Rechtsprechung
| OLG Hamm, 24.07.2017 - 32 SA 42/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Gerichtsstandbestimmung, Verweisung, Amtsgericht, Landgericht, Verbindung zweier Klagen, Bindungswirkung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO §§ 36 I Nr. 6, 281
Gerichtsstandbestimmung; Verweisung; Amtsgericht; Landgericht; Verbindung zweier Klagen; Bindungswirkung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Hamm, 21.08.2015 - 32 Sa 43/15
Bindungswirkung einer Verweisung wegen angenommener Erhöhung des Streitwerts …
Auszug aus OLG Hamm, 24.07.2017 - 32 SA 42/17
Nach ganz herrschender, wiederholt auch vom Senat vertretener Auffassung (vgl. zuletzt Senat, Beschl. v. 21.08.2015 - 32 Sa 43/15 - zitiert nach juris, dort Tz. 14 m.w.N.) hat die Verbindung mehrerer Prozesse wegen des in § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO verankerten Grundsatzes der perpetuatio fori grundsätzlich keinen Einfluss auf die sachliche Zuständigkeit. - OLG Hamm, 14.05.2014 - 32 Sa 32/14
Bindungswirkung einer Verweisung
Auszug aus OLG Hamm, 24.07.2017 - 32 SA 42/17
Ein Entfallen der Bindungswirkung hat der Senat in einem Fall angenommen, in dem eine Partei unter Benennung von Fundstellen auf die entgegenstehende herrschende Meinung hingewiesen hatte und das Gericht ohne Auseinandersetzung mit dieser Rechtsauffassung an ein anderes Gericht verwiesen hat (Senat, Beschl. v. 14.05.2014 - 32 Sa 32/14 - zitiert nach juris, dort Tz. 18).