Rechtsprechung
OLG Hamm, 23.10.2013 - I-14 U 17/13 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
§ 12 BGB; § 14 MarkenG; § 4 Abs. 1 PartG
Die Grünen, Sonnenblumenemblem, Wählergemeinschaft, Partei, Namensschutz, Verwechslungsgefahr - NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Die Grünen, Sonnenblumenemblem, Wählergemeinschaft, Partei, Namensschutz, Verwechslungsgefahr
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
"Die Grünen" dürfen den Namen der "Wählergemeinschaft Die GRÜNEN Marl" nicht verbieten lassen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Umfang des Namensrechts der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" gegenüber einer seit längerer Zeit namensähnlichen Wählergemeinschaft
- kanzlei.biz
Kein Anspruch der "Bündnis 90/Die Grünen" auf alleinige Verwendung der Bezeichnung "Die Grünen"
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
§ 12 BGB
Umfang des Namensrechts der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" gegenüber einer seit längerer Zeit namensähnlichen Wählergemeinschaft - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
In Marl gibt es die Grünen zweimal
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)
Markenrecht: Duldung gleicher oder ähnlicher Zeichen hindert Durchsetzung eigener Marken
- lto.de (Kurzinformation)
Namensschutz - In Marl darf es Die Grünen zweimal geben
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Führen des Namens "Wählergemeinschaft DIE GRÜNEN Marl" mit Emblem der Sonnenblume ist hinzunehmen
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Führen des Namens "Wählergemeinschaft DIE GRÜNEN Marl" mit Emblem der Sonnenblume ist hinzunehmen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
In Marl darf es DIE GRÜNEN zweimal geben
- juraforum.de (Kurzinformation)
Klage der Bundespartei kommt nach 30 Jahren zu spät
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
"Gleichnamigkeit" erlaubt - "Wählergemeinschaft Die GRÜNEN Marl" darf weiterhin "Die Grünen" im Namen tragen - Jahrelang unbeanstandete Namensgleichheit begründet schutzwürdiges Interesse beider Namensträger an weiterer Nutzung des Namens
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Essen, 12.04.2013 - 139 O 12/12
- OLG Hamm, 23.10.2013 - I-14 U 17/13
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2014, 184
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 23.06.1994 - I ZR 15/92
Namensschutz des Deutschen Roten Kreuzes
Auszug aus OLG Hamm, 23.10.2013 - 14 U 17/13
Ob eine solche Gefahr besteht, ist eine Rechtsfrage (BGH, Urteil vom 23. Juni 1994 - I ZR 15/92 -, BGHZ 126, 287-296 juris Tz. 27 m.w.N.).In diesem Eindruck treten regelmäßig die übereinstimmenden Merkmale mehr hervor als die Unterschiede, so dass es maßgeblich nicht so sehr auf die Unterschiede als auf die Übereinstimmung zweier Zeichen ankommt (BGH, Urteil vom 23. Juni 1994 - I ZR 15/92 -, BGHZ 126, 287-296 juris Tz. 28 m.w.N.).
- BGH, 18.11.1966 - Ib ZR 16/65
Gleichartigkeit gewirkter und gewebter Stoffe - Verwechslungsfähigkeit der Namen …
Auszug aus OLG Hamm, 23.10.2013 - 14 U 17/13
Ein Wortkennzeichen kann auch durch ein Bild verletzt werden, wenn ein nicht unerheblicher Teil des Verkehrs das Wort im Bild wiederfindet und beim Anblick des Bildes an das Wort erinnert wird (BGH, Urteil vom 18. November 1966 - Ib ZR 16/65 -, juris Tz. 27).Bei der Beurteilung der Frage ist von dem Erfahrungssatz auszugehen, dass der Verkehr die in Frage stehenden Bezeichnungen regelmäßig nicht gleichzeitig wahrnimmt und miteinander vergleicht, sondern seine Auffassung aufgrund eines Erinnerungseindrucks gewinnt (…BGH a.a.O. juris Tz. 28; BGH, Urteil vom 18. November 1966 - Ib ZR 16/65 -, juris Tz. 23).
- BGH, 31.03.2010 - I ZR 174/07
Peek & Cloppenburg
Auszug aus OLG Hamm, 23.10.2013 - 14 U 17/13
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind im Falle der Gleichnamigkeit bzw. von Gleichgewichtslagen, die dadurch entstanden sind, dass die Rechte an verwechslungsfähigen Unternehmensbezeichnungen jahrelang unbeanstandet nebeneinander bestanden haben und die Namensträger ein schutzwürdiges Interesse an der Benutzung haben, die Prioritätsgrundsätze nicht anwendbar (BGH, Urteil vom 31. März 2010 - I ZR 174/07 -, juris Tz. 18f. m.w.N.). - LG Essen, 12.04.2013 - 9 O 12/12
Keine Berufung auf ein Namensrechtsverletzung aus Gründen der Verwirkung
Auszug aus OLG Hamm, 23.10.2013 - 14 U 17/13
Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er einstimmig beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 12.04.2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Essen (9 O 12/12) durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung zurückzuweisen, da die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat und auch die übrigen Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 Nr. 2, 3 und 4 ZPO vorliegen. - BGH, 28.09.2011 - I ZR 191/10
Freie Wähler
Auszug aus OLG Hamm, 23.10.2013 - 14 U 17/13
Ansprüche aus § 4 Abs. 3 PartG bestehen schon deshalb nicht, weil die Beklagte, wie das Landgericht zutreffend erkannt hat, als kommunale Wählergemeinschaft keine Partei i.S.d. ParteiG ist (vgl. BGH, Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 191/10 -, juris Tz. 9 m.w.N.).
- LG Köln, 06.02.2018 - 33 O 79/17
AFD-kritischer Blogger wegen Domain "wir-sind-afd.de" verurteilt
Der Name einer politischen Partei ist durch § 12 BGB geschützt (BGHZ 79, 265 - Vierte Partei; BGHZ 43, 245 - GdP; OLG Hamm, BeckRS 2013, 21344 - DIE GRÜNEN Marl; OLG Frankfurt, NJW 1972, 794; OLG Karlsruhe, NJW 1972, 1810; OLG Hamburg, NJW 1959, 1927; LG Bielefeld, GRUR-RR 2004, 59 - Grün-Alternative-Liste; LG Hannover, NJW 1994, 1356; LG Hamburg GRUR-RR 2005, 66, 68 - Schill-Partei; vgl. RG, Urteil vom 13. Dezember 1911 - V 257/11 -, RGZ 78, 101-107 - Gesangverein Germania).