Rechtsprechung
| OLG Hamm, 27.05.2008 - 10 W 9/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Genehmigung eines Hofübergabevertrages bei Nießbrauchsvorbehalt
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§§ 9 GrdsrtVG, 16 Abs. 1 HöfeO
Genehmigung eines Hofübergabevertrages bei Nießbrauchsvorbehalt - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für die landwirtschaftsgerichtliche Genehmigung eines Hofübergabevertrages; Genehmigungsfähigkeit eines Hofübergabevertrages bei Bestehen eines Nießbrauchsvorbehalts
- Judicialis
GrdsrtVG § 9; ; HöfeO § 16 Abs. 1
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
HöfeO § 16 Abs. 1
Genehmigung eines Hofübergabevertrages bei Nießbrauchsvorbehalt - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Soest, 21.12.2007 - 7 Lw 65/07
- OLG Hamm, 27.05.2008 - 10 W 9/08
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 05.06.1992 - BLw 7/91
Vermächtnis auf Bestellung eines lebenslangen Nießbrauchs am Hof
Auszug aus OLG Hamm, 27.05.2008 - 10 W 9/08
Nach ganz einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur kann die Zulässigkeit von Nießbrauchsvorbehalten im Hinblick auf eine Aushöhlung der Hoferbfolge (§ 16 Abs. 1 HöfeO) nicht in Zweifel gezogen werden, wenn die ordnungsgemäße Bewirtschaftung des Hofes nicht gefährdet wird (vgl. BGHZ 118, 361; OLG Hamm, AgrarR 1982, 164;… Lange/Wulff/Lüdtke-Hanjery, HöfeO, 10. Aufl., § 17, Rdnr. 66;… Wöhrmann, Das Landwirtschaftserbrecht, 8. Aufl., § 17, Rdnr. 55;… Fassbender/Hötzel/von Jeinsen/Pikalo, § 17, Rdnr. 105; Fassbender, DNotZ 1986, 73, 74).Ein Versagungsgrund nach § 9 Grundstücksverkehrsgesetz (siehe hierzu BGHZ 118, 361; OLG Hamm, AgrarR 1982, 164) liegt ebenfalls nicht vor.