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  Begriff des Einfirmenvertreters i.S. von § 92a HGB

 
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  Begriff des Einfirmenvertreters i.S. von § 92a HGB

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Kurzfassungen/Presse

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  Begriff des Einfirmenvertreters i.S. von § 92a HGB

Verfahrensgang

• LG Münster, 04.06.2014 - 25 O 22/14
• OLG Hamm, 24.07.2014 - 18 W 30/14
• BGH, 04.02.2015 - VII ZB 36/14

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (15)

• OLG Hamm, 04.02.2010 - 18 W 24/09

  Entscheidung über die Tätigkeit eines Handelsvertreters als faktischer …

  Auszug aus OLG Hamm, 24.07.2014 - 18 W 30/14

  Insofern hat das Landgericht Bezug genommen auf die Entscheidung des Senates vom 04.02.2010 (18 W 24/09, juris).

  Schließlich trägt das Gesetz aber auch Schwankungen in der Höhe des Verdienstes schon dadurch Rechnung, dass es nicht auf das Einkommen im letzten Beschäftigungsmonat, sondern auf den Durchschnitt der letzten sechs Monate vor Beendigung des Vertragsverhältnisses abstellt (…BAG aaO; Senat, Beschl. v. 04.02.2010 - 18 W 24/09 -, juris).

  Diese Rechtsprechung hat der Senat in seinem vom Landgericht bereits zitierten Beschluss vom 04.02.2010 (18 W 24/09, juris) im Wesentlichen wie folgt wie begründet:.

• OLG Hamm, 29.11.2010 - 18 W 61/10

  Begriff des Einfirmenvertreters i.S. von 92a Abs. 1 S. 1 HGB; Zuständigkeit der …

  Auszug aus OLG Hamm, 24.07.2014 - 18 W 30/14

  Auch die Vereinbarung einer bloßen Anzeigepflicht reicht für die Annahme eines vertraglichen Tätigkeitsverbots im Sinne des § 92a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 HGB regelmäßig nicht aus, weil dadurch nicht die Möglichkeit ausgeschlossen wird, für weitere Unternehmer tätig zu werden (BGH, Beschl. v. 18.07.2013 - VII ZB 45/12, juris m. w. N.; vgl. auch Senat, Beschl. v. 29.11.2010 - 18 W 61/10, juris).

  Dass eine Vertragsbestimmung mit dem hier in Rede stehenden Inhalt im Sinne der Klägerin einschränkend auszulegen sei, lässt sich - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - auch der von der Klägerin wiederholt angeführten Entscheidung des Senats vom 29.11.2010 (18 W 61/10, juris) nicht entnehmen.

• OLG Köln, 06.04.2005 - 19 W 8/05

  Handelsvertreter als Einfirmenvertreter

  Auszug aus OLG Hamm, 24.07.2014 - 18 W 30/14

  Auch diese Ansicht vermag der erkennende Senat in Übereinstimmung mit der angefochtenen Entscheidung indes nicht zu teilen (wie hier wohl auch OLG Köln, Beschl. v. 06.04.2005 - 19 W 8/05).

 
• BGH, 28.06.2011 - VIII ZB 91/10

  Rechtswegabgrenzung für eine Provisionsrückzahlungsklage gegen einen …

  Auszug aus OLG Hamm, 24.07.2014 - 18 W 30/14

  Sie steht auch, wie das Landgericht bereits zutreffend ausgeführt hat, nicht im Widerspruch zu dem von der Klägerin angeführten Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 28.06.2011 (VIII ZB 91/10 -, juris).
• OLG Hamm, 04.07.2005 - 18 W 25/05

  Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit oder der Arbeitsgerichtsbarkeit; …

  Auszug aus OLG Hamm, 24.07.2014 - 18 W 30/14

  Gegen eine Nichtberücksichtigung von Provisionsstorni spricht entscheidend aber auch der vom Gesetzgeber mit der Regelung des § 5 Abs. 3 ArbGG verfolgte Zweck, den sozial schwächeren Handelsvertreter einem Arbeitnehmer gleichzustellen, da er ihn als besonders schutzbedürftig angesehen hat (vgl. dazu BT-Drs. 1/3856, Seite 45 zu Art. 3, und Senatsbeschluss vom 04.07.2005 - 18 W 25/05 -).
• BGH, 12.02.2008 - VIII ZB 3/07

  Monatliche Durchschnittsvergütung des Handelsvertreters

  Auszug aus OLG Hamm, 24.07.2014 - 18 W 30/14

  Die hier vertretene Rechtsauffassung steht auch nicht in Widerspruch zu den Beschlüssen des Bundesgerichtshofs vom 12.02.2008 (VIII ZB 51/06 = NJW-RR 2008, 1420 und VIII ZB 3/07 = NJW-RR 2008, 1418).
• BGH, 12.02.2008 - VIII ZB 51/06

  Monatliche Durchschnittsvergütung des Handelsvertreters

  Auszug aus OLG Hamm, 24.07.2014 - 18 W 30/14

  Die hier vertretene Rechtsauffassung steht auch nicht in Widerspruch zu den Beschlüssen des Bundesgerichtshofs vom 12.02.2008 (VIII ZB 51/06 = NJW-RR 2008, 1420 und VIII ZB 3/07 = NJW-RR 2008, 1418).
• Drs-Bund, 15.11.1952 - BT-Drs I/3856

  Auszug aus OLG Hamm, 24.07.2014 - 18 W 30/14

  Gegen eine Nichtberücksichtigung von Provisionsstorni spricht entscheidend aber auch der vom Gesetzgeber mit der Regelung des § 5 Abs. 3 ArbGG verfolgte Zweck, den sozial schwächeren Handelsvertreter einem Arbeitnehmer gleichzustellen, da er ihn als besonders schutzbedürftig angesehen hat (vgl. dazu BT-Drs. 1/3856, Seite 45 zu Art. 3, und Senatsbeschluss vom 04.07.2005 - 18 W 25/05 -).
• BAG, 15.02.2005 - 5 AZB 13/04

  Arbeitnehmerbegriff - Vermögensberater

  Auszug aus OLG Hamm, 24.07.2014 - 18 W 30/14

  Dieser Ansicht vermag der Senat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Beschl. v. 15.02.2005 - 5 AZB 13/04, NJW 2005, 1145, 1146 f.) sowie eines Teils des Schrifttums (…Germelmann in Germelmann/Müller-Glöge, Arbeitsgerichtsgesetz, 7. Aufl., § 5 Rn. 42;… Koch in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 10. Aufl., § 5 ArbGG Rn. 12) indes nicht beizutreten.
• OLG Frankfurt, 27.03.1997 - 25 W 18/97

  Gerichtliche Zuständigkeit bei bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten aus …

  Auszug aus OLG Hamm, 24.07.2014 - 18 W 30/14

  Zwar wird zum Teil in der Rechtsprechung die Ansicht vertreten, dass bei der Bemessung des Zeitraums der letzten 6 Monate im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbGG die Monate außer Betracht zu bleiben hätten, in denen das Vertragsverhältnis bereits gestört war und der Handelsvertreter seine Tätigkeit für den Unternehmer bereits ganz oder teilweise eingestellt hat (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 27.03.1997 - 25 W 18/97, NZA-RR 1997, 399 f.; OLG Schleswig, Beschl. v. 25.08.1997 - 16 W 105/97, juris).
• OLG Schleswig, 25.08.1997 - 16 W 105/97

  Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten, Rechtswegeröffnung zu den ArbG, gestörtes …
• BGH, 18.07.2013 - VII ZB 45/12

  Rechtswegabgrenzung: Streitigkeiten aus einem Handelsvertreterverhältnis mit …
• OLG Karlsruhe, 24.10.2012 - 19 W 77/12

  Consultant-Vertragsklauselauslegung: Rechtliche Einordnung eines bedingungsgemäß …
• OLG München, 22.06.2007 - 7 W 1079/07

  Maßgeblichkeit unbedingter Provisionsansprüche des Handelsvertreters bei …
• BGH, 04.12.1986 - VII ZR 354/85

  Einbau einer Ballenpresse zur Errichtung einer Papierentsorgungsanlage in einem …