Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtstellung des Grundpfandgläubigers nach Zwangsversteigerung eines Grundstücks in der Insolvenz des Grundstückseigentümers

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtstellung des Grundpfandgläubigers nach Zwangsversteigerung eines Grundstücks in der Insolvenz des Grundstückseigentümers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Siegen, 14.10.2009 - 5 O 205/09
• OLG Hamm, 25.11.2010 - I-27 U 191/09
• BGH, 27.04.2012 - V ZR 270/10

Papierfundstellen

• ZIP 2011, 188

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 05.11.1976 - V ZR 5/75

  Abtretung eines Rückgewähranspruchs eines Gemeinschuldners - Verfügung über einen …

  Auszug aus OLG Hamm, 25.11.2010 - 27 U 191/09

  Diese Erwägungen finden in der vorliegenden Fallgestaltung jedoch keine Anwendung, obwohl der BGH (NJW 1977, 247) die allgemein für bedingte Ansprüche geltenden Grundsätze auf die Abtretung eines Grundschuld-Rückgewährsanspruchs angewandt hat.

  Der Senat weicht in Übereinstimmung mit OLG Celle ZIP 2010, 1407 von der Entscheidung des BGH in NJW 1977, 247 ab.

• BGH, 13.06.2002 - V ZB 30/01

  Eintragungsfähigkeit des Rückübereignungsanspruchs aufgrund groben Undanks des …

  Auszug aus OLG Hamm, 25.11.2010 - 27 U 191/09

  Denn bedingte Ansprüchen sind ebenfalls nur dann vormerkungsfähig, wenn bereits eine feste, die Gestaltung des Anspruchs bestimmende Grundlage vorhanden ist (BGH NJW 2002, 2461 Rz. 10).
• BGH, 11.12.2008 - IX ZR 194/07

  Voraussetzungen einer unverzüglichen Befriedigung des Gläubigers aus einer vom …

  Auszug aus OLG Hamm, 25.11.2010 - 27 U 191/09

  Das ist der Fall, wenn die Rechtsposition nicht mehr entziehbar ist und ihr Eintritt nicht von der freien Entscheidung des Schuldners oder eines Dritten abhängt (BGH NJW-RR 2009, 340 Rz. 12).
• BGH, 09.03.2006 - IX ZR 11/05

  Vormerkungsfähigkeit zukünftiger Ansprüche; Gesetzlicher Vormerkungsschutz …

  Auszug aus OLG Hamm, 25.11.2010 - 27 U 191/09

  Entfällt der Schutz des § 161 BGB, besteht keine Rechtfertigung, die durch Abtretung erlangte Rechtsposition im Insolvenzverfahren zu bevorzugen (s. BGH NJW 2006, 2408 Rz. 20).
• OLG Celle, 14.07.2010 - 3 U 23/10

  Geltendmachung einer abgetretenen Forderung durch den zweitrangigen …

  Auszug aus OLG Hamm, 25.11.2010 - 27 U 191/09

  Der Senat weicht in Übereinstimmung mit OLG Celle ZIP 2010, 1407 von der Entscheidung des BGH in NJW 1977, 247 ab.

• BGH, 27.04.2012 - V ZR 270/10

  Insolvenzfestigkeit des gesetzlichen Löschungsanspruchs des nachrangigen …

  Nach Ansicht des Berufungsgerichts, dessen Entscheidung in ZIP 2011, 188 veröffentlicht ist, kann die Klägerin keine Befriedigung aus der Insolvenzmasse nach § 106 Abs. 1 Satz 1 InsO verlangen.