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   OLG Hamm, 26.11.2020 - 5 U 112/19   

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OLG Hamm, 26.11.2020 - 5 U 112/19 (https://dejure.org/2020,49614)
OLG Hamm, Entscheidung vom 26.11.2020 - 5 U 112/19 (https://dejure.org/2020,49614)
OLG Hamm, Entscheidung vom 26. November 2020 - 5 U 112/19 (https://dejure.org/2020,49614)
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    In Bezug genommener Lageplan nicht beigefügt: Verstoß gegen Schriftform

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (46)

  • BGH, 07.03.2018 - XII ZR 129/16

    Mietvertrag: Schriftformerfordernis setzt Zugang der Vertragsurkunden nicht

    Auszug aus OLG Hamm, 26.11.2020 - 5 U 112/19
    § 543 BGB ist anwendbar, da es sich bei dem Nutzungsvertrag um einen Mietvertrag handelt; er berechtigt zur entgeltlichen Nutzung des Grundstücks (vgl. auch BGH, Urteil vom 20.02.1992 - III ZR 193/90, NJW-RR 1992, 780; Urteil vom 24.02.2016 - XII ZR 5/15, NJW 2016, 1441; Urteil vom 07.03.2018 - XII ZR 129/16, juris Rn. 12; Senat, Urteil vom 02.07.2020 - 5 U 81/19; OLG Karlsruhe vom 25.04.2018 - 14 U 217/17, BeckRS 2018, 25319; OLG Brandenburg, Urteil vom 30.03.2011 - 3 U 113/10, BeckRS 2011, 8106; Gaßmann, EnWZ 2018, 106; vgl. auch ausführlich Roth, ZfIR 2015, 635, 638 f. mit umfassenden Nachweisen).

    Ein Pachtvertrag liegt demgegenüber nicht vor, weil kein Fruchtziehungsrecht eingeräumt wurde; die gewonnene Elektrizität ist keine Sachfrucht des Grundstücks (vgl. zum vergleichbaren Fall der Solarstromproduktion BGH, Urteil vom 07.03.2018 - XII ZR 129/16, juris Rn. 14).

    Die Schriftform des § 550 BGB ist nur gewahrt, wenn sich die für den Abschluss des Vertrages notwendige Einigung über alle wesentlichen Vertragsbedingungen - insbesondere den Mietgegenstand, den Mietzins sowie die Dauer und die Parteien des Mietverhältnisses - aus einer von beiden Parteien unterzeichneten Urkunde ergibt (BGH, Urteil vom 29.04.2009 - XII ZR 142/07, BeckRS 2009, 15524 Rn. 22), wobei es nach neuerer Rechtsprechung abweichend von § 126 BGB ausreichen soll, wenn die Vertragsparteien gleichlautende Vertragsurkunden unterzeichnen, ohne dass es eines Zugangs dieser Urkunden beim jeweiligen Vertragspartner bedarf (so jedenfalls BGH, Urteil vom 07.03.2018 - XII ZR 129/16, juris Rn. 22).

  • BGH, 29.04.2009 - XII ZR 142/07

    Vorliegen eines wirksamen Mietvertrags über Gewerberäume; Vorliegen eines

    Auszug aus OLG Hamm, 26.11.2020 - 5 U 112/19
    Die Schriftform des § 550 BGB ist nur gewahrt, wenn sich die für den Abschluss des Vertrages notwendige Einigung über alle wesentlichen Vertragsbedingungen - insbesondere den Mietgegenstand, den Mietzins sowie die Dauer und die Parteien des Mietverhältnisses - aus einer von beiden Parteien unterzeichneten Urkunde ergibt (BGH, Urteil vom 29.04.2009 - XII ZR 142/07, BeckRS 2009, 15524 Rn. 22), wobei es nach neuerer Rechtsprechung abweichend von § 126 BGB ausreichen soll, wenn die Vertragsparteien gleichlautende Vertragsurkunden unterzeichnen, ohne dass es eines Zugangs dieser Urkunden beim jeweiligen Vertragspartner bedarf (so jedenfalls BGH, Urteil vom 07.03.2018 - XII ZR 129/16, juris Rn. 22).

    Allerdings reicht es für die Wahrung der Schriftform grundsätzlich aus, wenn in dem Vertrag eindeutig auf bestimmte, klar bezeichnete Anlagen Bezug genommen wird oder wenn sich die Einheitlichkeit von Vertrag und Anlage aus anderen Umständen zweifelsfrei ergibt, wobei vor allem an eine durchlaufende Paginierung der Seiten oder an eine fortlaufende Nummerierung des Textes zu denken ist; gleich steht der Fall, dass die im Vertrag in Bezug genommenen Anlagen zusätzlich von den Parteien unterschrieben oder doch paraphiert werden (V. Emmerich, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2018, § 550 BGB Rn. 23 m. w. N; BGH, Urteil vom 29.04.2009 - XII ZR 142/07, BeckRS 2009, 15524 Rn. 22; Urteil vom 26.02.2020 - XII ZR 51/19, BeckRS 2020, 4027 Rn. 19; OLG Hamm, Urteil vom 05.06.2020 - I-30 U 163/19, BeckRS 2020, 12593 Rn. 37).

  • BGH, 07.12.2007 - V ZR 210/06

    Frist für eine den Streitgegenstand verändernde Anschlussberufung mit dem Ziel

    Auszug aus OLG Hamm, 26.11.2020 - 5 U 112/19
    Allerdings könnte - was nicht unumstritten ist - die Zulassung einer verspäteten Anschlussberufung zur Wahrung des Verfahrensgrundrechts nach Art. 103 Abs. 1 GG dann geboten sein, wenn nach dem Prozessverlauf bis zum Ablauf der Frist für die Berufungserwiderung auch ein kundiger und gewissenhafter Berufungsbeklagter nicht damit rechnen konnte, dass das ihm günstige erstinstanzliche Urteil keinen Bestand haben wird und er den Verlust des Rechtsstreits nur durch eine Anschlussberufung vermeiden kann (vgl. BGH, Urteil vom 07.12.2007 - V ZR 210/06, juris Rn. 27; Urteil vom 07.05.2015 - VII ZR 145/12, juris Rn. 37; Beschluss vom 10.12.2019 - VIII ZR 377/18, juris Rn. 23).

    Diese kann nicht mehr durch prozessleitende Maßnahmen, wie durch die Gewährung einer Schriftsatzfrist oder die Anberaumung eines weiteren Verhandlungstermins, behoben werden (BGH, Urteil vom 07.12.2007 - V ZR 210/06, juris Rn. 27 f.).

  • BGH, 26.02.2020 - XII ZR 51/19

    Benachteiligung des Mieters eines Gewerberaummietvertrages durch vereinbarte

    Auszug aus OLG Hamm, 26.11.2020 - 5 U 112/19
    Allerdings reicht es für die Wahrung der Schriftform grundsätzlich aus, wenn in dem Vertrag eindeutig auf bestimmte, klar bezeichnete Anlagen Bezug genommen wird oder wenn sich die Einheitlichkeit von Vertrag und Anlage aus anderen Umständen zweifelsfrei ergibt, wobei vor allem an eine durchlaufende Paginierung der Seiten oder an eine fortlaufende Nummerierung des Textes zu denken ist; gleich steht der Fall, dass die im Vertrag in Bezug genommenen Anlagen zusätzlich von den Parteien unterschrieben oder doch paraphiert werden (V. Emmerich, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2018, § 550 BGB Rn. 23 m. w. N; BGH, Urteil vom 29.04.2009 - XII ZR 142/07, BeckRS 2009, 15524 Rn. 22; Urteil vom 26.02.2020 - XII ZR 51/19, BeckRS 2020, 4027 Rn. 19; OLG Hamm, Urteil vom 05.06.2020 - I-30 U 163/19, BeckRS 2020, 12593 Rn. 37).

    Wenn die Dienstbarkeitsbestellung dagegen ein Nachtrag zum Nutzungsvertrag sein sollte, läge erst recht ein Verstoß gegen § 550 BGB vor, weil dann die Änderungsvereinbarung zur Einhaltung der Schriftform des § 550 Satz 1 BGB hinreichend deutlich auf den ursprünglichen Vertrag Bezug nehmen, die geänderten Regelungen aufführen und erkennen lassen muss, dass es im Übrigen bei den Bestimmungen des ursprünglichen Vertrages verbleiben soll (BGH, Urteil vom 26.02.2020 - XII ZR 51/19, juris Rn. 19).

  • BGH, 10.12.2019 - VIII ZR 377/18

    Erteilung eines Hinweises durch das Gericht erst im Termin zur mündlichen

    Auszug aus OLG Hamm, 26.11.2020 - 5 U 112/19
    Der Übergang von einem Feststellungsantrag zu einem Leistungsantrag wäre als Klageerweiterung nach § 264 Nr. 2 ZPO (vgl. BGH, Urteil vom 16.05.2001 - XII ZR 199/98) nur mit einer Anschlussberufung möglich gewesen (vgl. BGH, Urteil vom 12.03.2009 - VII ZR 26/06, NJW 2009, 1870, 1871 Rn. 22), die auch konkludent eingelegt werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 10.12.2019 - VIII ZR 377/18, juris Rn. 22).

    Allerdings könnte - was nicht unumstritten ist - die Zulassung einer verspäteten Anschlussberufung zur Wahrung des Verfahrensgrundrechts nach Art. 103 Abs. 1 GG dann geboten sein, wenn nach dem Prozessverlauf bis zum Ablauf der Frist für die Berufungserwiderung auch ein kundiger und gewissenhafter Berufungsbeklagter nicht damit rechnen konnte, dass das ihm günstige erstinstanzliche Urteil keinen Bestand haben wird und er den Verlust des Rechtsstreits nur durch eine Anschlussberufung vermeiden kann (vgl. BGH, Urteil vom 07.12.2007 - V ZR 210/06, juris Rn. 27; Urteil vom 07.05.2015 - VII ZR 145/12, juris Rn. 37; Beschluss vom 10.12.2019 - VIII ZR 377/18, juris Rn. 23).

  • BGH, 09.04.2008 - XII ZR 89/06

    Wahrung der Schriftform in einem Nachtragsvertrag zum Mietvertrag

    Auszug aus OLG Hamm, 26.11.2020 - 5 U 112/19
    Bei nachträglichen Änderungen oder Ergänzungen ist die Schriftform des § 550 BGB grundsätzlich genauso einzuhalten wie beim ursprünglichen Vertragsabschluss (BGH, Urteil vom 09.04.2008 - XII ZR 89/06, NJW 2008, 2181, 2182).

    Einer körperlichen Verbindung zwischen dem ursprünglichen Pachtvertrag und der Nachtragsvereinbarung bedarf es nicht (BGH, Urteil vom 18.12.2002 - XII ZR 253/01, NJW 2003, 1248; Urteil vom 09.04.2008 - XII ZR 89/06, a. a. O.).

  • OLG Düsseldorf, 25.04.2017 - 24 U 150/16

    Wirksamkeit einer Schriftformheilungsklausel in einem Formularmietvertrag

    Auszug aus OLG Hamm, 26.11.2020 - 5 U 112/19
    Die Kündigungserklärung vom 14.07.2011 kann in eine ordentliche Kündigungserklärung umgedeutet werden, denn aus der Kündigungserklärung und den sonstigen Umständen ergibt sich, dass nach dem Willen des Kündigenden das Vertragsverhältnis zweifelsfrei zum nächstmöglichen Termin beendet werden sollte (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.04.2017 - I-24 U 150/16, BeckRS 2017, 108304 Rn. 51).

    § 550 BGB ist von Amts wegen zu berücksichtigen ohne Rücksicht darauf, ob die Kündigung auf den Formmangel gestützt war, die Parteien sich auf den Formmangel berufen haben oder sich dessen überhaupt bewusst waren (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.04.2017 - I-24 U 150/16, BeckRS 2017, 108304 Rn. 54).

  • OLG Hamm, 02.07.2020 - 5 U 81/19
    Auszug aus OLG Hamm, 26.11.2020 - 5 U 112/19
    § 543 BGB ist anwendbar, da es sich bei dem Nutzungsvertrag um einen Mietvertrag handelt; er berechtigt zur entgeltlichen Nutzung des Grundstücks (vgl. auch BGH, Urteil vom 20.02.1992 - III ZR 193/90, NJW-RR 1992, 780; Urteil vom 24.02.2016 - XII ZR 5/15, NJW 2016, 1441; Urteil vom 07.03.2018 - XII ZR 129/16, juris Rn. 12; Senat, Urteil vom 02.07.2020 - 5 U 81/19; OLG Karlsruhe vom 25.04.2018 - 14 U 217/17, BeckRS 2018, 25319; OLG Brandenburg, Urteil vom 30.03.2011 - 3 U 113/10, BeckRS 2011, 8106; Gaßmann, EnWZ 2018, 106; vgl. auch ausführlich Roth, ZfIR 2015, 635, 638 f. mit umfassenden Nachweisen).

    Da hier die WEA bereits in Betrieb genommen ist, kann dahinstehen, ob in der "Wartezeit" von einem Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit auszugehen ist (vgl. dazu Senat, Urteil vom 02.07.2020 - 5 U 81/19 - Strom aus Windenergie).

  • BGH, 28.09.2006 - VII ZR 103/05

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Berufungsverfahren

    Auszug aus OLG Hamm, 26.11.2020 - 5 U 112/19
    Die Versäumung der Frist kann auch nicht deshalb unberücksichtigt bleiben, weil ein Berufungsgericht seiner Hinweispflicht nach §§ G1, 278 Abs. 3 ZPO nur dann genügt, wenn es den Parteien vor seiner Entscheidung mitteilt, dass es der rechtlichen Beurteilung der Vorinstanz nicht folgen will und der davon betroffenen Partei auch die Möglichkeit eröffnet, ihren Sachvortrag sachdienlich zu ergänzen (vgl. BGH, Beschluss vom 28.09.2006 - VII ZR 103/05, BeckRS 2006, 12639 Rn. 4).
  • BGH, 15.11.2006 - XII ZR 92/04

    Umfang des Auskunftsrechts des gewerblichen Vermieters bei Untervermietung

    Auszug aus OLG Hamm, 26.11.2020 - 5 U 112/19
    Unabhängig von den einzelnen Voraussetzungen einer wirksamen Bezugnahme war hier dem Vertrag schon kein vorläufiger Lageplan beigefügt, weshalb bei Vertragsschluss keine vollständige, den §§ 126 und 550 BGB entsprechende Urkunde vorlag (vgl. BGH, Urteil vom 15.11.2006 - XII ZR 92/04, juris Rn. 24; vgl. dazu die Klageerwiderung Bl. 51 und Bl. 61, ausdrücklich auch seitens der Beklagten vorgetragen).
  • KG, 21.01.2016 - 8 U 164/15

    Geschäftraummietvertrag: Wahrung der Schriftform bei unterschiedlichen Angaben

  • BGH, 18.12.2002 - XII ZR 253/01

    Wahrung der Schriftform eines Mietvertrages; Bezugnahme auf Anlagen

  • BGH, 22.01.2014 - XII ZR 68/10

    Gewerberaummiete: Kündigung eines unter Nichteinhaltung der Schriftform

  • OLG Hamm, 05.06.2020 - 30 U 163/19

    Auch formbedürftige Vertragsklauseln sind auszulegen

  • BGH, 09.05.2006 - XI ZR 119/05

    Überprüfung des Kausalzusammenhangs zwischen Haustürsituation und Abschluss des

  • BGH, 21.09.1987 - II ZR 20/87

    Feststellungsinteresse bei Rufschädigung mit möglichen künftigen Schadensfolgen

  • BGH, 16.05.2017 - X ZR 120/15

    Abdichtsystem - Patentverletzungsverfahren: Gerichtliche Belehrungspflicht über

  • BGH, 02.11.2005 - XII ZR 212/03

    Formularmäßige Vereinbarung des Beginns eines Mietverhältnisses mit Übergabe der

  • BGH, 05.02.2014 - XII ZR 65/13

    Gewerberaummiete: Formularmäßige Vereinbarung eines einseitigen

  • BGH, 10.01.2006 - XI ZR 169/05

    Widerruf der Verpfändung von Wertpapieren zur Besicherung einer

  • OLG Stuttgart, 23.11.2004 - 6 U 82/03

    Widerruf einer Willenserklärung nach dem Haustürgeschäftewiderrufsgesetz bei

  • OLG Frankfurt, 11.04.2018 - 2 U 7/18

    Wettbüro auf der ehemaligen Rennbahn muss geräumt werden

  • OLG Köln, 02.10.2019 - 22 U 102/18

    Vorzeitige Beendigung eines Gewerberaummietvertrages

  • OLG Köln, 20.05.1999 - 1 U 123/98

    Sich widersprechende Klauseln in schriftlichem Mietvertrag

  • BGH, 05.11.2003 - XII ZR 134/02

    Kündigung eines nicht der Schriftform genügenden langfristigen Mietvertrages

  • BGH, 02.11.2005 - XII ZR 233/03

    Einhaltung der Schriftform bei Mietvertrag mit einer BGB -Gesellschaft

  • BGH, 16.05.2001 - XII ZR 199/98

    Begriff der Erledigung

  • OLG Naumburg, 07.06.2011 - 9 U 213/10

    Schriftform des Mietvertrages: Widersprüchliche Regelungen über wesentliche

  • OLG München, 07.04.2016 - 23 U 3162/15

    Erfolgreiche Kündigung eines Gewerberaummietvertrages mangels wirksamem

  • BGH, 12.03.2009 - VII ZR 26/06

    Anspruch des Erwerbers einer mangelhaften Eigentumswohnung auf Schadensersatz

  • BGH, 03.07.2018 - XI ZR 572/16

    Erwirken der Feststellung der Umwandlung des Verbraucherdarlehensvertrags

  • BGH, 07.05.2015 - VII ZR 145/12

    Vergütungsklage nach Bestellerkündigung eines Werklieferungsvertrages: Behandlung

  • BGH, 17.06.2008 - XI ZR 79/07

    Haftung der finanzierenden Bank im Rahmen eines Erwerbs einer Immobilie zur

  • BGH, 07.11.2017 - XI ZR 529/17

    Festsetzung des Werts der mit der beabsichtigten Revision geltend zu machenden

  • BGH, 07.03.2007 - XII ZR 40/05

    Anforderungen an die Form eines Vorvertrages über ein langfristiges

  • BGH, 14.07.1983 - VII ZR 328/82

    Pflicht zur Belehrung über die Folgen einer Fristversäumung in Anwaltsprozeß

  • BGH, 20.02.1992 - III ZR 193/90

    Kündbares Mietrecht bei Grundstücksnutzung zur Stromversorgung

  • OLG Schleswig, 17.06.2016 - 4 U 96/15

    Nutzungsverträge für die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen auf

  • LG Braunschweig, 19.02.2019 - 8 O 2832/18

    Nutzungsverträge für Windenergieanlagen sind atypische Verträge

  • BGH, 23.04.2010 - LwZR 20/09

    Landpacht: Pflicht zur außerordentlichen Kündigung innerhalb einer angemessenen

  • BGH, 11.09.2018 - XI ZR 125/17

    Übertragung des Rechts auf Widerruf der auf Abschluss eines

  • BGH, 13.07.2016 - VIII ZR 296/15

    BGH verneint Anwendbarkeit des § 314 Abs. 3 BGB im Wohnraummietrecht (Kündigung

  • OLG Karlsruhe, 25.04.2018 - 14 U 217/17

    Laufzeitklauseln in Nutzungsverträgen

  • OLG Brandenburg, 30.03.2011 - 3 U 113/10

    Formularmäßiger Pachtvertrag zur Nutzung eines Grundstücks für eine

  • BGH, 24.02.2016 - XII ZR 5/15

    Mietvertrag über eine Freifläche zur Errichtung eines Mobilfunkmastes:

  • BGH, 21.03.2007 - XII ZR 36/05

    Kündigung des Vermieters von Gewerberaum wegen Nichtzahlung der Kaution

  • KG, 07.11.2022 - 8 U 157/21

    Zustimmung zur Aufnahme in einen Gewerbemietvertrag als weitere Hauptmieterin Im

    Zudem sind Formmängel gem. § 550 BGB von Amts wegen zu berücksichtigen (s. OLG Hamm, Urt. v. 26.11.20 - 5 U 112/19, juris Rn 186; OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.04.2017 - 24 U 150/16, juris Rn 70; vgl. etwa auch BGH NJW 2013, 3361 Rn 18 zur Möglichkeit einer Umdeutung einer fristlosen Kündigung in eine ordentliche Kündigung nach §§ 550, 580 a BGB ) und müssen somit nicht im Wege einer Klageänderung in den Prozess eingeführt werden.

    (3.) Nach der Rechtsprechung des BGH setzt eine Außerachtlassung eines Schriftformmangels nach Treu und Glauben ein nicht nur hartes, sondern "schlechthin untragbares" Ergebnis voraus (s. BGHZ 92, 164 - juris Rn 32 und BGHZ 149, 326 = NJW 2002, 1050 - juris Rn 21, jeweils zu § 313 BGB a.F.), und damit ganz besondere Umstände, die über die regelmäßigen Folgen einer Kündigung eines Gewerbemietvertrags hinausgehen (s. OLG Frankfurt, Beschl. v. 11.04.2018 - 2 U 7/18, juris Rn 55; OLG Hamm, Urt. v. 26.11.2020 - 5 U 112/19, juris Rn 224).

  • LG Münster, 17.06.2022 - 8 O 178/21

    Unterschriften auf unterschiedlichen Vertragsurkunden wahren die Schriftform!

    Zwar gilt bei Nichtbeachtung der Schriftform der Vertrag - ungeachtet der von den Vertragsparteien bestimmten Dauer - als auf unbestimmte Zeit geschlossen (§ 550 Satz 1 BGB) und kann daher grundsätzlich (ordentlich) gekündigt werden (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 26.11.2020 - 5 U 112/19 -, BeckRS 2020, 44534).
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