Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wiederholte Gewährung von Sonderzuwendungen an Mitarbeiter eines Unternehmens als Grund für die Kündigung des Anstellungsverhältnisses eines Geschäftsführers einer GmbH; Zuwendungen an verdiente Mitarbeiter durch einen Geschäftsführer unter Nichtachtung eines ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GmbHG § 47; BGB § 626
  Wirksamkeit der Kündigung des Anstellungsvertrages eines Geschäftsführers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eines Anstellungsvertrags

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (38)

• BAG, 06.07.1972 - 2 AZR 386/71

  Verfassungsmäßigkeit der Ausschlussfrist des § 626 II BGB - Fristbeginn

  Auszug aus OLG Hamm, 25.11.2009 - 8 U 61/09

  aa) Die Frist des § 626 II BGB beginnt erst zu laufen, wenn der Kündigungsberechtigte eine zuverlässige und möglichst vollständige positive Kenntnis der für die Kündigung maßgebenden Tatsachen hat, die ihm die Entscheidung ermöglichen, ob die Fortsetzung des Dienstverhältnisses zumutbar ist oder nicht (BAGE 24, 341 ff.; BAG NZA 2006, 101 ff.; BAG NZA 2006, 1211 ff.; BAG NZA 2007, 744 ff.; vgl. BGH NJW 1996, 1403 f.;… Palandt/Weidenkaff § 626 BGB, Rdnr. 23) .

  Zu den maßgeblichen Tatsachen gehören sowohl die für als auch die gegen die Kündigung sprechenden Umstände (vgl. BAGE 24, 341 ff.; BAG NZA 2006, 101 ff.; BAG NZA 2006, 1211 ff.; BAG NZA 2007, 744 ff.).

  Bei einer vom Dienstberechtigten erklärten außerordentlichen Kündigung gehören auch solche Aspekte zum Kündigungssachverhalt, die für den Dienstverpflichteten und damit gegen die Kündigung sprechen (vgl. BAGE 24, 341 ff.; BAG NZA 2006, 101 ff.; BAG NZA 2006, 1211 ff.; BAG NZA 2007, 744 ff.;… Palandt/Weidenkaff § 626 BGB, Rdnr. 23).

  bb) Allerdings soll die zeitliche Begrenzung des § 626 II BGB den Dienstberechtigten nicht zu hektischer Eile bei der Kündigung antreiben oder ihn veranlassen, ohne genügende Vorprüfung des Sachverhalts oder hinreichend vorhandene Beweismittel voreilig zu kündigen (BAGE 24, 341 ff.; BAG NZA 2006, 101 ff.; BAG NZA 2006, 1211 ff.; BAG NZA 2007, 744 ff.).

  Solange der Kündigungsberechtigte die zur Aufklärung des Sachverhalts nach pflichtgemäßem Ermessen notwendig erscheinenden Maßnahmen durchführt, kann die Ausschlussfrist nicht anlaufen (BAGE 24, 341 ff.; BAG NZA 2006, 101 ff.; BAG NZA 2006, 1211 ff.; BAG NZA 2007, 744 ff.).

• BAG, 17.03.2005 - 2 AZR 245/04

  Außerordentliche Kündigung - Ausschlussfrist

  Auszug aus OLG Hamm, 25.11.2009 - 8 U 61/09

  aa) Die Frist des § 626 II BGB beginnt erst zu laufen, wenn der Kündigungsberechtigte eine zuverlässige und möglichst vollständige positive Kenntnis der für die Kündigung maßgebenden Tatsachen hat, die ihm die Entscheidung ermöglichen, ob die Fortsetzung des Dienstverhältnisses zumutbar ist oder nicht (BAGE 24, 341 ff.; BAG NZA 2006, 101 ff.; BAG NZA 2006, 1211 ff.; BAG NZA 2007, 744 ff.; vgl. BGH NJW 1996, 1403 f.;… Palandt/Weidenkaff § 626 BGB, Rdnr. 23) .

  Zu den maßgeblichen Tatsachen gehören sowohl die für als auch die gegen die Kündigung sprechenden Umstände (vgl. BAGE 24, 341 ff.; BAG NZA 2006, 101 ff.; BAG NZA 2006, 1211 ff.; BAG NZA 2007, 744 ff.).

  Bei einer vom Dienstberechtigten erklärten außerordentlichen Kündigung gehören auch solche Aspekte zum Kündigungssachverhalt, die für den Dienstverpflichteten und damit gegen die Kündigung sprechen (vgl. BAGE 24, 341 ff.; BAG NZA 2006, 101 ff.; BAG NZA 2006, 1211 ff.; BAG NZA 2007, 744 ff.;… Palandt/Weidenkaff § 626 BGB, Rdnr. 23).

  bb) Allerdings soll die zeitliche Begrenzung des § 626 II BGB den Dienstberechtigten nicht zu hektischer Eile bei der Kündigung antreiben oder ihn veranlassen, ohne genügende Vorprüfung des Sachverhalts oder hinreichend vorhandene Beweismittel voreilig zu kündigen (BAGE 24, 341 ff.; BAG NZA 2006, 101 ff.; BAG NZA 2006, 1211 ff.; BAG NZA 2007, 744 ff.).

  Solange der Kündigungsberechtigte die zur Aufklärung des Sachverhalts nach pflichtgemäßem Ermessen notwendig erscheinenden Maßnahmen durchführt, kann die Ausschlussfrist nicht anlaufen (BAGE 24, 341 ff.; BAG NZA 2006, 101 ff.; BAG NZA 2006, 1211 ff.; BAG NZA 2007, 744 ff.).

• BAG, 01.02.2007 - 2 AZR 333/06

  Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB - Verdachtskündigung

  Auszug aus OLG Hamm, 25.11.2009 - 8 U 61/09

  aa) Die Frist des § 626 II BGB beginnt erst zu laufen, wenn der Kündigungsberechtigte eine zuverlässige und möglichst vollständige positive Kenntnis der für die Kündigung maßgebenden Tatsachen hat, die ihm die Entscheidung ermöglichen, ob die Fortsetzung des Dienstverhältnisses zumutbar ist oder nicht (BAGE 24, 341 ff.; BAG NZA 2006, 101 ff.; BAG NZA 2006, 1211 ff.; BAG NZA 2007, 744 ff.; vgl. BGH NJW 1996, 1403 f.;… Palandt/Weidenkaff § 626 BGB, Rdnr. 23) .

  Zu den maßgeblichen Tatsachen gehören sowohl die für als auch die gegen die Kündigung sprechenden Umstände (vgl. BAGE 24, 341 ff.; BAG NZA 2006, 101 ff.; BAG NZA 2006, 1211 ff.; BAG NZA 2007, 744 ff.).

  Bei einer vom Dienstberechtigten erklärten außerordentlichen Kündigung gehören auch solche Aspekte zum Kündigungssachverhalt, die für den Dienstverpflichteten und damit gegen die Kündigung sprechen (vgl. BAGE 24, 341 ff.; BAG NZA 2006, 101 ff.; BAG NZA 2006, 1211 ff.; BAG NZA 2007, 744 ff.;… Palandt/Weidenkaff § 626 BGB, Rdnr. 23).

  bb) Allerdings soll die zeitliche Begrenzung des § 626 II BGB den Dienstberechtigten nicht zu hektischer Eile bei der Kündigung antreiben oder ihn veranlassen, ohne genügende Vorprüfung des Sachverhalts oder hinreichend vorhandene Beweismittel voreilig zu kündigen (BAGE 24, 341 ff.; BAG NZA 2006, 101 ff.; BAG NZA 2006, 1211 ff.; BAG NZA 2007, 744 ff.).

  Solange der Kündigungsberechtigte die zur Aufklärung des Sachverhalts nach pflichtgemäßem Ermessen notwendig erscheinenden Maßnahmen durchführt, kann die Ausschlussfrist nicht anlaufen (BAGE 24, 341 ff.; BAG NZA 2006, 101 ff.; BAG NZA 2006, 1211 ff.; BAG NZA 2007, 744 ff.).

 
• BAG, 02.03.2006 - 2 AZR 46/05

  Außerordentliche Kündigung - Schwerbehinderter

  Auszug aus OLG Hamm, 25.11.2009 - 8 U 61/09

  aa) Die Frist des § 626 II BGB beginnt erst zu laufen, wenn der Kündigungsberechtigte eine zuverlässige und möglichst vollständige positive Kenntnis der für die Kündigung maßgebenden Tatsachen hat, die ihm die Entscheidung ermöglichen, ob die Fortsetzung des Dienstverhältnisses zumutbar ist oder nicht (BAGE 24, 341 ff.; BAG NZA 2006, 101 ff.; BAG NZA 2006, 1211 ff.; BAG NZA 2007, 744 ff.; vgl. BGH NJW 1996, 1403 f.;… Palandt/Weidenkaff § 626 BGB, Rdnr. 23) .

  Zu den maßgeblichen Tatsachen gehören sowohl die für als auch die gegen die Kündigung sprechenden Umstände (vgl. BAGE 24, 341 ff.; BAG NZA 2006, 101 ff.; BAG NZA 2006, 1211 ff.; BAG NZA 2007, 744 ff.).

  Bei einer vom Dienstberechtigten erklärten außerordentlichen Kündigung gehören auch solche Aspekte zum Kündigungssachverhalt, die für den Dienstverpflichteten und damit gegen die Kündigung sprechen (vgl. BAGE 24, 341 ff.; BAG NZA 2006, 101 ff.; BAG NZA 2006, 1211 ff.; BAG NZA 2007, 744 ff.;… Palandt/Weidenkaff § 626 BGB, Rdnr. 23).

  bb) Allerdings soll die zeitliche Begrenzung des § 626 II BGB den Dienstberechtigten nicht zu hektischer Eile bei der Kündigung antreiben oder ihn veranlassen, ohne genügende Vorprüfung des Sachverhalts oder hinreichend vorhandene Beweismittel voreilig zu kündigen (BAGE 24, 341 ff.; BAG NZA 2006, 101 ff.; BAG NZA 2006, 1211 ff.; BAG NZA 2007, 744 ff.).

  Solange der Kündigungsberechtigte die zur Aufklärung des Sachverhalts nach pflichtgemäßem Ermessen notwendig erscheinenden Maßnahmen durchführt, kann die Ausschlussfrist nicht anlaufen (BAGE 24, 341 ff.; BAG NZA 2006, 101 ff.; BAG NZA 2006, 1211 ff.; BAG NZA 2007, 744 ff.).

• BGH, 10.09.2001 - II ZR 14/00

  Voraussetzungen der Kündigung des Dienstvertrages eines GmbH-Geschäftsführers; …

  Auszug aus OLG Hamm, 25.11.2009 - 8 U 61/09

  a) Dem Ausspruch der fristlosen Kündigung eines Geschäftsführervertrages - demzufolge auch der Beschlussfassung über die Erklärung der Kündigung - muss keine Abmahnung vorangehen (vgl. BGH NJW 2000, 1864 ff.; BGH NJW 2000, 1638 f.; BGH ZIP 2001, 1957 ff.;… Baumbach/Hueck § 35 GmbHG, Rdnr. 221;… Lutter/Hommelhoff Anhang zu § 6 GmbHG, Rdnr. 61a).

  Zu seinen Leitungsaufgaben gehört es, dass er für die Ordnungsgemäßheit und Rechtmäßigkeit des Verhaltens der Gesellschaft und der für sie handelnden Personen nach außen die Verantwortung trägt und im Innenverhältnis die Arbeitgeberfunktion erfüllt (BGH NJW-RR 2002, 173 f.).

  Soweit Pflichtenverstöße so gravierend ausfallen, dass sie zur Zerstörung des Vertrauensverhältnisses zu den Gesellschaftern oder anderen Organen der Gesellschaft geführt haben, kommt eine Abmahnung ohnehin nicht mehr in Betracht (BGH NJW 2000, 1638 f.; BGH NJW-RR 2007, 1520 f.; BGH NJW-RR 2002, 173 f.).

  Bei juristischen Personen ist grundsätzlich die Kenntnis des zur Kündigung berechtigten Organs entscheidend, bei der GmbH also diejenige der Gesellschafterversammlung (BGH ZIP 2001, 1957 ff.; BGHG NJW 2000, 1864 f.; BGH NJW-RR 2002, 173 f.; BGH NJW 1998, 3274 ff.;… Baumbach/Hueck § 35 GmbHG, Rdnr. 224;… Lutter/Hommelhoff Anhang zu § 6 GmbHG, Rdnr. 62).

• BGH, 15.06.1998 - II ZR 318/96

  Beginn der Frist für die außerordentliche Kündigung des Geschäftsführers einer …

  Auszug aus OLG Hamm, 25.11.2009 - 8 U 61/09

  Bei juristischen Personen ist grundsätzlich die Kenntnis des zur Kündigung berechtigten Organs entscheidend, bei der GmbH also diejenige der Gesellschafterversammlung (BGH ZIP 2001, 1957 ff.; BGHG NJW 2000, 1864 f.; BGH NJW-RR 2002, 173 f.; BGH NJW 1998, 3274 ff.;… Baumbach/Hueck § 35 GmbHG, Rdnr. 224;… Lutter/Hommelhoff Anhang zu § 6 GmbHG, Rdnr. 62).

  § 626 II BGB beruht auf dem Gedanken, dass der Berechtigte aus seiner Kenntnis die seiner Ansicht nach gebotenen Konsequenzen ziehen kann; hierzu sind die Gesellschafter, selbst wenn sie sämtlich als einzelne außerhalb einer Gesellschafterversammlung Kenntnis vom Kündigungssachverhalt erlangt haben, nicht ohne den Zusammentritt als Kollegialorgan in der Lage (vgl. BGH NJW 1998, 3274 ff.;… Baumbach/Hueck § 35 GmbHG, Rdnr. 225;… Palandt/Weidenkaff § 626 BGB, Rdnr. 24).

  Auf diese Weise bleibt die Ausschlussfrist der Gesellschafterversammlung als dem zur Kündigung befugten Organ in vollem Umfang als Überlegungsfrist erhalten und wird nicht vorweg ganz oder teilweise durch die Zeit aufgezehrt, welche die Einberufung der Versammlung erfordert (BGH NJW 1998, 3274 ff.;… vgl. Baumbach/Hueck § 35 GmbHG, Rdnr. 225;… Lutter/Hommelhoff Anhang zu § 6 GmbHG, Rdnr. 64).

• BGH, 14.10.1991 - II ZR 239/90

  Verwirkung von Gründen zur Abberufung des GmbH-Geschäftsführers - Nachschieben …

  Auszug aus OLG Hamm, 25.11.2009 - 8 U 61/09

  Die Beklagte hat das aus § 626 BGB folgende Kündigungsrecht zudem nicht verwirkt, § 242 BGB (vgl. hierzu BGH GmbHR 1992, 38 ff.).

  Liegen zwischen dem möglichen Kündigungsgrund und der Erklärung der außerordentlichen Kündigung mehrere Jahre, ist das Zeitmoment erfüllt (vgl. auch BGH GmbHR 1992, 38 ff.).

• BGH, 10.01.2000 - II ZR 251/98

  Organstellung des Vorstandsmitglieds einer Sparkasse nach einer Fusion

  Auszug aus OLG Hamm, 25.11.2009 - 8 U 61/09

  a) Dem Ausspruch der fristlosen Kündigung eines Geschäftsführervertrages - demzufolge auch der Beschlussfassung über die Erklärung der Kündigung - muss keine Abmahnung vorangehen (vgl. BGH NJW 2000, 1864 ff.; BGH NJW 2000, 1638 f.; BGH ZIP 2001, 1957 ff.;… Baumbach/Hueck § 35 GmbHG, Rdnr. 221;… Lutter/Hommelhoff Anhang zu § 6 GmbHG, Rdnr. 61a).

  Bei juristischen Personen ist grundsätzlich die Kenntnis des zur Kündigung berechtigten Organs entscheidend, bei der GmbH also diejenige der Gesellschafterversammlung (BGH ZIP 2001, 1957 ff.; BGHG NJW 2000, 1864 f.; BGH NJW-RR 2002, 173 f.; BGH NJW 1998, 3274 ff.;… Baumbach/Hueck § 35 GmbHG, Rdnr. 224;… Lutter/Hommelhoff Anhang zu § 6 GmbHG, Rdnr. 62).

• BGH, 14.02.2000 - II ZR 218/98

  Fristlose Kündigung des GmbH-Geschäftsführers

  Auszug aus OLG Hamm, 25.11.2009 - 8 U 61/09

  a) Dem Ausspruch der fristlosen Kündigung eines Geschäftsführervertrages - demzufolge auch der Beschlussfassung über die Erklärung der Kündigung - muss keine Abmahnung vorangehen (vgl. BGH NJW 2000, 1864 ff.; BGH NJW 2000, 1638 f.; BGH ZIP 2001, 1957 ff.;… Baumbach/Hueck § 35 GmbHG, Rdnr. 221;… Lutter/Hommelhoff Anhang zu § 6 GmbHG, Rdnr. 61a).

  Soweit Pflichtenverstöße so gravierend ausfallen, dass sie zur Zerstörung des Vertrauensverhältnisses zu den Gesellschaftern oder anderen Organen der Gesellschaft geführt haben, kommt eine Abmahnung ohnehin nicht mehr in Betracht (BGH NJW 2000, 1638 f.; BGH NJW-RR 2007, 1520 f.; BGH NJW-RR 2002, 173 f.).

• BGH, 18.04.2005 - II ZR 151/03

  Pflicht der Gesellschafter zur Einräumung einer Kleinstbeteiligung

  Auszug aus OLG Hamm, 25.11.2009 - 8 U 61/09

  Auch wenn nach dem oben Gesagten nicht darauf abzustellen ist, wie er seine Klage bezeichnet hat, da sich Nichtigkeits- und Anfechtungsklage mit identischer Begründung gegen denselben Gesellschafterbeschluss richten, sind Mängel, die lediglich eine Anfechtbarkeit des Beschlusses begründen, nur dann beachtlich, wenn die Klage innerhalb der für eine Anfechtungsklage geltenden Frist erhoben wurde (BGH NJW 1997, 1510 ff.; vgl. BGH NZG 2005, 551 ff.; BGH NZG 2009, 342 ff.;… vgl. Hüffer § 246 AktG, Rdnr. 13 f.;… Baumbach/Hueck Anhang zu § 47 GmbHG, Rdnr. 166;… Lutter/Hommelhoff Anhang zu § 47 GmbHG, Rdnr. 63).

  Wird diese Frist überschritten, kommt es darauf an, ob zwingende Umstände den Gesellschafter an einer früheren klageweisen Geltendmachung des Anfechtungsgrundes gehindert haben (BGH NZG 2005, 551 ff.; BGHZ 101, 113 ff.; BGHZ 104, 66 ff.; BGHZ 111, 224 ff.;… Baumbach/Hueck Anhang zu § 47 GmbHG, Rdnr. 145;… Lutter/Hommelhoff Anhang zu § 47 GmbHG, Rdnr. 63).

• BGH, 16.02.2009 - II ZR 185/07

  Kirch/Deutsche Bank
• BGH, 15.10.1956 - III ZR 226/55

  Begriff des Rechtsverhältnisses
• BGH, 14.11.2002 - VII ZR 23/02

  Voraussetzungen der Verwirkung
• BGH, 03.07.2000 - II ZR 282/98

  Abschluß eines Geschäftsführeranstellungsvertrages
• BAG, 15.12.1999 - 5 AZR 457/98

  Statusklage
• BGH, 03.05.1977 - VI ZR 36/74

  Abgeordnetenbestechung
• BGH, 19.10.2005 - XII ZR 224/03

  Nachforderung von Mietzins bei widerspruchslos über längere Zeit hingenommener …
• BGH, 29.02.1984 - VIII ZR 310/82

  Verwirkung von Nebenkostenansprüchen
• BAG, 23.04.1997 - 5 AZR 727/95

  Arbeitnehmerstatus einer Propagandistin
• BGH, 26.02.1996 - II ZR 114/95

  Beginn der Zwei-Wochen-Frist
• BGH, 12.03.2008 - XII ZR 147/05

  Formularmäßiger Ausschluss von Mietminderungen durch den Mieter von Gewerberaum
• BGH, 03.03.1982 - VIII ZR 10/81

  Rechtsschutzbedürfnis für eine Feststellungsklage auf Feststellung des Inhalts …
• BGH, 27.01.1997 - II ZR 213/95

  Reichweite revisionsrechtlicher Beurteilung der dem Tatrichter vorbehaltenen …
• BAG, 05.11.2003 - 4 AZR 632/02

  Feststellungsinteresse bei beendetem Arbeitsverhältnis
• OLG Frankfurt, 30.05.2008 - 8 U 120/07

  Inhaberschuldverschreibung: Leistungsanspruch Zug um Zug gegen die Aushändigung …
• BGH, 01.03.1999 - II ZR 305/97

  Zulässigkeit eines Teilurteils im aktienrechtlichen Nichtigkeits- bzw. …
• BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 528/05

  Arbeitsvertrag mit beamtenrechtlicher Besoldung und Versorgung - Gleichbehandlung …
• BGH, 02.07.2007 - II ZR 71/06

  Abmahnung vor außerordentlicher Kündigung des Dienstverhältnisses mit einem …
• BAG, 18.02.1993 - 2 AZR 526/92

  Kündigung: außerordentliche Kündigung - Zumutbarkeit der ordentlichen Kündigung - …
• BGH, 22.09.2004 - VIII ZR 360/03

  Formularmäßige Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter
• BAG, 10.11.2005 - 2 AZR 623/04

  Außerordentliche Kündigung - erneute Anhörung des Betriebsrats bei wiederholter …
• BGH, 17.02.1997 - II ZR 41/96

  Nichtigkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung; Rechtsschutzziel der …
• BGH, 01.06.1987 - II ZR 128/86

  Rechtsmißbräuchlichkeit der Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils
• BGH, 23.04.2007 - II ZR 149/06

  Aufhebung des Berufungsurteils wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs durch …
• BGH, 22.07.2002 - II ZR 286/01

  Streitgegenstand der aktienrechtlichen Nichtigkeits- und Anfechtungsklage
• BGH, 21.03.1988 - II ZR 308/87

  Wirksamkeit eines Beschlusses in der Gesellschafterversammlung einer GmbH; …
• BGH, 14.05.1990 - II ZR 126/89

  Anfechtungsfrist für Beschlüsse der GmbH-Gesellschafter
• BGH, 02.06.1997 - II ZR 101/96

  Fristlose Kündigung des Anstellungsvertrages des Geschäftsführers einer GmbH …

• OLG Hamm, 19.07.2018 - 27 U 14/17

  Anforderungen an die Einladung zu einer Gesellschafterversammlung in einer …

  Die Klage auf Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses muss mit aller dem klagenden Gesellschafter zumutbaren Beschleunigung erhoben werden, wobei die Monatsfrist des § 246 Abs. 1 AktG - von eng begrenzten Ausnahmen abgesehen - als Maßstab gilt, d.h. Leitbildfunktion hat (OLG Hamm, Urteil v. 25.11.2009, Az. 8 U 61/09 Rn. 25 ff. m.w.N.).
• OLG Naumburg, 27.11.2018 - 12 U 76/18

  Außerordentliche Kündigung des Anstellungsvertrages eines Vorstandes einer …

  Es müssen also sämtliche Umstände ermittelt werden, die für den wichtigen Grund bedeutsam sein können (…Palandt-Weidenkaff, BGB, 77. Aufl., § 626 BGB, Rn. 38; BAG…, Urteil vom 10. November 2005 - 2 AZR 623/04 -, Rn. 26, juris), z. B. eine erhebliche oder wiederholte Pflichtverletzung durch den Kläger als Vorstand, ein schwerer Vertrauensbruch oder sonstige Treueverstöße, das Ausmaß eines ggf. angerichteten Schadens, aber auch die Dauer des Dienstverhältnisses und die Leistung und Führung des dienstverpflichteten Geschäftsführers (…Palandt/Weidenkaff, a.a.O., § 626 BGB, Rn. 38; OLG Hamm, Urteil vom 25. November 2009 - 8 U 61/09 -, Rn. 29, juris).

  Im Rahmen der Feststellung der Unzumutbarkeit ist zu berücksichtigen, ob dem Dienstberechtigten ein Zuwarten bis zu dem Zeitpunkt, zu dem ordentlich gekündigt werden kann, zugemutet werden darf, wobei wiederum umfassend alle Umstände zu betrachten und gegeneinander abzuwägen sind (BAG…, Urteil vom 18. Februar 1993 - 2 AZR 526/92 -, Rn. 20; OLG Hamm, Urteil vom 25. November 2009 - 8 U 61/09 -, Rn. 30, juris;… Palandt-Weidenkaff, a.a.O., § 626 BGB, Rn. 40).

• OLG Hamm, 27.11.2019 - 8 U 69/19

  Einstweilige Verfügung; Gesellschafterliste, transmortale Vollmacht, …

  Der Senat hatte nämlich in einem Rechtsstreit mit dem Az. 8 U 61/09 durch Urteil vom 25.11.2009 (Anlage AS 5, Bl. 36 ff. d. A.) in Abänderung eines Urteils des Landgerichts Münster vom 27.02.2009 (Az.: 25 O 164/08) eine von dem jetzigen Beklagten erhobene, gegen seine Abberufung als Geschäftsführer gerichtete Klage rechtskräftig abgewiesen.