Rechtsprechung
   OLG Hamm, 24.11.1993 - 12 U 29/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,8776
OLG Hamm, 24.11.1993 - 12 U 29/93 (https://dejure.org/1993,8776)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24.11.1993 - 12 U 29/93 (https://dejure.org/1993,8776)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24. November 1993 - 12 U 29/93 (https://dejure.org/1993,8776)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Zahlung eines die voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten deckenden Vorschusses ; Umfang der Rechte eines Wohnungseigentums-Verwalters; Ordnungsgemäße Einberufung einer Wohnungseigentümer-Versammlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Abnahmefiktion durch ABG-Klausel "Abnahme mit dem Einzug" (IBR 1994, 283)

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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (13)

  • OLG Stuttgart, 21.05.2007 - 5 U 201/06

    Bauträgervertrag: Nachbesserungsanspruch wegen Schallschutzmängeln

    Außerdem ist die in § 4 Abs. 3 enthaltene Abnahmefiktion, wonach "das Kaufobjekt spätestens mit dem Einzug des Käufers in die Wohnung als abgenommen gilt", wegen Verstoßes gegen § 11 Nr. 10 lit. f AGBG unwirksam (OLG Hamm OLGR 1994, 74).
  • OLG Hamm, 10.03.2022 - 24 U 194/20

    Anspruch auf Zahlung von Restwerklohn für die Errichtung eines Bungalows; Einrede …

    Insofern ist zu berücksichtigen, dass der als Abnahmefiktion geregelte Einzug mangels anderweitiger Regelungen auch zum Beginn der Verjährung von Mangelansprüchen führt, weil das Gesetz den Verjährungsbeginn an die Abnahme knüpft (vgl. BGH, Urteil vom 15. April 2004 - VII ZR 130/03 - NJW-RR 2004, 949; BGH, Urteil vom 09. Oktober 1986 - VII ZR 245/85 - zitiert nach juris; OLG Koblenz, Urteil vom 19. Oktober 2016 - 5 U 458/16 - zitiert nach juris; OLG Hamm, Urteil vom 24. November 1993 - 12 U 29/93 - zitiert nach juris).
  • OLG Koblenz, 19.10.2016 - 5 U 458/16

    Beim Einzug Mängel gerügt: Keine Abnahme durch Ingebrauchnahme!

    Aber auch dann, wenn die Klausel nicht ausdrücklich den Verjährungsbeginn an die Ingebrauchnahme knüpft, sondern lediglich die (für den Verjährungsbeginn maßgebliche) Abnahme mit der Ingebrauchnahme fingiert wird, ist von der Unwirksamkeit auszugehen (vgl. OLG Stuttgart, NJW-RR 2007, 1614, 1616; OLG Hamm, OLGR 1994, 74;… jurisPK-BGB/Genius, 7. Aufl. 2014, § 640 Rn. 26;… Christensen, in: Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 12. Aufl. § 2016, Teil 2 - (11) Bauträgerverträge Rn. 6).
     
  • OLG Brandenburg, 05.07.2012 - 12 U 231/11

    Werkvertrag: Kostenvorschussanspruch zur Mängelbeseitigung; Voraussetzungen einer …

    Jeder Wohnungseigentümer, dessen Gewährleistungsansprüche noch nicht verjährt sind, kann daher vom Bauträger Vorschuss zur Mangelbeseitigung verlangen (vgl. OLGR Hamm 1994, 74).
  • OLG Hamm, 11.11.2021 - 24 U 194/20

    Schlussrechnungsreife eingetreten: Abschlagsforderungen verjähren selbstständig!

    Insofern ist zu berücksichtigen, dass der als Abnahmefiktion geregelte Einzug mangels anderweitiger Regelungen auch zum Beginn der Verjährung von Mangelansprüchen führt, weil das Gesetz den Verjährungsbeginn an die Abnahme knüpft (vgl. BGH, Urteil vom 15. April 2004 - VII ZR 130/03 - NJW-RR 2004, 949; BGH, Urteil vom 09. Oktober 1986 - VII ZR 245/85 - OLG Koblenz, Urteil vom 19. Oktober 2016 - 5 U 458/16 - OLG Hamm, Urteil vom 24. November 1993 - 12 U 29/93 -).
  • OLG Schleswig, 27.08.2009 - 5 U 49/08

    Mängelansprüche am GE: Aktivlegitimation und Verjährung

    Nach anderer Ansicht ist es sogar ausreichend, dass ein einzelner Wohnungseigentümer noch Erfüllungs- und Gewährleistungsansprüche hat (OLGR Hamm 1994, 74;… Werner/Pastor-Pastor, a. a. O.).
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