Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de

  Abrechnungsreife, Betriebskostenvorauszahlungsforderungen, Erlöschen von Forderungen, Nebenkostenvorauszahlungsforderungen Verrechnungsreihenfolge, Mehrheit von Vollstreckungstiteln, Vollsstreckungsabwehrklage, Vollstreckungsgegenklage, Wegfall von Forderungen, ...

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Abrechnungsreife, Betriebskostenvorauszahlungsforderungen, Erlöschen von Forderungen, Nebenkostenvorauszahlungsforderungen Verrechnungsreihenfolge, Mehrheit von Vollstreckungstiteln, Vollsstreckungsabwehrklage, Vollstreckungsgegenklage, Wegfall von Forderungen, ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erlöschen des Anspruchs auf Nebenkostenvorauszahlung durch Eintritt der Abrechnungsreife nach der letzten mündlichen Verhandlung; Tilgungsreihenfolge bei Bestehen mehrerer Vollstreckungstitel

 
• ra.de
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 366, § 367, § 535, § 556; ZPO § 767
  Erlöschen des Anspruchs auf Nebenkostenvorauszahlung durch Eintritt der Abrechnungsreife nach der letzten mündlichen Verhandlung

• rechtsportal.de

  BGB § 366, § 367, § 535, § 556 ; ZPO § 767
  Erlöschen des Anspruchs auf Nebenkostenvorauszahlung durch Eintritt der Abrechnungsreife nach der letzten mündlichen Verhandlung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vollstreckungsgegenklage kann auf Wegfall von Nebenkostenvorauszahlungen gestützt werden!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

• aclanz.de (Entscheidungsbesprechung)

  Nebenkosten: Vollstreckungsgegenklage gegen titulierte Vorauszahlungen nach Abrechnungsreife?

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Tilgungsreihenfolge bei Teilzahlungen auf mehrere Titel (IVR 2016, 15)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Vollstreckungsgegenklage bei abrechnungsreifen titulierten Nebenkostenvorauszahlungen (IVR 2016, 14)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 26.09.2012 - XII ZR 112/10

  Geschäftsraummiete in einem Einkaufszentrum: Formularklausel über die …

  Auszug aus OLG Hamm, 24.06.2015 - 30 U 155/14

  Denn mit Eintritt der Abrechnungsreife kann ein Vermieter Nebenkostenvorauszahlungen nicht mehr beanspruchen (BGH, Urteil vom 26.09.2012 - XII ZR 112/10 - Tz. 29; OLG Hamm, Urteil vom 27.05.2013 - I-18 U 72/12 - Tz. 85, beide zit. nach Juris; Senat, Urteil vom 10.10.2014 - I-30 U 74/14 - n.v.).

  Die aus dem Schuldnerverzug folgenden Rechte bleiben dem Vermieter vielmehr auch nach dem Eintritt der Abrechnungsreife erhalten, so dass ihm auch dann noch Verzugszinsen zuzusprechen sind, wenn die Vorauszahlungen selbst nicht mehr verlangt werden können (BGH, Urteil vom 26. September 2012 - XII ZR 112/10 - Tz. 28 f., juris; Senat, Urteil vom 10.10.2014 - I-30 U 74/14 - n.v.).

• OLG Düsseldorf, 24.01.1992 - 6 UF 140/91

  Auszug aus OLG Hamm, 24.06.2015 - 30 U 155/14

  Anders als vom Landgericht und der Beklagten zu 1) angenommen kann auch der Wegfall / das Erlöschen eines Anspruchs mit einer Zwangsvollstreckungsgegenklage geltend gemacht werden und ist diese insoweit begründet, als der Anspruch nach Schluss der letzten mündlichen Verhandlung erloschen ist (BGH NZM 2010, 783 für den umgekehrten Fall des Erlöschens des Anspruchs des Mieters auf Rückzahlung geleisteter Nebenkostenvorauszahlungen aufgrund zwischenzeitlich erteilter Abrechnung; OLG Düsseldorf, NJW 1992, 2166 f. für den Fall des Erlöschens des Anspruchs auf Trennungsunterhalt wegen ehelichen Zusammenlebens; OLG Köln, NJWE-FER 2000, 305 f. für den Fall eines Bedingungseintritts;… Zöller/Herget, a.a.O., § 767, Rn. 12 zu "Erlöschen des Anspruchs").
• OLG Düsseldorf, 02.03.2006 - 10 U 120/05

  Zulässigkeit des Ausschlusses des Minderungsrechtes

  Auszug aus OLG Hamm, 24.06.2015 - 30 U 155/14

  Nicht mehr entscheidend ist daher, dass, anders als vom Kläger angeführt, nicht 1.203,04 EUR, sondern nur 629, 88 EUR als Nebenkostenvorauszahlungsforderung in dem Vollstreckungstitel enthalten waren, da in den Monaten August 2005 sowie Januar 2007 bis einschließlich April 2007, für die Restmieten zuerkannt worden waren, jeweils die Nebenkostenvorauszahlungsforderungen übersteigende Zahlungen des Klägers erfolgt waren, die nach § 366 II BGB zunächst auf die Nebenkostenvorauszahlungsforderungen zu verrechnen waren (Senat, Urteil vom 10.10.2014 - I-30 U 74/14 - n.v.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 02.03.2006 - 10 U 120/05 - Tz. 21, Juris; OLG Rostock OLGR 2001, 440, 441, Juris;… Bartholomäi/Lindner-Figura/Stellmann in: Lindner-Figura/Oprée/Stellmann, Geschäftsraummiete, 3. Aufl., Kapitel 10 Rn. 249), so dass diese nicht mehr Gegenstand des Rechtsstreits 8 O 396/09 LG Essen waren.

 
• OLG Hamm, 15.10.1991 - 4 U 110/91

  Rechtsschutzinteresse einer Vollstreckungsabwehrklage; Titelgläubiger; Verzicht …

  Auszug aus OLG Hamm, 24.06.2015 - 30 U 155/14

  Ein bloßer Verzicht des Gläubigers auf seine Rechte aus dem Vollstreckungstitel ohne dessen Herausgabe an den Schuldner beseitigt dann das Rechtsschutzbedürfnis nicht (OLG Hamm, WRP 1992, 195, Juris;… Zöller/Herget, a.a.O., § 767, Rn. 8).
• BGH, 02.04.1991 - VI ZR 241/90

  Berücksichtigung einer nach der letzten Tatsachenverhandlung geschlossenen …

  Auszug aus OLG Hamm, 24.06.2015 - 30 U 155/14

  Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn der Schuldner eine andere Anrechnung bestimmt hat, wobei dies auch konkludent geschehen kann (vgl. BGH NJW 1991, 2295, 2996;… MüKo/Fetzer, BGB, 6. Aufl., § 367, Rn. 3), und der Gläubiger die Annahme der Leistung nicht ablehnt, § 367 II BGB.
• BGH, 10.08.2010 - VIII ZR 319/09

  Wohnraummiete: Anspruch des Mieters auf Rückzahlung von …

  Auszug aus OLG Hamm, 24.06.2015 - 30 U 155/14

  Anders als vom Landgericht und der Beklagten zu 1) angenommen kann auch der Wegfall / das Erlöschen eines Anspruchs mit einer Zwangsvollstreckungsgegenklage geltend gemacht werden und ist diese insoweit begründet, als der Anspruch nach Schluss der letzten mündlichen Verhandlung erloschen ist (BGH NZM 2010, 783 für den umgekehrten Fall des Erlöschens des Anspruchs des Mieters auf Rückzahlung geleisteter Nebenkostenvorauszahlungen aufgrund zwischenzeitlich erteilter Abrechnung; OLG Düsseldorf, NJW 1992, 2166 f. für den Fall des Erlöschens des Anspruchs auf Trennungsunterhalt wegen ehelichen Zusammenlebens; OLG Köln, NJWE-FER 2000, 305 f. für den Fall eines Bedingungseintritts;… Zöller/Herget, a.a.O., § 767, Rn. 12 zu "Erlöschen des Anspruchs").
• BGH, 19.02.1991 - XI ZR 202/89

  Darlegungs- und Beweislast für aus der Sicherungsabrede abgeleitete Einwendungen …

  Auszug aus OLG Hamm, 24.06.2015 - 30 U 155/14

  Wird eine Klage in einem Fall einer nur teilweisen Befriedigung des Gläubigers gegen den Vollstreckungstitel im Ganzen gerichtet, so ist ihr nämlich teilweise stattzugeben und die Zwangsvollstreckung in der Höhe für unzulässig zu erklären, in der die zugrundeliegende Forderung bereits befriedigt ist, ohne dass es eines darauf gerichteten Hilfsantrags bedarf (BGH NJW-RR 1991, 759, 760).
• OLG Köln, 28.02.2000 - 16 U 4/00

  Zulässige Einwendungen im Klauselerteilungsverfahren betreffend einen …

  Auszug aus OLG Hamm, 24.06.2015 - 30 U 155/14

  Anders als vom Landgericht und der Beklagten zu 1) angenommen kann auch der Wegfall / das Erlöschen eines Anspruchs mit einer Zwangsvollstreckungsgegenklage geltend gemacht werden und ist diese insoweit begründet, als der Anspruch nach Schluss der letzten mündlichen Verhandlung erloschen ist (BGH NZM 2010, 783 für den umgekehrten Fall des Erlöschens des Anspruchs des Mieters auf Rückzahlung geleisteter Nebenkostenvorauszahlungen aufgrund zwischenzeitlich erteilter Abrechnung; OLG Düsseldorf, NJW 1992, 2166 f. für den Fall des Erlöschens des Anspruchs auf Trennungsunterhalt wegen ehelichen Zusammenlebens; OLG Köln, NJWE-FER 2000, 305 f. für den Fall eines Bedingungseintritts;… Zöller/Herget, a.a.O., § 767, Rn. 12 zu "Erlöschen des Anspruchs").
• BGH, 19.11.2008 - XII ZR 123/07

  Voraussetzungen der materiellrechtlichen Wirksamkeit einer Hilfsaufrechnung im …

  Auszug aus OLG Hamm, 24.06.2015 - 30 U 155/14

  Dies ist, wenn - wie hier - für keine der Forderungen Sicherheiten gestellt und sämtliche Forderungen rechtskräftig tituliert sind, diejenige Forderung, die am frühestens verjährt (BGH NJW 2009, 1071, Tz. 19;… Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Aufl., § 366, Rn. 11).
• OLG Köln, 17.08.1984 - 4 UF 64/84

  Abgrenzung zwischen Haushaltsgeld und Wirtschaftsgeld; Rechtliche Ausgestaltung …

  Auszug aus OLG Hamm, 24.06.2015 - 30 U 155/14

  Der Anspruch auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung eines erfüllten Vollstreckungstitels kann im Wege der objektiven Klagehäufung gemäß § 260 ZPO neben einer Zwangsvollstreckungsgegenklage geltend gemacht werden (OLG Köln, BeckRS 2010, 25965;… Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl., § 767, Rn. 14;… Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 371 Rn. 4;… Staudinger/Olzen, BGB, Neubearb. 2011, § 367 Rn. 7).
• BGH, 27.01.2010 - XII ZR 22/07

  Gewerberaummiete: Angemessene Frist für die Abrechnung vorausgezahlter …

• OLG Frankfurt, 07.11.2023 - 2 U 115/22

  Kein Zahlungsverzug des Mieters bei Ausbleiben von Spendengeldern zur Begleichung …

  Da auch nach der Rechtsprechung des BGH bei gewerblichen Mietverhältnissen spätestens nach Ablauf eines Jahres nach Beendigung des Abrechnungszeitraums Abrechnungsreife eingetreten ist, war trat für das Jahr 2021 spätestens Ende 2022 Abrechnungsreife ein (…vgl. BGH, Urt. v. 27.01.2010, Az.: XII ZR 22/07, NZM 2010, 240 Tz. 38; BGH;… Urt. 10.02.2016, Az.: VIII ZR 137/15, NZM 2016, S. 235 ff. BGH, Urt. v. 16.03.2026, Az.: VIII ZR 326/14, ZMR 2016, S. 519;… BGH, Urt. v. 16.03.2016, 27.05.2015, Az.: XII ZR 66/13, NZM 2015, S. 695; OLG Hamm Urt. v. 24.06.2015, Az.: 30 U 155/14, zit. n. juris;… Rn. 45;… Guhling/Günter/Geldmacher, 2. Aufl. 2019, BGB § 556 Rn. 159).
• LAG Rheinland-Pfalz, 22.05.2017 - 3 Sa 496/16

  Aufhebungsvertrag - Wegfall der Geschäftsgrundlage wegen fristloser …

  Im Wege der Klagehäufung nach § 260 ZOP kann der Antrag auf Titelherausgabe neben der Zwangsvollstreckungsgegenklage geltend gemacht werden ( OLG Hamm, 24.06.2015, I - 30 U 155/14, juris).