über das Restitutionsgeschehen aus der Hand genommen wird und daß ihm die vom Versicherer gewünschten Verwertungsmodalitäten aufgezwungen werden (vgl. von Gerlach, DAR 94, 218).

  • OLG Düsseldorf, 22.12.1997 - 1 U 53/97

    Restwertansatz eines beschädigten Kfz bei (höherem) Kaufangebot des Versicherers

    Auszug aus OLG Hamm, 23.06.1999 - 6 U 16/99
    Inwieweit im Rahmen der Schadensregulierung die Beteiligten begut oder verpflichtet sind, bei der Verwertung des Wracks Einfluß auf die Entwicklung der Höhe des Fahrzeugschadens zu nehmen, wird in Rechtsprechung und Literatur mit unterschiedlicher Akzentsetzung diskutiert (vgl. u.a. Steffen, DAR 97, 297; Diehl, zfs 97, 347; ders. zfs 98, 332; Lemcke, r + s 97, 334; Greger, StVG, 3. Aufl., 1997, Rdn. 23 zu Anh. I; Rischar, VersR 99, 686; OLG Köln, VersR 99, 332; OLG Düsseldorf r + s 99, 24 = NZV 98, 285 = VersR 98, 518; jeweils mit umfangreichen weiteren Nachweisen).

    Zwar mag allein die Herkunft von einem speziellen Restwertaufkäufer noch nicht ohne weiteres zur Unbeachtlichkeit führen, nachdem die These des BGH, es gebe, neben dem allgemeinen einen einen dem Geschädigten nicht offen stehenden Sondermarkt, zunehmend in Zweifel geraten ist (vgl. Dornwald, VersR 93, 769; Lemcke, r + s 97, 334); OLG Düsseldorf, r + s 99, 24 = NZV 98, 285 = zfs 98, 333).

  • BGH, 06.04.1993 - VI ZR 181/92

    Verkauf von Unfallwagen zum Restwert gemäß Gutachten

    Auszug aus OLG Hamm, 23.06.1999 - 6 U 16/99
    Deswegen kommt es bei der Frage, welche Verwertung zumutbar ist, allein auf seine Person an (vgl. BGH NJW 92, 903 = VersR 92, 457 = DAR 92, 172; BGH NJW 93, 1849 = VersR 93, 769 = DAR 93, 251; vgl. auch von Gerlach, DAR,94, 217 unter A I 1).

    Zwar mag allein die Herkunft von einem speziellen Restwertaufkäufer noch nicht ohne weiteres zur Unbeachtlichkeit führen, nachdem die These des BGH, es gebe, neben dem allgemeinen einen einen dem Geschädigten nicht offen stehenden Sondermarkt, zunehmend in Zweifel geraten ist (vgl. Dornwald, VersR 93, 769; Lemcke, r + s 97, 334); OLG Düsseldorf, r + s 99, 24 = NZV 98, 285 = zfs 98, 333).

  • OLG Düsseldorf, 12.02.1996 - 1 U 28/95

    Reparaturkostenbasis mit Integritätszuschlag Voraussetzungen: fachgerechte

    Auszug aus OLG Hamm, 23.06.1999 - 6 U 16/99
    Das entspricht auch zumindest der h.M. in der Rechtsprechung der Instanzgerichte (z.B. OLG Hamm, 6. Zivilsenat, r + s 99, 241; r + s 93, 379 = NZV 93, 432 = DAR 94, 26; r + s 98, 460; OLG Hamm, 13. Zivilsenat, SP 96, 82; das vor der genannten Grundsatzentscheidung des BGH ergangene Urteil des 13. Zivilsenats vom 14.01.1991 = 13 U 109/90 -, auf das sich das Landgericht gestützt hat, gibt damit nicht den aktuellen Stand wieder; vgl. ferner OLG Düsseldorf, r + s 96, 162 = VersR 96, 904 = NZV 96, 276; OLG Schleswig, VersR 99, 202; LG Gießen, DAR 96, 95) .
  • OLG Hamm, 19.03.1998 - 6 U 192/97

    Anspruch auf Wiederherstellung des früheren Zustandes (Naturalrestitution);

    Auszug aus OLG Hamm, 23.06.1999 - 6 U 16/99
    Bei Beschädigung eines Kraftfahrzeugs kann dieser nach der Rechtsprechung des BGH, der sich der Senat angeschlossen hat, nicht nur durch Reparatur wiederhergestellt werden, sondern auch durch Ersatzbeschaffung; es handelt sich um zwei verschiedene Formen der Naturalrestitution (vgl. BGH NJW 92, 302; 92 305 = r + s 92, 15; 92, 16 = VersR 92, 61; 92, 64; Senat, r + s, 98, 64; r + s 98, 284 = MDR 98, 1223).
  • OLG Hamm, 10.06.1997 - 9 U 56/97

    Kfz-Reparaturkosten-Abrechnung auf Gutachtenbasis statt Abrechnung auf

    Auszug aus OLG Hamm, 23.06.1999 - 6 U 16/99
    Demgegenüber wird teilweise vertreten, die Obergrenze, bis zu der der Geschädigte ohne Rücksicht auf seine tatsächlichen Dispositionen auf der Basis (geschätzten oder der tatsächlichen) Reparaturkosten abrechnen könne, werde nicht durch den Wiederbeschaffungsaufwand, sondern durch den Wiederbeschaffungswert gezogen (so Röttgering, zfs 95, 441; AG Limburg, zfs 99, 15 mit zustimmender Anmerkung Diehl; so auch der 9. Zivilsenat des OLG Hamm in NZV 97, 441 = zfs 97, 371 = OLGR 97, 242, allerdings in einem nicht tragenden Teil der Entscheidungsgründe).
  • BGH, 17.04.1996 - IV ZR 229/95

    Umfang des Risikoausschlusses für Kraftfahrzeuge aller Art

    Auszug aus OLG Hamm, 23.06.1999 - 6 U 16/99
    Das entspricht auch zumindest der h.M. in der Rechtsprechung der Instanzgerichte (z.B. OLG Hamm, 6. Zivilsenat, r + s 99, 241; r + s 93, 379 = NZV 93, 432 = DAR 94, 26; r + s 98, 460; OLG Hamm, 13. Zivilsenat, SP 96, 82; das vor der genannten Grundsatzentscheidung des BGH ergangene Urteil des 13. Zivilsenats vom 14.01.1991 = 13 U 109/90 -, auf das sich das Landgericht gestützt hat, gibt damit nicht den aktuellen Stand wieder; vgl. ferner OLG Düsseldorf, r + s 96, 162 = VersR 96, 904 = NZV 96, 276; OLG Schleswig, VersR 99, 202; LG Gießen, DAR 96, 95) .
  • OLG Köln, 16.09.1997 - 22 U 35/97

    Pflichten des Geschädigten bei vom Versicherer vermittelten Kfz-Kaufangebot

    Auszug aus OLG Hamm, 23.06.1999 - 6 U 16/99
    Inwieweit im Rahmen der Schadensregulierung die Beteiligten begut oder verpflichtet sind, bei der Verwertung des Wracks Einfluß auf die Entwicklung der Höhe des Fahrzeugschadens zu nehmen, wird in Rechtsprechung und Literatur mit unterschiedlicher Akzentsetzung diskutiert (vgl. u.a. Steffen, DAR 97, 297; Diehl, zfs 97, 347; ders. zfs 98, 332; Lemcke, r + s 97, 334; Greger, StVG, 3. Aufl., 1997, Rdn. 23 zu Anh. I; Rischar, VersR 99, 686; OLG Köln, VersR 99, 332; OLG Düsseldorf r + s 99, 24 = NZV 98, 285 = VersR 98, 518; jeweils mit umfangreichen weiteren Nachweisen).
  • BGH, 04.12.1969 - III ZR 138/67

    Schadenminderung - Neurose - Rente - Abänderungsklage

  • BGH, 15.10.1991 - VI ZR 67/91

    Reparatur des beschädigten Fahrzeugs bei wirtschaftlichen Totalschaden

  • OLG Schleswig, 14.05.1997 - 9 U 95/96

    Kein "Integritätszuschlag" bei selbst vorgenommener Billigreparatur

  • OLG Hamm, 14.01.1991 - 13 U 109/90
  • BGH, 29.04.2003 - VI ZR 393/02

    Ersatz von Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes

    Dies gebiete das sich aus § 249 Satz 2 BGB a.F. ergebende Wirtschaftlichkeitspostulat und das schadensrechtliche Bereicherungsverbot, weil der Restwert des Fahrzeuges trotz des Schadens im Vermögen des Geschädigten verbleibe (vgl. OLG Nürnberg, NZV 1990, 465; OLG München, ZfS 1991, 303; bisher OLG Düsseldorf, NZV 1995, 232; OLG Saarbrücken, MDR 1998, 1346; OLG Karlsruhe, MDR 2000, 697; OLG Hamm, VersR 2000, 1122; OLG Köln, ZfS 2002, 74; OLG Frankfurt, OLGR Frankfurt 2002, 81).
  • LG Bochum, 05.09.2006 - 9 S 106/06

    Ausgestaltung des Umfangs des Schadensersatzanspruchs i.R.d. Regulierung eines

    Der Schädiger kann den Geschädigten deshalb insbesondere nicht auf einen höheren Restwerterlös verweisen, den dieser erst auf einem Sondermarkt durch spezialisierte Restwerteaufkäufer erzielen könnte ( vgl. dazu : st. Rspr. der Kammer, z. Bsp. Beschluss vom 12.9.2000 - 9 T 27/00 - und vom 10.11.2004 - Az. 9 S 174/04 - ; BGH NJW 2005, 3134 = NZV 2005, 571; BGH NJW 2005, 357 = VersR 2005, 381; BGHZ 143, 189 ff = BGH NJW 2000, 800(801) = VersR 2000, 467(468) = r+s 2000, 107 ff; BGH NJW 2006, 2320 = VersR 2006, 1088; BGH NJW 1992, 903 = VersR 1992, 457; BGH NJW 1993, 1849 = VersR 1993, 769; OLG Hamm NJW 1993, 404 und r + s 1999, 326(327); OLG Düsseldorf NZV 1998, 285 = VersR 1998, 518; OLG Nürnberg NJW 1993, 404(4O5); LG Saarbrücken NJWE-VHR 1998, 39; LG Gießen r+s 1999, 328(329); vgl. auch BGHZ 132, 373(378)).

    Vielmehr kann er aus dem letztlich auf § 242 BGB zurückgehenden Rechtsgedanken der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB (vgl. dazu : BGHZ 132, 373(376) = BGH NJW 1996, 1958 = VersR 1996, 902 ff ) auch gehalten sein, unter besonderen Umständen von einer zulässigen Verwertung Abstand zu nehmen und andere sich ihm darbietende Möglichkeiten einer günstigeren Verwertung im Interesse der Geringhaltung des Schadens und im Rahmen des Zumutbaren zu ergreifen( vgl.: st. Rspr. der Kammer, z. Bsp. Beschluss vom 12.9.2000 - 9 T 27/00 - und vom 10.11.2004 - Az. 9 S 174/04 - BGH NJW 2005, 3134(3135) = NZV 2005, 571; BGHZ 143, 189 ff = BGH NJW 2000, 800(802) = VersR 2000, 467(468) = r+s 2000, 107(109); OLG Hamm r+s 1999, 326(327); OLG Düsseldorf NZV 1998, 285 = VersR 1998, 518 ff; LG Saarbrücken NJWE-VHR 1998, 39 ).

    Insbesondere dürfen ihm bei der Schadensbehebung die von der Versicherung gewünschten Verwertungsmodalitäten nicht aufgezwungen werden( vgl. dazu: BGH NJW 2005, 3134(3135) = NZV 2005, 571; BGHZ 143, 189 ff = BGH NJW 2000, 800(802) = VersR 2000, 467(468) = r+s 2000, 107(109); OLG Hamm r+s 1999, 326(327)).

    In diesem Fall muss er das Restwertangebot zunächst auf seine inhaltliche Akzeptanz prüfen und sodann bei deren Bejahung auch annehmen( vgl: st. Rspr. der Kammer, z. Bsp. Beschluss vom 12.9.2000 - 9 T 27/00 - und vom 10.11.2004 - Az. 9 S 174/04 - BGHZ 143, 189 ff = BGH NJW 2000, 800(802) = VersR 2000, 467(468) = r+s 2000, 107(109);BGH NJW 2005, 3134(3135) = NZV 2005, 571; OLG Hamm r+s 1999, 326(327); OLG Düsseldorf NZV 1998, 285).

    Insbesondere dürfen jedoch dem Geschädigten bei der Schadensbehebung die von der Versicherung gewünschten Verwertungsmodalitäten nicht aufgezwungen werden( vgl. dazu: BGH NJW 2005, 3134(3135) = NZV 2005, 571; BGHZ 143, 189 ff = BGH NJW 2000, 800(802) = VersR 2000, 467(468) = r+s 2000, 107(109); OLG Hamm r+s 1999, 326(327)).

  • AG Mannheim, 29.12.2006 - 3 C 469/06

    Schadensersatz aus Verkehrsunfall: Pflicht zur Berücksichtigung des

    Grundsätzlich ist der Geschädigte Herr des Restitutionsverfahrens (BGH, Urteil vom 30. November 1999, VI ZR 219/98; BGH, Urteil vom 6. April 1993, VI ZR 181/92; OLG Hamm, Urteil vom 23. Juni 1999 - 6 U 16/99), so dass allein dieser über die Umstände der Schadensabwicklung entscheidet.

    Keineswegs darf die Haftpflichtversicherung dem Geschädigten die Restitution aus der Hand nehmen (OLG Hamm, Urteil vom 23. Juni 1999 - 6 U 16/99).

    Maßgebend sind danach die besondere Situation des Geschädigten, seine individuellen Erkenntnisse und Einflussmöglichkeiten, aber auch die gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten (BGH, Urteil vom 6. April 1993, VI ZR 181/92; OLG Hamm, Urteil vom 23. Juni 1999 - 6 U 16/99 mit weiteren Nachweisen).

    In jedem Fall kann aber ein von der Haftpflichtversicherung des Schädigers weitergeleitetes Restwertangebot zumindest geeignet sein, das Vertrauen des Geschädigten in die Bewertung des von ihm beauftragten Sachverständigen zu erschüttern und ihm Veranlassung geben, den Sachverständigen unter Hinweis auf das höhere Gebot zu einer Überprüfung der bisherigen Bewertung zu veranlassen (so auch OLG Hamm, Urteil vom 23. Juni 1999 - 6 U 16/99; im Ergebnis auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 22. Dezember 1997 - 1 U 53/97 und Lemcke, Anmerkung zu LG Saarbrücken, Urteil vom 4. April 1997 - 13 AS 108/96, in: r+s 1997, 334. Nach OLG Düsseldorf, Urteil 22. Dezember 1997 - 1 U 53/97 ist der Geschädigte zumindest zur Prüfung des Angebotes gehalten).

  • OLG Hamm, 21.05.2001 - 6 U 42/01

    Abwägung der Verursachungsanteile beim Zusammenstoß zwischen einem nach rechts in

    (vgl. hierzu BGH VersR 00, 467 = r+s 00, 107; Senat , VersR 00, 1122 = OLGR 00, 184; Lemcke in: Anm. zu LG Saarbrücken, r+s 97, 332).
  • LG Köln, 19.11.2003 - 19 S 153/03

    Ausgestaltung der Regulierung der Schäden eines Verkehrsunfalls im

    Der Versicherer, der sich mit der Bewertung des Schadensgutachters nicht zufrieden geben, sondern eine angeblich günstigere Verwertungsmöglichkeit in das Restitutionsgeschehen einbringen will, ist jedenfalls gehalten, dem Geschädigten ein annahmefähiges Angebot verbunden mit der Zusage zu unterbreiten, ihm bei Übernahme des Fahrzeugs den vollen Wiederbeschaffungswert gutzubringen (vgl. OLG Hamm, VersR 2000, 1122 ff.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht