Volltextveröffentlichungen (13)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• webshoprecht.de

  Werbung mit 5-jähriger Garantie ohne Angabe der Garantiebedingungen auf einer Internetplattform

 
• damm-legal.de

  Werbung mit Garantie ohne Angabe der Bedingungen ist wettbewerbswidrig

• JurPC

  Werbung mit 5-jähriger Garantie

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Garantie ohne nähere Angaben zu deren Bedingungen in einem Internet-Angebot

• online-und-recht.de

  Werbung mit einer Garantie im Fernabsatz-Bereich

• kanzlei.biz

  Fernabsatzvertäge und das Werben mit einer Garantie

• ra.de
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Garantie ohne nähere Angaben zu deren Bedingungen in einem Internet-Angebot

• rechtsportal.de

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Garantie ohne nähere Angaben zu deren Bedingungen in einem Internet-Angebot

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Werbung mit Garantie ohne Angabe der Bedingungen ist wettbewerbswidrig

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Werbung mit Garantie in Online-Shop oder auf Handelsplattformen ohne Angabe der Garantiebedingungen abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Amazon: Haftung angehängter Verkäufer

 
• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Bewerbung einer Garantie ohne nähere Angaben zu deren Bedingungen unlauter

• dlapiper.com (Kurzinformation)

  Werbung mit Garantie erfordert weitere Angaben über Bedingungen und Inhalt

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

  Abmahnfalle Garantie: Vollständige Informationen bereits vor Vertragsschluss erforderlich

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Werbung mit Garantien - Abmahnung droht

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Werbung mit einer Garantie im Online-Bereich

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Werbung mit einer Garantie - Verkäufer haben besondere Informationspflichten zu beachten

Papierfundstellen

• MMR 2018, 271
• K&R 2016, 848

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, 03.03.2016 - I ZR 110/15

  Herstellerpreisempfehlung bei Amazon - Wettbewerbsverstoß: Umfang der Prüfung im …

  Auszug aus OLG Hamm, 25.08.2016 - 4 U 1/16

  Dem steht nicht entgegen, dass im Rahmen eines Angebots auf der Internetplattform www.H.de dem diese Plattform nutzenden Händler die Erstellung einer neuen Produktdetailseite für ein bereits im Katalog von H unter einer sog. ASIN geführtes Produkt ebenso wenig möglich ist wie die Einflussnahme auf den Inhalt der in diesem Fall schon vorhandenen Produktdetailseite (vgl. BGH, Urteil vom 03. März 2016 - I ZR 110/15, juris - Herstellerpreisempfehlung bei H ; Senat, Urteil vom 09. Juli 2015 - 4 U 59/15 -, juris).

  Wenn es zur Wahrung der Einheitlichkeit und Übersichtlichkeit des Produktangebots im Internetportal erforderlich ist, identische Produkte unter einer Identifikationsnummer aufzulisten, und Händler sich in diesem Zusammenhang einer inhaltlichen Einflussnahmemöglichkeit des Plattformbetreibers unterwerfen, müssen sie auch mit der hiermit potentiell verbundenen Verfälschung ihres Angebots rechnen (BGH, Urteil vom 03. März 2016 - I ZR 110/15, juris - Herstellerpreisempfehlung bei H) .

• BGH, 05.12.2012 - I ZR 88/11

  Wettbewerbsverstoß: Werbung mit unvollständigen Angaben zu einer …

  Auszug aus OLG Hamm, 25.08.2016 - 4 U 1/16

  Sie bezieht sich damit nur auf Willenserklärungen, die zum Abschluss eines Kaufvertrags (unselbständige Garantie) oder eines eigenständigen Garantievertrags führen (BGH WRP 2013, 1027 - Internetwerbung mit Herstellergarantie ).

  Dem steht nicht entgegen, dass Herstellergarantien jedenfalls bis zur Umsetzung der Verbrauchergüterkaufrichtlinie durch Änderung der §§ 443, 477 BGB üblicherweise dadurch zustande kamen, dass der Ware eine auf den Abschluss eines solchen Vertrages gerichtete Willenserklärung - wie auch hier in Form einer Garantiekarte - beilag und die Annahme dieser Erklärung durch den Käufer gemäß § 151 BGB unter Verzicht auf eine Willenserklärung und deren Zugang gegenüber dem Hersteller erfolgte (vgl. hierzu BGH WRP 2013, 1027 - Internetwerbung mit Herstellergarantie ).

• BGH, 14.04.2011 - I ZR 133/09

  Werbung mit Garantie

  Auszug aus OLG Hamm, 25.08.2016 - 4 U 1/16

  Das Landgericht habe sich insoweit nicht mit der Entscheidung des BGH, Urt. v. 14.04.2011 - I ZR 133/09 auseinandergesetzt.

  Denn die in diesen Fällen durch das Internet übermittelte Aufforderung zur Bestellung ist im Zweifel als bloße invitatio ad offerendum des Unternehmers aufzufassen (BGH GRUR 2011, 638 - Werbung mit Garantie ).

 
• BGH, 10.02.2011 - I ZR 183/09

  Irische Butter

  Auszug aus OLG Hamm, 25.08.2016 - 4 U 1/16

  Die Veröffentlichung dieses Angebots hat sie selbst veranlasst (vgl. hierzu BGH GRUR 2011, 340 - Irische Markenbutter ).
• BGH, 29.04.2010 - I ZR 99/08

  Preiswerbung ohne Umsatzsteuer

  Auszug aus OLG Hamm, 25.08.2016 - 4 U 1/16

  Eine gesonderte Prüfung der spürbaren Beeinträchtigung erübrigt sich damit (vgl. zu § 4 Nr. 11 UWG aF u.a. BGH GRUR 2010, 852 Rn 21 - Gallardo Spyder ; BGH GRUR 2010, 1142 Rn 24 - Holzhocker ; BGH GRUR 2011, 82 Rn 33 - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer ; BGH GRUR 2012, 842 Rn 25 - Neue Personenkraftwagen ;… Köhler/ Bornkamm , UWG, 33. Aufl., § 5a Rn. 57; Bornkamm WRP 2012, 1, 5), und zwar auch im Rahmen der nunmehrigen Fassung des § 3a UWG.
• BGH, 04.02.2010 - I ZR 66/09

  Gallardo Spyder

  Auszug aus OLG Hamm, 25.08.2016 - 4 U 1/16

  Eine gesonderte Prüfung der spürbaren Beeinträchtigung erübrigt sich damit (vgl. zu § 4 Nr. 11 UWG aF u.a. BGH GRUR 2010, 852 Rn 21 - Gallardo Spyder ; BGH GRUR 2010, 1142 Rn 24 - Holzhocker ; BGH GRUR 2011, 82 Rn 33 - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer ; BGH GRUR 2012, 842 Rn 25 - Neue Personenkraftwagen ;… Köhler/ Bornkamm , UWG, 33. Aufl., § 5a Rn. 57; Bornkamm WRP 2012, 1, 5), und zwar auch im Rahmen der nunmehrigen Fassung des § 3a UWG.
• BGH, 21.12.2011 - I ZR 190/10

  Neue Personenkraftwagen

  Auszug aus OLG Hamm, 25.08.2016 - 4 U 1/16

  Eine gesonderte Prüfung der spürbaren Beeinträchtigung erübrigt sich damit (vgl. zu § 4 Nr. 11 UWG aF u.a. BGH GRUR 2010, 852 Rn 21 - Gallardo Spyder ; BGH GRUR 2010, 1142 Rn 24 - Holzhocker ; BGH GRUR 2011, 82 Rn 33 - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer ; BGH GRUR 2012, 842 Rn 25 - Neue Personenkraftwagen ;… Köhler/ Bornkamm , UWG, 33. Aufl., § 5a Rn. 57; Bornkamm WRP 2012, 1, 5), und zwar auch im Rahmen der nunmehrigen Fassung des § 3a UWG.
• BGH, 29.04.2010 - I ZR 66/08

  Holzhocker

  Auszug aus OLG Hamm, 25.08.2016 - 4 U 1/16

  Eine gesonderte Prüfung der spürbaren Beeinträchtigung erübrigt sich damit (vgl. zu § 4 Nr. 11 UWG aF u.a. BGH GRUR 2010, 852 Rn 21 - Gallardo Spyder ; BGH GRUR 2010, 1142 Rn 24 - Holzhocker ; BGH GRUR 2011, 82 Rn 33 - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer ; BGH GRUR 2012, 842 Rn 25 - Neue Personenkraftwagen ;… Köhler/ Bornkamm , UWG, 33. Aufl., § 5a Rn. 57; Bornkamm WRP 2012, 1, 5), und zwar auch im Rahmen der nunmehrigen Fassung des § 3a UWG.
• BGH, 26.11.2015 - I ZR 174/14

  Haftung eines Telekommunikationsunternehmens für Urheberrechtsverletzungen durch …

  Auszug aus OLG Hamm, 25.08.2016 - 4 U 1/16

  Zudem kann derjenige, der wettbewerbswidrig handelt, seiner Haftung nicht dadurch entgehen, dass er darauf verweist, gleichgelagerte Wettbewerbsverstöße Dritter dauerten fort (…BGH, aaO.; GRUR 2016, 268 Rn. 47 - Störerhaftung des Accessproviders ).
• OLG Hamm, 09.07.2015 - 4 U 59/15

  Unzulässige Nutzung der Amazon-Weiterempfehlungsfunktion

  Auszug aus OLG Hamm, 25.08.2016 - 4 U 1/16

  Dem steht nicht entgegen, dass im Rahmen eines Angebots auf der Internetplattform www.H.de dem diese Plattform nutzenden Händler die Erstellung einer neuen Produktdetailseite für ein bereits im Katalog von H unter einer sog. ASIN geführtes Produkt ebenso wenig möglich ist wie die Einflussnahme auf den Inhalt der in diesem Fall schon vorhandenen Produktdetailseite (vgl. BGH, Urteil vom 03. März 2016 - I ZR 110/15, juris - Herstellerpreisempfehlung bei H ; Senat, Urteil vom 09. Juli 2015 - 4 U 59/15 -, juris).
• BGH, 06.04.2000 - I ZR 294/97

  Impfstoffversand an Ärzte; Versand von Medikamenten, organisierter Vertriebsweg
• BGH, 04.02.1999 - I ZR 71/97

  Werbebeilage - Irreführung/Beschaffenheit; Irreführung/Vorratsmenge
• BGH, 17.11.2005 - I ZR 300/02

  MEGASALE

• OLG Hamm, 26.11.2019 - 4 U 22/19

  Fernabsatzvertrag; Information; Garantie; Bestehen; Bedingungen

  Es kann dahinstehen, ob der Klägerin gegen die Beklagte ein Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1, § 3a UWG in Verbindung mit der - als Marktverhaltungsregelung iSd § 3a UWG zu qualifizierenden (vgl. hierzu BGH , Urteil vom 05.12.2012 - I ZR 88/11 - [Werbung mit Herstellergarantie bei eBay] , Rdnrn. 7 ff.;… Senat , Urteil vom 05.04.2011 - 4 U 221/10 - , Rdnr. 34; Senat , Urteil vom 25.08.2016 - 4 U 1/16 - , Rdnr. 60) - Bestimmung des § 479 Abs. 1 BGB (vormals § 477 Abs. 1 a.F. BGB) zusteht.

  Der von der Klägerin geltend gemachte Unterlassungsanspruch findet seine Grundlage aber jedenfalls in § 8 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1, § 3a UWG in Verbindung mit der - ebenfalls als Marktverhaltensregelung anzusehenden (vgl. hierzu Senat , Urteil vom 25.08.2016 - 4 U 1/16 - , Rdnr. 52) - Regelung in § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB iVm Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 EGBGB.

  aa) Die Regelung in § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB iVm Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 EGBGB knüpft (allein) an die Existenz einer Garantieerklärung (des Produktverkäufers oder eines Dritten) an (vgl. Senat , Urteil vom 25.08.2016 - 4 U 1/16 - , Rdnr. 58).

  Eine besondere werbliche Hervorhebung der Garantie ist weder nach dem Wortlaut der Regelung noch nach ihrem Sinn und Zweck, nämlich der möglichst umfassenden Information des Verbrauchers über das Für und Wider eines Vertragsschlusses (vgl. hierzu Senat , Urteil vom 25.08.2016 - 4 U 1/16 - , Rdnr. 57), erforderlich, um den Anwendungsbereich der vorbezeichneten Regelung zu eröffnen.

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der vorzitierten Entscheidung des Senats: Dort hat der Senat lediglich ausgeführt, dass die Regelung in § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB iVm Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 EGBGB auch dann gilt, wenn es sich bei den zu beurteilenden Angaben (nur) um bloße Werbung mit einer Garantie handelt ( Senat , Urteil vom 25.08.2016 - 4 U 1/16 - , Rdnr. 56); eine Beschränkung des Anwendungsbereiches der Regelung in § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB iVm Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 EGBGB auf besondere werbliche Hervorhebungen von Garantien lässt sich den Ausführungen in der genannten Senatsentscheidung nicht entnehmen.

• LG Bochum, 27.11.2019 - 15 O 122/19

  Informationspflicht über Herstellergarantie

  Die Regelung in § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 EGBGB knüpft (allein) an die Existenz einer Garantieerklärung (des Produktverkäufers, des Herstellers oder eines Dritten) an (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 25.08.2016 - 4 U 1/16 - , Rdnr. 58 und Urteil vom 26.11.2019 - 4 U 22/19 -).

  Eine besondere werbliche Hervorhebung der Garantie ist weder nach dem Wortlaut der Regelung noch nach ihrem Sinn und Zweck, nämlich der möglichst umfassenden Information des Verbrauchers über das Für und Wider eines Vertragsschlusses (vgl. hierzu OLG Hamm, Urteil vom 25.08.2016 - 4 U 1/16 - , Rdnr. 5 und Urteil vom 26.11.2019 - 4 U 22/19 -) erforderlich, um den Anwendungsbereich der vorbezeichneten Regelung zu eröffnen.

  Die Vorabinformationen sollen den Verbraucher in die Lage versetzen, das Für und Wider des Vertrags abzuwägen, um sodann eine überlegte Entscheidung zu treffen (OLG Hamm, Urteil vom 25.08.2016 - I-4 U 1/16 -, Rn. 57, juris und 26.11.2019, - 4 U 22/19 -).

• OLG Hamm, 27.10.2020 - 4 U 71/19
  Die Regelungen des §§ 312d Abs. 1 S. 1 BGB, Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 EGBGB zur vorvertraglichen Informationspflicht und die Regelung des § 479 Abs. 1 S. 1 BGB stellen Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG dar (Senat, Urteil vom 25.08.2016 - 4 U 1/16).

  Denn hierauf kommt es im Rahmen des Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 EGBGB nicht an (Senat, Urteil vom 25.08.2016 - 4 U 1/16).

 
• LG Bochum, 21.11.2018 - 13 O 110/18
  (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 25.08.2016 - I-4 U 1/16 - vgl. auch BGH, Urteil vom 05.12.2012 - I ZR 88/11) ist dies im vorliegenden Fall nicht erforderlich, da die bloße Verlinkung auf die Bedienungsanleitung keine Garantieerklärung beinhaltet.
• LG Essen, 18.03.2019 - 43 O 17/19

  Werbung mit Herstellergarantie auf ebay

  Bei diesen Vorschriften handelt es sich um Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 3a UWG, deren Verletzung stets zu einer spürbaren Beeinträchtigung der Verbraucherinteressen geeignet sind (vgl. zur inhaltlich identischen Altregelung des § 4 Nr. 11 UWG a.F. OLG Hamm Schaden-Praxis 2017, 496ff. - 4 U 1/16 -, Rn. 52, 64).

  Denn hierauf kommt es im Rahmen des Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 EGBGB nicht an (vgl. OLG Hamm Schaden-Praxis 2017, 496ff. - I-4 U 1/16 -, Rn. 55f.).

• OLG Nürnberg, 10.12.2019 - 3 U 1021/19

  Intransparente Bewerbung einer Produktgarantie bei einem eBay-Sofortkaufangebot

  Die Werbung mit der Aussage "5 Jahre Garantie" ohne weitere Informationen über deren Inhalt verstößt gegen diese Informationspflicht und damit gegen Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 3a UWG (OLG Hamm, Urteil vom 25.08.2016 - 4 U 1/16, BeckRS 2016, 18361, Rn. 42 ff.).
• LG Paderborn, 19.02.2019 - 7 O 2/19
  1 Nr. 9 EGBGB als auch nach dem Inhalt des § 477 Abs. 1 S. 2 BGB erforderlich gewesen wäre (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 25.08.2016, Az.: 4 U 1/16, zitiert nach Juris).