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   OLG Hamm, 26.09.2005 - 13 U 98/05   

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https://dejure.org/2005,11119
OLG Hamm, 26.09.2005 - 13 U 98/05 (https://dejure.org/2005,11119)
OLG Hamm, Entscheidung vom 26.09.2005 - 13 U 98/05 (https://dejure.org/2005,11119)
OLG Hamm, Entscheidung vom 26. September 2005 - 13 U 98/05 (https://dejure.org/2005,11119)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Unzulässiges Teilurteil

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 538 Abs. 2 ZPO
    Unzulässiges Teilurteil

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Ersatz materieller und immaterieller Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall; Feststellung der Ersatzpflicht für Zukunftsschäden; Anforderungen an die Zulässigkeit eines Teilurteils; Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen als ...

  • Judicialis

    ZPO § 538 Abs. 2

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 301 § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 3
    Zur Zulässigkeit eines Teilurteils im Falle der Feststellung einer Ersatzpflicht für Zukunftsschäden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 20.07.2001 - V ZR 170/00

    Aufhebung und Zurückverweisung bei Verbindung von Zahlungs- und

    Auszug aus OLG Hamm, 26.09.2005 - 13 U 98/05
    Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Teilurteil unzulässig, wenn die Gefahr sich widersprechender Entscheidungen besteht (BGH, NJW 2004, 1452; NJW 2002, 302; NJW 2001, 79; NJW 2001, 760; NJW 2000, 958).
  • BGH, 28.11.2002 - VII ZR 270/01

    Voraussetzungen eines Teilurteils; Gefahr widersprechender Entscheidungen;

    Auszug aus OLG Hamm, 26.09.2005 - 13 U 98/05
    Widersprüchlichkeit meint insoweit keinen Rechtskraftkonflikt, sondern ist in einem weiteren Sinne zu verstehen: Die Entscheidung über die weiteren Anträge des Klägers darf nicht eine Vorfrage für den durch das Teilurteil erledigten Teilstreit umfassen (BGH, NJW 1997, 454; NJW-RR 2003, 303; Zöller-Vollkommer, ZPO, 25. Auflage, § 301 Rn. 7).
  • BGH, 25.11.2003 - VI ZR 8/03

    Zulässigkeit eines Teilurteils; Anforderungen an die Sachaufklärung im

    Auszug aus OLG Hamm, 26.09.2005 - 13 U 98/05
    Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Teilurteil unzulässig, wenn die Gefahr sich widersprechender Entscheidungen besteht (BGH, NJW 2004, 1452; NJW 2002, 302; NJW 2001, 79; NJW 2001, 760; NJW 2000, 958).
  • BGH, 05.12.2000 - VI ZR 275/99

    Zulässigkeit eines Teilurteils

    Auszug aus OLG Hamm, 26.09.2005 - 13 U 98/05
    Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Teilurteil unzulässig, wenn die Gefahr sich widersprechender Entscheidungen besteht (BGH, NJW 2004, 1452; NJW 2002, 302; NJW 2001, 79; NJW 2001, 760; NJW 2000, 958).
  • BGH, 27.10.1999 - VIII ZR 184/98

    Zulässigkeit eines Teilurteils

    Auszug aus OLG Hamm, 26.09.2005 - 13 U 98/05
    Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Teilurteil unzulässig, wenn die Gefahr sich widersprechender Entscheidungen besteht (BGH, NJW 2004, 1452; NJW 2002, 302; NJW 2001, 79; NJW 2001, 760; NJW 2000, 958).
  • OLG Koblenz, 02.10.2006 - 12 U 1056/05

    Baumängel: Beweislast für das Vorliegen eines Mangels; Architekt als

    Aus ihnen kann die Vollstreckung insoweit betrieben werden, als erst die Vorlage eines für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteils das Vollstreckungsorgan nach §§ 775 Nr. 1, 776 ZPO nötigt, eine eingeleitete Vollstreckung aus dem aufgehobenen Urteil einzustellen und getroffene Maßnahmen aufzuheben (vgl. OLG Hamm Urt. vom 26. September 2005 - 13 U 98/05).
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