Rechtsprechung
| OLG Hamm, 27.02.2020 - 4 RBs 73/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- verkehrslexikon.de
Verwendbarkeit von Kopien in Bußgeldakten
- beck-blog (Kurzinformation und Volltext)
"Wer manipuliert schon Kopien?" Verteidiger müssen alles anzweifeln
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
OWiG § 33 Nr. 10 ; StPO § 244 Abs. 2
Keine Pflicht zur Vorhaltung von Originalen in der Bußgeldakte - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)
Digitale Speicherung von standardisierten Urkunden bei Messungen ist ausreichend
Verfahrensgang
- AG Coesfeld - 3b OWi 89 Js 2241/19
- OLG Hamm, 27.02.2020 - 4 RBs 73/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Jena, 16.01.2008 - 1 Ss 284/07
Zur Verwertbarkeit von nur als Reproduktionskopien vorhandener Urkunden - hier …
Auszug aus OLG Hamm, 27.02.2020 - 4 RBs 73/20
Folglich kann der Tatrichter mangels entgegenstehender konkreter Anhaltspunkte auch davon ausgehen, dass die von einer Bußgeldstelle hergestellten und in die Akte gehefteten Ausdrucke oder Kopien von Eichschein, Schulungsnachweis und Messprotokoll mit dem jeweiligen Original übereinstimmen (siehe auch Thür. OLG vom 16. Januar 2008, 1 Ss 284/07, juris). - BGH, 05.01.1999 - 3 StR 550/98
Verwerfung der Revision als unbegründet; Verlesung einer Kopie …
Auszug aus OLG Hamm, 27.02.2020 - 4 RBs 73/20
Gegen die Verwendung von Kopien bzw. Ausdrucken ist auch im gerichtlichen Verfahren grds. nichts einzuwenden ist (BGH vom 05. Januar 1999 - 3 StR 550/98, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 06. September 2016, 1 OWi 3 SsRs 93/16, juris). - OLG Koblenz, 06.09.2016 - 1 OWi 3 SsRs 93/16
Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Voraussetzungen für den Eintritt …
Auszug aus OLG Hamm, 27.02.2020 - 4 RBs 73/20
Gegen die Verwendung von Kopien bzw. Ausdrucken ist auch im gerichtlichen Verfahren grds. nichts einzuwenden ist (BGH vom 05. Januar 1999 - 3 StR 550/98, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 06. September 2016, 1 OWi 3 SsRs 93/16, juris).