Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Bauerwartungsland, Bauhoffnungsland, Sittenwidrigkeit, Aufklärungspflicht, Landschaftsschutzgebiet

• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 123, 138, 812
  Sittenwidrigkeit beim Verkauf eines Grundstücks und Aufklärungspflichten des Verkäufers

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Sittenwidrigkeit eines Grundstückskaufs bei spekulativer Bauerwartung

• ra.de
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB §§ 123, 138, 812
  Sittenwidrigkeit eines Grundstückskaufs bei spekulativer Bauerwartung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Grundstück liegt im Landschaftsschutzgebiet: Verkäufer muss nicht aufklären

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Keine Aufklärungspflicht des Grundstücksverkäufers über Lage des Grundstücks im Landschaftsschutzgebiet

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine Aufklärungspflicht des Grundstücksverkäufers über Lage des Grundstücks im Landschaftsschutzgebiet

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Aufklärungspflichten bei dem Verkauf eines Grundstücks

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Sittenwidrigkeit bei spekulativem Kaufvertrag über potenzielles Bauland! (IMR 2015, 247)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Grundstückskaufvertrag: Keine Aufklärungspflicht über Landschaftsschutzgebiet! (IMR 2015, 248)

Verfahrensgang

• LG Dortmund, 27.08.2014 - 6 O 87/14
• OLG Hamm, 26.03.2015 - I-22 U 147/14

Papierfundstellen

• NJW-RR 2015, 1189
• MDR 2015, 697

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 27.09.2002 - V ZR 218/01

  Begriff des Bauerwartungslandes; Verkauf eines Grundstücks unter Wert

  Auszug aus OLG Hamm, 26.03.2015 - 22 U 147/14

  Auch wenn dieser Preis den objektiven Marktwert - so ein solcher überhaupt feststellbar sein sollte - stark übersteigen sollte, wäre der Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Beklagten in Anbetracht der dargelegten, ungewöhnlich offenen Bewertungssituation verfehlt (vgl. BGH NJW 2003, 283 (284)).

  Ob es sich bei dem Kaufobjekt bereits um "Bauerwartungsland" i.S.v. § 5 Abs. 2 ImmoWertV handelt (vgl. dazu BGH NJW 2003, 283 (284)), kann dahinstehen, da - auch nach dem Ergebnis der mündlichen Anhörung der Parteien im Senatstermin - nicht feststellbar ist, dass sie den Begriff, wenn er denn bei den Vertragsverhandlungen wörtlich gefallen sein sollte, in diesem rechtstechnischen Sinne verstanden hätten.

• BGH, 01.03.2013 - V ZR 279/11

  Grundstückskaufvertrag: Stillschweigende Bevollmächtigung eines Vermittlers zur …

  Auszug aus OLG Hamm, 26.03.2015 - 22 U 147/14

  Zwischen Verkäufer und Käufer kommt ein Beratungsvertrag zu Stande, wenn der Verkäufer im Zuge eingehender Vertragsverhandlungen, insbesondere auf Befragen, einen ausdrücklichen Rat erteilt (NJW 2013, 1873 Rn. 7).
• BGH, 25.10.2013 - V ZR 9/13

  Erwerb einer Steuersparimmobilie: Beratungspflichtverletzung des Vermittlers; …

  Auszug aus OLG Hamm, 26.03.2015 - 22 U 147/14

  Aus der Verletzung einer hieraus resultierenden Pflicht des Verkäufers zur korrekten und vollständigen Information des Käufers kann sich ein Anspruch des Käufers auf Rückabwicklung des Kaufvertrags ergeben, §§ 280 Abs. 1 Satz 1, 249 BGB (s. etwa BGH BeckRS 2013, 19778).

 
• BGH, 11.08.2010 - XII ZR 192/08

  Arglistanfechtung des Gewerberaummietvertrages: Pflicht des Mieters zur …

  Auszug aus OLG Hamm, 26.03.2015 - 22 U 147/14

  Die Aufklärung über eine solche Tatsache kann der Vertragspartner redlicherweise aber nur verlangen, wenn er im Rahmen seiner Eigenverantwortung nicht gehalten ist, sich selbst über diese Tatsache zu informieren (zum Ganzen: BGH NJW 2010, 3362 Rn. 21-23).
• BGH, 26.09.1997 - V ZR 29/96

  Vermögensschaden bei Verschulden bei Vertragsschluß

  Auszug aus OLG Hamm, 26.03.2015 - 22 U 147/14

  Macht ein Verkäufer vorvertraglich Angaben, die für den Kaufentschluss des anderen Teils von Bedeutung sein können, so müssen diese Angaben richtig sein (BGH NJW 1998, 302).
• BGH, 16.12.2009 - VIII ZR 38/09

  Aufklärungspflicht des Verkäufers beim Autoverkauf nach Erwerb von einem …

  Auszug aus OLG Hamm, 26.03.2015 - 22 U 147/14

  Anzumerken ist noch, dass ein Anspruch der Klägerin aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen im Anwendungsbereich des - grundsätzlich vorrangigen - Kaufgewährleistungsrechts eine vorsätzliche vorvertragliche Pflichtverletzung des Beklagten voraussetzen würde (vgl. BGH NJW 2009, 2120; NJW 2010, 858).
• BGH, 15.11.2000 - VIII ZR 324/99

  Wegfall der Geschäftsgrundlage beim Kauf eines Rückübertragungsanspruchs

  Auszug aus OLG Hamm, 26.03.2015 - 22 U 147/14

  Geschäftsgrundlage sind die nicht zum Vertragsinhalt erhobenen, aber bei Vertragsschluss bestehenden gemeinsamen Vorstellungen der Vertragsparteien oder die dem Geschäftspartner erkennbaren oder von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen einer Vertragspartei vom Fortbestand oder dem künftigen Eintritt bestimmter Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf dieser Vorstellung aufbaut (BGH NJW 2001, 1204).
• BGH, 10.03.2010 - VIII ZR 182/08

  Rücktritt vom Kaufvertrag bei Täuschung des Mietverkäufers über eine in …

  Auszug aus OLG Hamm, 26.03.2015 - 22 U 147/14

  Die Klägerin hat kein Rücktrittsrecht, sodass dahinstehen kann, ob ihre Anfechtungserklärung vom 02.12.2013 als Rücktritt ausgelegt bzw. in eine Rücktrittserklärung umgedeutet werden könnte (vgl. dazu BGH NJW 2010, 2503 Rn. 15 f.).
• BGH, 27.03.2009 - V ZR 30/08

  Zur Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Asbest

  Auszug aus OLG Hamm, 26.03.2015 - 22 U 147/14

  Anzumerken ist noch, dass ein Anspruch der Klägerin aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen im Anwendungsbereich des - grundsätzlich vorrangigen - Kaufgewährleistungsrechts eine vorsätzliche vorvertragliche Pflichtverletzung des Beklagten voraussetzen würde (vgl. BGH NJW 2009, 2120; NJW 2010, 858).
• BGH, 09.10.2009 - V ZR 178/08

  Wucherähnliches Rechtsgeschäft und verwerfliche Gesinnung

  Auszug aus OLG Hamm, 26.03.2015 - 22 U 147/14

  Ein besonders grobes Missverhältnis liegt bei einem Grundstückskaufvertrag bereits dann vor, wenn der Kaufpreis knapp das Doppelte des Marktwertes des Grundstücks beträgt (BGH NJW 2010, 363 Rn. 12;… Armbrüster a.a.O. Rn. 114).
• LG Dortmund, 27.08.2014 - 6 O 87/14

  Risikoverteilung zu Lasten des Käufers im Hinblick auf den Marktwert eines …