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   OLG Hamm, 27.02.2012 - I-8 U 261/11   

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https://dejure.org/2012,5103
OLG Hamm, 27.02.2012 - I-8 U 261/11 (https://dejure.org/2012,5103)
OLG Hamm, Entscheidung vom 27.02.2012 - I-8 U 261/11 (https://dejure.org/2012,5103)
OLG Hamm, Entscheidung vom 27. Februar 2012 - I-8 U 261/11 (https://dejure.org/2012,5103)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Einstweilige Verfügung, Zuständigkeit, Gericht der Hauptsache

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    §§ 513 Abs. 2, 927, 936, 943 ZPO
    Einstweilige Verfügung, Zuständigkeit, Gericht der Hauptsache

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung; Rechtsfolgen der nicht rechtskräftigen Abweisung der Hauptsacheklage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 927 Abs. 1; ZPO § 927 Abs. 2; ZPO § 936
    Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung; Rechtsfolgen der nicht rechtskräftigen Abweisung der Hauptsacheklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 11.12.1986 - IX ZR 165/85

    Streitgegenstand und Rechtskraft bei Klage des Hauptschuldners gegen die

    Auszug aus OLG Hamm, 27.02.2012 - 8 U 261/11
    Unabhängig davon, dass eine solche Anordnung durch das "Arrestgericht", also das Gericht, das den Arrest bzw. die einstweilige Verfügung angeordnet hat, zu treffen ist (Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Auflage (2012), § 926 Rdn. 6), ist ein solcher Antrag dann nicht mehr zulässig, wenn - wie hier - das entsprechende Hauptsacheverfahren bereits anhängig ist (Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Auflage (2012), § 926 Rdn. 10 unter Hinweis auf BGH NJW-RR 1987, 683 (685)).
  • BGH, 22.10.2004 - V ZR 47/04

    Zulässigkeit einer Verweisung in der Berufungsinstanz; Begriff der

    Auszug aus OLG Hamm, 27.02.2012 - 8 U 261/11
    Demgegenüber ist die Anwendung sonstiger Normen, die einen anderen Zweck verfolgen und dabei an die Zuständigkeit eines bestimmten Gerichts lediglich anknüpfen, nach allgemeinen Grundsätzen zu überprüfen (vgl. BGH NJW-RR 2005, 501 (502)).
  • OLG Düsseldorf, 18.12.1986 - 2 U 153/86
    Auszug aus OLG Hamm, 27.02.2012 - 8 U 261/11
    Die Abweisung einer Klage in der Hauptsache durch ein nicht rechtskräftiges Urteil ist nur dann als ein zur Aufhebung der Entscheidung im summarischen Verfahren nötigender veränderter Umstand i.S.d. § 927 ZPO anzusehen, wenn eine Prüfung des vorläufig vollstreckbaren, aber nicht rechtskräftigen Urteils im Hauptsacheverfahren ergibt, dass es rechtlich zutreffend begründet und dass mit einem Erfolg des gegen das Urteil eingelegten Rechtsmittels nicht zu rechnen ist (BGH WM 1976, 134; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1987, 993; Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Auflage (2012), § 927 Rdn. 5 m.w.N.).
  • OLG Hamburg, 06.11.1980 - 3 U 151/79
    Auszug aus OLG Hamm, 27.02.2012 - 8 U 261/11
    Dementsprechend wird zu § 937 Abs. 1 ZPO ausgeführt, dass diese Vorschrift mehr als eine Regelung der örtlichen - und sachlichen - Zuständigkeit enthalte und sie nicht lediglich der Regelung eines Gerichtsstandes, sondern darüber hinaus der Wahrung des funktionalen Zusammenhangs zwischen Verfügungs- und Hauptsacheverfahrens diene (Hanseatisches OLG, Urteil vom 17.04.1997 - 3 U 194/96 - zitiert nach juris Rdn. 20; Urteil vom 06.11.1980 - 3 U 151/79, MDR 1981, 1027).
  • OLG Hamm, 20.12.1988 - 4 U 244/88
    Auszug aus OLG Hamm, 27.02.2012 - 8 U 261/11
    Dieser Gesetzeszweck kann nur erreicht werden, wenn gem. § 943 Abs. 1 ZPO der Spruchkörper desjenigen Gerichts zur Entscheidung über eine einstweilige Verfügung berufen ist, bei dem die Hauptsache anhängig ist (so: OLG Hamm - 4. Zivilsenat - Urteil vom 20.12.1988 - 4 U 244/88 und 249/88, OLGZ 1989, 338 (339)).
  • OLG Hamburg, 17.04.1997 - 3 U 194/96
    Auszug aus OLG Hamm, 27.02.2012 - 8 U 261/11
    Dementsprechend wird zu § 937 Abs. 1 ZPO ausgeführt, dass diese Vorschrift mehr als eine Regelung der örtlichen - und sachlichen - Zuständigkeit enthalte und sie nicht lediglich der Regelung eines Gerichtsstandes, sondern darüber hinaus der Wahrung des funktionalen Zusammenhangs zwischen Verfügungs- und Hauptsacheverfahrens diene (Hanseatisches OLG, Urteil vom 17.04.1997 - 3 U 194/96 - zitiert nach juris Rdn. 20; Urteil vom 06.11.1980 - 3 U 151/79, MDR 1981, 1027).
  • BGH, 24.05.2000 - III ZR 300/99

    Bejahung der örtlichen Zuständigkeit im Berufungsverfahren

    Auszug aus OLG Hamm, 27.02.2012 - 8 U 261/11
    Nach wohl überwiegendem Verständnis in Rechtsprechung und Literatur ist die Berufung zwar dann nicht ordnungsgemäß begründet und damit unzulässig, wenn der Berufungsführer seine Berufung allein auf eine gemäß § 513 Abs. 2 ZPO ausgeschlossene Rüge der fehlenden Zuständigkeit stützt (vgl. BGH NJW 1998, 1230; 2000, 2822 f. - noch unter Geltung des § 512a ZPO; Gerken in Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Auflage, § 513 Rdn. 34; MünchKomm/Rimmelspacher, ZPO, 3. Auflage (2007), § 513 Rdn. 18; Wulf in Beck´scher OnlineKommentar, ZPO, § 513 Rdn. 11; a.A. Musielak/Ball, ZPO, 8. Auflage 2011), jedoch liegt ein solcher Fall hier nicht vor.
  • BGH, 10.11.1997 - II ZR 336/96

    Zulässigkeit der Berufung gegen die Bejahung der örtlichen Zuständigkeit

    Auszug aus OLG Hamm, 27.02.2012 - 8 U 261/11
    Nach wohl überwiegendem Verständnis in Rechtsprechung und Literatur ist die Berufung zwar dann nicht ordnungsgemäß begründet und damit unzulässig, wenn der Berufungsführer seine Berufung allein auf eine gemäß § 513 Abs. 2 ZPO ausgeschlossene Rüge der fehlenden Zuständigkeit stützt (vgl. BGH NJW 1998, 1230; 2000, 2822 f. - noch unter Geltung des § 512a ZPO; Gerken in Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Auflage, § 513 Rdn. 34; MünchKomm/Rimmelspacher, ZPO, 3. Auflage (2007), § 513 Rdn. 18; Wulf in Beck´scher OnlineKommentar, ZPO, § 513 Rdn. 11; a.A. Musielak/Ball, ZPO, 8. Auflage 2011), jedoch liegt ein solcher Fall hier nicht vor.
  • BGH, 12.12.1975 - IV ARZ 9/75

    Antrag auf Aufhebung des Arrestes - Folgen einer rechtskräftigen Abweisung der

    Auszug aus OLG Hamm, 27.02.2012 - 8 U 261/11
    Die Abweisung einer Klage in der Hauptsache durch ein nicht rechtskräftiges Urteil ist nur dann als ein zur Aufhebung der Entscheidung im summarischen Verfahren nötigender veränderter Umstand i.S.d. § 927 ZPO anzusehen, wenn eine Prüfung des vorläufig vollstreckbaren, aber nicht rechtskräftigen Urteils im Hauptsacheverfahren ergibt, dass es rechtlich zutreffend begründet und dass mit einem Erfolg des gegen das Urteil eingelegten Rechtsmittels nicht zu rechnen ist (BGH WM 1976, 134; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1987, 993; Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Auflage (2012), § 927 Rdn. 5 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 29.06.2017 - 15 U 41/17

    Begriff des Gerichts der Hauptsache i.S. von § 937 Abs. 1 ZPO

    Vielmehr gilt: Hat die erste Instanz bereits ein Urteil in der Hauptsache erlassen, das mit einer Berufung angefochten worden ist, ist ab dem Zeitpunkt der Berufungseinlegung bis zur Einlegung der Revision bzw. bis zu einem rechtskräftigen Berufungsurteil das Berufungsgericht das "Gericht der Hauptsache"; nach rechtskräftigem Abschluss der Berufung bzw. mit Einlegung der Revision besteht wieder die sachliche Zuständigkeit der ersten Instanz (BGH WM 1976, 134; OLG Karlsruhe GRUR 1980, 314; OLG Köln GRUR 1977, 220; OLG Hamm, Urteil v. 27.02.2012 - 8 U 261/11, zit. nach juris; OLG Schleswig NJW-RR 1992, 317; LG Hamburg ZMR 2015, 43; MünchKomm ZPO/Drescher, 5. A., 2016, § 943 Rn. 1 mit Verweis auf § 919 Rn. 8; Berneke/Schüttpelz, Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen, 3. A., Rn. 258; Voß, in: Cepl/Voß, Prozesskommentar zum Gewerblichen Rechtsschutz, 1. A., 2015, § 943 Rn. 5).

    Das entsprechend austarierte Zuständigkeitssystem beruht demnach u.a. auf dem Gedanken der Prozessökonomie (vgl. auch OLG Hamm, Urteil v. 27.02.2012 - I-8 U 261/11, zit. nach juris).

  • OLG Düsseldorf, 16.12.2021 - 20 U 83/21

    Abmahnung wegen irreführender Werbung für Telekommunikationsdienstleistungen und

    Soweit der Senat in einer früheren Entscheidung (OLG Düsseldorf, Urteil vom 16. Oktober 2012, Az. 20 U 101/12) entschieden hat, dass die Zuständigkeit des Hauptsachegerichts gemäß § 513 Abs. 2 ZPO überprüfbar sei, betraf diese Entscheidung einen Sachverhalt, in dem die Hauptsacheklage bereits beim Landgericht Bonn erhoben worden war, als der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung beim Landgericht Düsseldorf eingereicht wurde (vgl. Bernecke/Schüttpelz, Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen, 4. Auflage 2018, Rn. 267; OLG Hamm, Urteil vom 27. Februar 2012, I-8 U 261/11, zit. nach juris).
  • OLG Naumburg, 19.01.2015 - 12 W 95/14

    Einstweiliges Verfügungsverfahren: Verweisung nach Zuständigkeitsrüge im

    Demgegenüber wird die Nachprüfung der Anwendung von Normen, die nicht nur den Gerichtsstand festlegen, sondern darüber hinaus auch andere Zwecke verfolgen und dabei an die Zuständigkeit eines bestimmten Gerichts lediglich anknüpfen, hierdurch gerade nicht ausgeschlossen(vgl. BGH NJW-RR 2005, 501, 502; OLG Hamburg MDR 1981, 1027; OLG Hamburg OLGR Hamburg 1997, 340; OLG Hamm, Urteil vom 27. Februar 2012, 8 U 261/11 zitiert nach juris; Rimmelspacher in Münchener Kommentar, ZPO, 4.Aufl., Rdn. 20 zu § 513 ZPO; Althammer in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., 2014, Rdn. 18 zu § 513 ZPO; Heßler in Zöller, ZPO, Rdn. 4 zu § 571 ZPO; ders., a.a.O., Rdn. 9 zu § 513 ZPO).

    Denn durch diese Vorschrift soll insbesondere der funktionale Zusammenhang zwischen den Verfahren der Hauptsache und des vorläufigen Rechtsschutzes sichergestellt werden (vgl. Hanseatisches OLG Hamburg MDR 1981, 1027; Hanseatisches OLG Hamburg OLGR Hamburg 1997, 340; OLG Hamm, Urteil vom 27. Februar 2012, 8 U 261/11; Althammer in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., Rdn. 18 zu § 513 ZPO; Rimmelspacher in Münchener Kommentar, ZPO, 4. Aufl., Rdn. 20 zu § 513 ZPO; Heßler in Zöller, ZPO, 30. Aufl., Rdn. 9 zu § 513 ZPO).

    Vielmehr werden zwei verschiedene, aber dieselbe Angelegenheit betreffende Verfahren einem einzigen Gericht zugewiesen (vgl. Hanseatisches OLG Hamburg MDR 1981, 1027; Hanseatisches OLG Hamburg OLGR Hamburg 1997, 340; OLG Hamm, Urteil vom 27. Februar 2012, 8 U 261/11; Althammer in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., Rdn. 18 zu § 513 ZPO; Rimmelspacher in Münchener Kommentar, ZPO, 4. Aufl., Rdn. 20 zu § 513 ZPO; Heßler in Zöller, ZPO, 30. Aufl., Rdn. 9 zu § 513 ZPO).

  • OLG Düsseldorf, 10.02.2022 - 15 U 16/21

    Bewerbung eines Angebots von Mobilfunkdienstleistungen; Bewerbung mit "Bester

    Sie wird nicht durch § 937 Abs. 1 ZPO verdrängt (in diesem Sinne: OLG Hamm, Urt. v. 27.02.2012, 8 U 261/11, BeckRS 2012, 9702; OLG Hamburg, Urt. v. 17.04.1997, 3 U 194/96, BeckRS 1997, 15846; MüKoZPO/Rimmelspacher, a.a.O. Rn. 23; Zöller/Heßler, ZPO, 34. Aufl., § 513 Rn. 9).
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