Rechtsprechung
| OLG Hamm, 23.07.2015 - I-15 W 88/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Unrichtige Sachbehandlung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Unrichtige Sachbehandlung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Notargebühren bei nachträglicher Beglaubigung der Genehmigung einer vollmachtlos abgegebenen Erklärung durch eine Notariatsangestellte
- ra.de
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Notargebühren bei nachträglicher Beglaubigung der Genehmigung einer vollmachtlos abgegebenen Erklärung durch eine Notariatsangestellte
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Münster - 5 OH 5/14
- OLG Hamm, 23.07.2015 - I-15 W 88/15
Papierfundstellen
- FGPrax 2016, 39
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 24.06.1987 - 15 W 97/87
Vollstreckung aus einseitigen notariellen Urkunden
Auszug aus OLG Hamm, 23.07.2015 - 15 W 88/15
Dabei wird nicht hinreichend berücksichtigt, dass nach gefestigter Auffassung dem Grundschuldgläubiger nicht allein aufgrund der beurkundeten Erklärung zur Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung ein Recht auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung der notariellen Urkunde zusteht, sondern nur dann, wenn der Erklärende entweder dem Gläubiger gem. § 51 Abs. 2 BeurkG dieses Recht eingeräumt hat oder diesem eine Ausfertigung der Urkunde bereits erteilt worden ist (BayObLGZ 2003, 847; Senat OLGZ 1987, 429 = NJW-RR 1987, 1404;… Keidel/Winkler, BeurkG, 17. Aufl., § 51, Rdnr. 23).