Volltextveröffentlichungen (7)

• Burhoff online

  § 77b OWiG
  Beachtlichkeit des Fehlens von Urteilsgründen auf die Sachrüge und zum Nachholen von Urteilsgründen

• openjur.de

  Nachholung von Urteilsgründen

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  StPO § 274; i § 77 b
  Nachholung von Urteilsgründen

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Antrag der Generalstaatsanwaltschaft auf Aufhebung eines angefochtenen Urteils wegen Fehlens von Urteilsgründen und Zurückverweisung der Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht

• Judicialis

  StPO § 274; ; StPO § 77 b

• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Herford - 11 OWi 13 Js 726/07
• AG Herford - 11 OWi 288/07
• OLG Hamm, 26.08.2008 - 3 Ss OWi 658/08

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 13.03.1997 - 4 StR 455/96

  Zulässige Nachholung der Urteilsgründe im Bußgeldverfahren unter Einhaltung der …

  Auszug aus OLG Hamm, 26.08.2008 - 3 Ss OWi 658/08

  Dabei kann dahinstehen, ob der unter anderem von zahlreichen Obergerichten vertretenen Ansicht zu folgen ist, dass abgesehen von den Fällen des § 77b Abs. 2 OWiG eine Nachholung der Urteilsgründe (analog § 77b Abs. 2 OWiG) generell ausscheidet, wenn das Urteil bereits ohne Gründe zugestellt wurde (vgl. OLG Hamm Beschl. v. 30.06.2003 - 2 Ss OWi 412/03) oder ob der Ansicht des Bundesgerichtshof, der grundsätzlich auch die Nachholung von Urteilsgründen über die Fälle des § 77b Abs. 2 OWiG hinaus für zulässig hält (BGHSt 43, 22 ff.).
• OLG Hamm, 30.06.2003 - 2 Ss OWi 412/03

  Rechtsbeschwerde, abgekürztes Urteil, Voraussetzungen für Ergänzung

  Auszug aus OLG Hamm, 26.08.2008 - 3 Ss OWi 658/08

  Dabei kann dahinstehen, ob der unter anderem von zahlreichen Obergerichten vertretenen Ansicht zu folgen ist, dass abgesehen von den Fällen des § 77b Abs. 2 OWiG eine Nachholung der Urteilsgründe (analog § 77b Abs. 2 OWiG) generell ausscheidet, wenn das Urteil bereits ohne Gründe zugestellt wurde (vgl. OLG Hamm Beschl. v. 30.06.2003 - 2 Ss OWi 412/03) oder ob der Ansicht des Bundesgerichtshof, der grundsätzlich auch die Nachholung von Urteilsgründen über die Fälle des § 77b Abs. 2 OWiG hinaus für zulässig hält (BGHSt 43, 22 ff.).
• OLG Jena, 03.07.2003 - 1 Ss 115/03

  Verzicht auf die Urteilsgründe bei Verurteilung zu einem Fahrverbot

  Auszug aus OLG Hamm, 26.08.2008 - 3 Ss OWi 658/08

  Denn auch die Befürworter der letztgenannten Ansicht verneinen die Möglichkeit der Nachholung von Urteilsgründen, wenn der Weg zur Verfahrensweise nach § 77b OWiG überhaupt eröffnet ist, was nicht der Fall ist, wenn ein Fahrverbot verhängt wurde (…Senge in KK-OWiG 3. Aufl. § 77b Rdn. 13; vgl. auch OLG Jena VRS 105, 364 ff.).

• KG, 14.02.2017 - 3 Ws (B) 26/17

  Bußgeldurteil wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Erfordernis einer schriftlichen …

  Dies sei, so die Vertreter dieser Ansicht, jedenfalls dann nicht der Fall, wenn - wie hier - ein Fahrverbot verhängt wurde (OLG Hamm, Beschluss vom 26. August 2008 - 3 Ss OWi 658/08 - = BeckRS 2008, 21954; OLG Jena VRS 105, 364, juris LS;… Senge a.a.O. Rn. 13).