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   OLG Hamm, 24.11.2009 - I-4 W 149/09   

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OLG Hamm, 24.11.2009 - I-4 W 149/09 (https://dejure.org/2009,22620)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24.11.2009 - I-4 W 149/09 (https://dejure.org/2009,22620)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24. November 2009 - I-4 W 149/09 (https://dejure.org/2009,22620)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang

  • LG Dortmund - 8 O 483/09
  • OLG Hamm, 24.11.2009 - I-4 W 149/09
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Hamm, 09.09.2003 - 4 U 86/03

    Wettbewerbswidrigkeit eines Verstoßes gegen die Textilkennzeichnungsvorschriften

    Auszug aus OLG Hamm, 24.11.2009 - 4 W 149/09
    Hinsichtlich der genannten Vorschriften des Textilkennzeichnungsgesetzes handelt es sich um Marktverhaltensregelungen nach § 4 Nr. 11 UWG (vgl. Senat GRUR-RR 2004, 115, noch zu § 1 UWG; Köhler, in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, § 4 Rn. 11.130).
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