Rechtsprechung
| OLG Hamm, 25.09.1996 - 12 UF 48/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 242 § 1585c; ZPO § 323
Unterhaltsanpassung - § 1585c BGB - Anrechnung eigener Einkünfte des Berechtigten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1997, 1282
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 16.01.1980 - IV ZR 115/78
Gültigkeit einer Vereinbarung der Eltern über den Unterhalt der gemeinsamen …
Auszug aus OLG Hamm, 25.09.1996 - 12 UF 48/96
Die Anpassung des Unterhaltsvertrages vom 30.1.1993 erfolgt nicht nach Maßgabe des § 323 ZPO , sondern vollzieht sich materiellrechtlich im Rahmen der zulässigerweise erhobenen Leistungsklage nach den Regeln über das Fehlen oder den Wegfall der Geschäftsgrundlage, BGH, FamRZ 1980, 342 . - BGH, 01.10.1986 - IVb ZR 68/85
Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens
Auszug aus OLG Hamm, 25.09.1996 - 12 UF 48/96
Da sie sich auf diese Aufwendungen unterhaltsrechtlich, wie ausgeführt, nicht berufen kann, müssen ihr auch die entsprechenden (fiktiven) Steuervorteile verbleiben (BGH, FamRZ 1987, 36 für Steuervorteile aus einem Abschreibungsmodell). - BGH, 03.04.1985 - IVb ZR 19/84
Nachforderung von Vorsorgeunterhalt nur im Wege der Abänderungsklage
Auszug aus OLG Hamm, 25.09.1996 - 12 UF 48/96
Ginge es (bei einer vorausgegangenen sogenannten "verdeckten" Teilklage) um die Anpassung eines Urteils oder Vergleichs, wäre das auch nur möglich, wenn sonst die Voraussetzungen für eine Mehrforderung eröffnet wären (BGHZ 94, 145 ).