Volltextveröffentlichungen (7)

• Burhoff online

  OWiG § 33; OWiG § 51; StPO § 145a; StPO § 137
  Zustellung, Wirksamkeit, Anwaltskanzlei

• Burhoff online

  Vollmacht, Ausstellung, Zustellung, Wirksamkeit

• openjur.de

 
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  OWiG §§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9, 51 Abs. 3 Satz 1; StPO §§ 145a Abs. 1, 137 Abs. 1 Satz 2

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtsfolgen der Bevollmächtigung aller/mehrerer Rechtsanwälte einer Kanzlei bzw. Sozietät; Voraussetzungen für die verjährungsunterbrechende Wirkung von Zustellungen an alle Anwälte einer Kanzlei

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bevollmächtigung aller/mehrerer Rechtsanwälte einer Kanzlei; Verjährungsunterbrechende Wirkung von Zustellungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Vollmachtstricksereien bei Zustellungen an Kanzlei mit mehreren RAen?

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Vollmacht und Zustellung - eine unendliche Geschichte

Verfahrensgang

• AG Herford - 11 OWi 873/10
• OLG Hamm, 27.02.2012 - III-3 RBs 386/11

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2013, 23
• NZV 2013, 153

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• AG Stadthagen, 13.08.2008 - 11 OWi 236/08

  Auszug aus OLG Hamm, 27.02.2012 - 3 RBs 386/11

  Hat der Betroffene eine alle Rechtsanwälte der Kanzlei bzw. Sozietät erfassende Verteidigervollmacht unterzeichnet und haben sich indes höchstens drei dieser Anwälte im Verfahren zum Verteidiger bestellt, können Zustellungen wirksam und mit verjährungsunterbrechender Wirkung an die Anwaltskanzlei bzw. -sozietät als solche adressiert werden (Anschluss an OLG Hamm, MDR 1980, 513; OLG Köln, Beschluss vom 22.05.2003 - Ss 169/03 - ; OLG Stuttgart, Beschluss vom 30.01.2002 - 4b Ss 431/01 - ; a.A. AG Stadthagen, BeckRS 2009, 06724).

  Die abweichende Auffassung des Amtsgerichts Stadthagen (BeckRS 2009, 06724), das sich in seiner Entscheidung mit den oben zitierten oberlandesgerichtlichen Beschlüssen nicht auseinandergesetzt hat, ist kein Grund, die Rechtsbeschwerde zuzulassen.

• OLG Köln, 22.05.2003 - Ss 169/03

  Auszug aus OLG Hamm, 27.02.2012 - 3 RBs 386/11

  Hat der Betroffene eine alle Rechtsanwälte der Kanzlei bzw. Sozietät erfassende Verteidigervollmacht unterzeichnet und haben sich indes höchstens drei dieser Anwälte im Verfahren zum Verteidiger bestellt, können Zustellungen wirksam und mit verjährungsunterbrechender Wirkung an die Anwaltskanzlei bzw. -sozietät als solche adressiert werden (Anschluss an OLG Hamm, MDR 1980, 513; OLG Köln, Beschluss vom 22.05.2003 - Ss 169/03 - ; OLG Stuttgart, Beschluss vom 30.01.2002 - 4b Ss 431/01 - ; a.A. AG Stadthagen, BeckRS 2009, 06724).

  - Ss 169/03 - ; OLG Stuttgart, Beschluss vom 30. Januar 2002.

• OLG Stuttgart, 30.01.2002 - 4b Ss 431/01

  Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Verjährungsunterbrechung durch …

  Auszug aus OLG Hamm, 27.02.2012 - 3 RBs 386/11

  Hat der Betroffene eine alle Rechtsanwälte der Kanzlei bzw. Sozietät erfassende Verteidigervollmacht unterzeichnet und haben sich indes höchstens drei dieser Anwälte im Verfahren zum Verteidiger bestellt, können Zustellungen wirksam und mit verjährungsunterbrechender Wirkung an die Anwaltskanzlei bzw. -sozietät als solche adressiert werden (Anschluss an OLG Hamm, MDR 1980, 513; OLG Köln, Beschluss vom 22.05.2003 - Ss 169/03 - ; OLG Stuttgart, Beschluss vom 30.01.2002 - 4b Ss 431/01 - ; a.A. AG Stadthagen, BeckRS 2009, 06724).

  - 4b Ss 431/01 - ).