Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 831 BGB; § 254 BGB; § 3 Abs. 1 Satz 4 StVO
  Sichtfahrgebot Fahrradfahrer

• rewis.io

 
• rabüro.de

  Zur Verkehrssicherungspflicht bei der Verlegung eines Erdkabels über einen Fahrradweg

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sichtfahrgebot; Fahrradfahrer

• rechtsportal.de

  Sichtfahrgebot; Fahrradfahrer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Sturz über Erdkabel auf dem Radweg und das Sichtfahrgebot

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Radfahrerin stürzt über Erdkabel - Das Kabel war von einem Bauunternehmen ausgebaggert und quer über einen Radweg gezogen worden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Sicherung abhilfebedürftiger Gefahrenquellen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Sturz über quer zum Radweg liegenden gut erkennbaren Erdkabels begründet Mitverschulden des Radfahrers von 50 % - Verstoß des Radfahrers gegen Sichtfahrgebot

Verfahrensgang

• LG Essen, 29.09.2020 - 2 O 216/19
• OLG Hamm, 25.06.2021 - 7 U 89/20

Papierfundstellen

• NJW-RR 2021, 1323
• NZV 2022, 198

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (22)

• OLG Hamm, 22.01.2021 - 7 U 18/20

  Bemessung Schmerzensgeld; Orientierung an vergleichbaren Gerichtsentscheidungen; …

  Auszug aus OLG Hamm, 25.06.2021 - 7 U 89/20

  Hierbei muss er aber im Hinblick auf den Gleichheitssatz das gewonnene Ergebnis anhand von in sog. Schmerzensgeldtabellen erfassten Vergleichsfällen überprüfen, wobei die dort ausgewiesenen Beträge schon wegen der meist nur begrenzt vergleichbaren Verletzungsbilder nicht schematisch übernommen werden dürfen (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 22.01.2021 - 7 U 18/20, juris Rn. 26) .

  Bei der Heranziehung von Vergleichsfällen ist zudem zu berücksichtigen, dass die Rechtsprechung bei der Bemessung von Schmerzensgeld nach gravierenden Verletzungen deutlich großzügiger verfährt als früher und zu Gunsten eines Geschädigten die zwischenzeitliche Geldentwertung zu berücksichtigen ist (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 22.01.2021 - 7 U 18/20, juris Rn. 26;… OLG München, Urt. v. 09.09.2020 - 10 U 1722/18, juris Rn. 24) .

  Das Berufungsgericht darf es demnach nicht dabei belassen, zu prüfen, ob die Bemessung Rechtsfehler enthält, insbesondere ob das Gericht sich mit allen maßgeblichen Umständen ausreichend auseinander gesetzt und eine angemessene Beziehung der Entschädigung zu Art und Dauer der Verletzungen bemüht hat (… vgl. BGH, Urt. v. 28.03.2006 - VI ZR 46/05 , juris Rn. 30; OLG Hamm, Beschl. v. 22.01.2021 - 7 U 18/20, juris Rn. 12 ).

• BGH, 19.01.2021 - VI ZR 194/18

  Verkehrssicherungspflichten eines Grundstückseigentümers gegenüber Kindern bei …

  Auszug aus OLG Hamm, 25.06.2021 - 7 U 89/20

  Verkehrssicherungspflichtig ist auch derjenige, der in seinem Verantwortungsbereich eine eingetretene Gefahrenlage andauern lässt (BGH, Urt. v. 19.01.2021 - VI ZR 194/18, VersR 2021, 460 Rn. 8;… BGH, Urt. v. 02.10.2012 - VI ZR 311/11, BGHZ 195, 30 = r+s 2013, 97 Rn. 6 m. w. N.) .

  Daher reicht es anerkanntermaßen aus, diejenigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Angehöriger der betroffenen Verkehrskreise für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren, und die den Umständen nach zuzumuten sind (BGH, Urt. v. 19.01.2021 - VI ZR 194/18, VersR 2021, 460 Rn. 8;… BGH Urt. v. 02.10.2012 - VI ZR 311/11, BGHZ 195, 30 = r+s 2013, 97 Rn. 7 m. w. N.) .

  Kommt es in Fällen, in denen hiernach keine Schutzmaßnahmen getroffen werden mussten, weil eine Gefährdung anderer zwar nicht völlig ausgeschlossen, aber nur unter besonders eigenartigen und entfernter liegenden Umständen zu befürchten war, ausnahmsweise doch einmal zu einem Schaden, so muss der Geschädigte - so hart dies im Einzelfall sein mag - den Schaden selbst tragen (BGH, Urt. v. 19.01.2021 - VI ZR 194/18, VersR 2021, 460 Rn. 9;… BGH Urt. v. 02.10.2012 - VI ZR 311/11, BGHZ 195, 30 = r+s 2013, 97 Rn. 8) .

• BGH, 02.10.2012 - VI ZR 311/11

  Zur Haftung des Waldbesitzers für Verletzung eines Spaziergängers durch …

  Auszug aus OLG Hamm, 25.06.2021 - 7 U 89/20

  Verkehrssicherungspflichtig ist auch derjenige, der in seinem Verantwortungsbereich eine eingetretene Gefahrenlage andauern lässt (…BGH, Urt. v. 19.01.2021 - VI ZR 194/18, VersR 2021, 460 Rn. 8; BGH, Urt. v. 02.10.2012 - VI ZR 311/11, BGHZ 195, 30 = r+s 2013, 97 Rn. 6 m. w. N.) .

  Daher reicht es anerkanntermaßen aus, diejenigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Angehöriger der betroffenen Verkehrskreise für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren, und die den Umständen nach zuzumuten sind (…BGH, Urt. v. 19.01.2021 - VI ZR 194/18, VersR 2021, 460 Rn. 8; BGH Urt. v. 02.10.2012 - VI ZR 311/11, BGHZ 195, 30 = r+s 2013, 97 Rn. 7 m. w. N.) .

  Kommt es in Fällen, in denen hiernach keine Schutzmaßnahmen getroffen werden mussten, weil eine Gefährdung anderer zwar nicht völlig ausgeschlossen, aber nur unter besonders eigenartigen und entfernter liegenden Umständen zu befürchten war, ausnahmsweise doch einmal zu einem Schaden, so muss der Geschädigte - so hart dies im Einzelfall sein mag - den Schaden selbst tragen (…BGH, Urt. v. 19.01.2021 - VI ZR 194/18, VersR 2021, 460 Rn. 9; BGH Urt. v. 02.10.2012 - VI ZR 311/11, BGHZ 195, 30 = r+s 2013, 97 Rn. 8) .

 
• OLG Hamm, 21.12.2012 - 9 U 38/12

  Winter - Glätte - Verkehrssicherungspflichten in der Rechtsprechung des …

  Auszug aus OLG Hamm, 25.06.2021 - 7 U 89/20

  Mit der gefestigten Rechtsprechung hängt die Höhe des zuzubilligenden Schmerzensgeldes entscheidend von dem Maß der Lebensbeeinträchtigung ab, soweit diese bei Schluss der mündlichen Verhandlung bereits eingetreten war oder für die Zukunft erkennbar und objektiv vorhersehbar ist (…vgl. aktuell OLG Hamm, Urt. v. 05.03.2021 - 9 U 221/19, juris Rn. 7;… OLG Hamm, Urt. v. 19.01.2016 - 7 U 52/15, juris Rn. 23; OLG Hamm, Urt. v. 21.12.2012 - 9 U 38/12, juris Rn. 34) .

  Die Schwere dieser Belastungen wird vor allem durch die Stärke, Heftigkeit und Dauer der erlittenen Schmerzen und Funktionsbeeinträchtigungen bestimmt, wobei etwaigen Dauerfolgen der Verletzungen besonderes Gewicht zukommt (…vgl. BGH, Beschl. v. 06.07.1955 - GSZ 1/55, wolterskluwer.online Rn. 16; OLG Hamm, Urt. v. 21.12.2012 - 9 U 38/12, juris Rn. 34) .

• OLG Hamm, 05.03.2021 - 9 U 221/19

  Tiergefahr, Schmerzensgeld, zögerliches Regulierungsverhalten, …

  Auszug aus OLG Hamm, 25.06.2021 - 7 U 89/20

  Mit der gefestigten Rechtsprechung hängt die Höhe des zuzubilligenden Schmerzensgeldes entscheidend von dem Maß der Lebensbeeinträchtigung ab, soweit diese bei Schluss der mündlichen Verhandlung bereits eingetreten war oder für die Zukunft erkennbar und objektiv vorhersehbar ist (vgl. aktuell OLG Hamm, Urt. v. 05.03.2021 - 9 U 221/19, juris Rn. 7;… OLG Hamm, Urt. v. 19.01.2016 - 7 U 52/15, juris Rn. 23;… OLG Hamm, Urt. v. 21.12.2012 - 9 U 38/12, juris Rn. 34) .

  Im Sinne einer Objektivierung der Leiden wirken sich insbesondere die Art der Verletzungen, die Zahl der Operationen, die Dauer der stationären und ambulanten Behandlung, die Dauer der Arbeitsunfähigkeit und das Ausmaß eines eingetretenen Dauerschadens bei der Bemessung eines angemessenen Schmerzensgeldes aus (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 05.03.2021 - 9 U 221/19 unter Hinweis auf OLG Hamm, Urt. v. 11.09.2020 - 9 U 96/20, NJW-Spezial 2020, 715, juris Rn. 3;… OLG Celle, Urt. v. 04.11.2020 - 14 U 81/20, juris Rn. 12 und OLG Celle, Urt. v.19.02.2020 - 14 U 69/19, juris Rn. 53 f. m. w. N.) .

• BGH, 23.04.2020 - III ZR 251/17

  Kein Mitverschulden eines verunfallten Radfahrers, der zu spät vor einem über …

  Auszug aus OLG Hamm, 25.06.2021 - 7 U 89/20

  Ist ein über einen Fahrradweg verlegtes Erdkabel im Einzelfall weder schwer erkennbar noch überraschend, kann dem Fahrradfahrer ein Verstoß gegen das Sichtfahrgebot nach § 3 Abs. 1 Satz 4 StVO und damit ein haftungsbegründendes Mitverschulden nach § 254 Abs. 1 BGB - hier in Höhe von 50 % - vorgeworfen werden (anders - im Einzelfall - bei einem über einen Feldweg gespannten Stacheldraht BGH Urt. v. 23.4.2020 - III ZR 251/17, VersR 2020, 1062 Rn. 37 f. m. w. N.;… BGH Urt. v. 23.4.2020 - III ZR 250/17, RdL 2020, 427 Rn. 38 f. m. w. N.).

  Ein Radfahrer ist demnach nicht verpflichtet, lückenlos den unmittelbar vor seinem Rad liegenden Bereich noch gezielt im Auge zu behalten und auf Hindernisse zu überprüfen, die - bei an sich übersichtlicher Lage - aus größerer Entfernung noch nicht zu erkennen waren (so BGH, Urt. v. 23.04.2020 - III ZR 251/17, VersR 2020, 1062 Rn. 37 m. w. N.) .

• LG Leipzig, 16.09.2010 - 8 S 573/09

  Verkehrsunfall: Schmerzensgelderhöhung bei unangemessenen Abfindungsgebot der …

  Auszug aus OLG Hamm, 25.06.2021 - 7 U 89/20

  So hat das LG Leipzig ( Urt. v. 16.09.2010 - 08 S 573/09, Hacks/Wellner/ Häcker/Offenloch, Schmerzensgeldbeträge 2021, 39. Aufl. 2021, lfd. Nr. 848 ) in einem Fall mit einer dreiwöchigen Behandlung mit Gipsverband nur für eine Handgelenksverletzung 4.000,00 EUR zugesprochen.
• OLG München, 09.09.2020 - 10 U 1722/18

  Ansprüche auf Schmerzensgeld, Verdienstausfall, Haushaltsführung nach einem …

  Auszug aus OLG Hamm, 25.06.2021 - 7 U 89/20

  Bei der Heranziehung von Vergleichsfällen ist zudem zu berücksichtigen, dass die Rechtsprechung bei der Bemessung von Schmerzensgeld nach gravierenden Verletzungen deutlich großzügiger verfährt als früher und zu Gunsten eines Geschädigten die zwischenzeitliche Geldentwertung zu berücksichtigen ist (…vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 22.01.2021 - 7 U 18/20, juris Rn. 26; OLG München, Urt. v. 09.09.2020 - 10 U 1722/18, juris Rn. 24) .
• BGH, 08.06.2021 - VI ZR 1272/20

  Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht unter anderem dazu, den …

  Auszug aus OLG Hamm, 25.06.2021 - 7 U 89/20

  Daraus wiederum resultiert die Möglichkeit weiterer unfallbedingter materieller und immaterieller Schäden, was für Zulässigkeit und Begründetheit des Feststellungsantrages ausreicht (vgl. hierzu aktuell BGH, Beschl. vom 08.06.2021 - VI ZR 1272/20, juris) .
• OLG Frankfurt, 18.10.2018 - 22 U 97/16

  Zur Berechnung von Haushaltsführungsschaden und Schmerzensgeld

  Auszug aus OLG Hamm, 25.06.2021 - 7 U 89/20

  Ausgangspunkt sind Art der Behandlung (Krankenhaus/Reha) und Dauer der Beeinträchtigung (vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 18.10.2018 - 22 U 97/16, juris Rn. 62) .
• OLG Karlsruhe, 28.03.2012 - 7 U 104/11

  Materieller und immaterieller Schadensersatzanspruch: Sturzunfall eines …
• BGH, 29.01.2019 - VI ZR 113/17

  Erleichtertes Beweismaß bei Gesundheitsbeeinträchtigungen
• BGH, 28.03.2006 - VI ZR 46/05

  Schmerzensgeld für bei Reinigung einer Tapetenkleistermaschine zugezogene …
• BGH, 23.04.2020 - III ZR 250/17

  Kein Mitverschulden eines verunfallten Radfahrers, der zu spät vor einem über …
• OLG Celle, 04.11.2020 - 14 U 81/20

  Höhe des Schmerzensgeldes bei innerhalb vier Monaten zum Tode führenden schweren …
• BGH, 06.07.1955 - GSZ 1/55

  Bemessung des Schmerzensgeldanspruches
• OLG Hamm, 02.01.2018 - 7 U 44/17

  Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem wartepflichtigen Radfahrer
• OLG Hamm, 19.01.2016 - 7 U 52/15
• OLG Hamm, 11.09.2020 - 9 U 96/20

  Schmerzensgeldbemessung, Haushaltsführungsschaden
• LG Essen, 29.09.2020 - 2 O 216/19

  Verkehrssicherungspflicht, Bagger
• OLG Hamm, 10.04.2018 - 7 U 5/18

  Haftungsverteilung bei Kollision eines vom rechten Seitenstreifen auf die …
• OLG Celle, 19.02.2020 - 14 U 69/19

  Schadensersatzanspruch nach einem Zusammenstoß mit einer minderjährigen …

• LG Siegen, 10.11.2021 - 1 O 369/20

  Amtshaftung, Verkehrssicherungspflicht bei Feld- und Waldweg

  Zu solchen atypischen Gefahren gehören etwa quer ein über einen Waldweg gespannter Stacheldraht mit daran befestigten, von der Verkehrsbehörde nicht genehmigten Verkehrsschildern (BGH…, Urteil vom 23.04.2020, Az. III ZR 250/17, juris, Rn. 21-28) oder ein über einen Radweg verlegtes Erdkabel (OLG Hamm, Urteil vom 25.06.2021, Az. 7 U 89/20, juris, Rn.7ff).