Rechtsprechung
OLG Hamm, 27.05.2015 - I-9 W 68/14 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Burhoff online
Schmerzensgeld, Straftat, Höhe, sexueller Missbrauch
- Burhoff online
BGB § 823; BGB § 253
Schmerzensgeld, Höhe, sexueller Missbrauch von Kindern - openjur.de
Schmerzensgeld, sexueller Missbrauch von Kindern
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Schmerzensgeld, sexueller Missbrauch von Kindern
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bindung der Feststellungen eines Strafurteils im Zivilverfahren; Höhe des Schmerzensgeldes wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bindung der Feststellungen eines Strafurteils im Zivilverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
97 x sexueller Missbrauch => 65.000 (Mindest)Schmerzensgeld
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Vom Vater missbraucht - Übernahme der tatsächlichen Feststellungen eines Strafurteils im Zivilverfahren
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Schmerzensgeld nach strafrechtlicher Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs
- haerlein.de (Kurzinformation)
Wenn nach strafrechtlicher Verurteilung eines Täters Schmerzensgeldansprüche geltend gemacht werden
- juraforum.de (Kurzinformation)
Vater muss hohes Schmerzensgeld wegen sexuellen Missbrauchs zahlen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Sohn kann nach strafrechtlicher Verurteilung des Vaters wegen sexuellen Missbrauchs Schmerzensgeld beanspruchen - Vater kann in diesem Zusammenhang Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung weitgehend versagt werden
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bochum, 11.11.2014 - 4 O 126/14
- OLG Hamm, 27.05.2015 - I-9 W 68/14
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (6)
- OLG Hamm, 07.09.2012 - 9 W 4/12
Verwertbarkeit der Feststellungen eines Strafurteils im Zivilverfahren
Auszug aus OLG Hamm, 27.05.2015 - 9 W 68/14
Allerdings darf der Zivilrichter die vom Strafgericht getroffenen Feststellungen nicht ungeprüft übernehmen; er hat vielmehr die in der Beweisurkunde dargelegten Feststellungen einer eigenen kritischen Prüfung zu unterziehen (OLG Zweibrücken, NJW-RR 2011, 496; OLG München, Beschluss v. 21.09.2011 - 7 U 2719/11 - ; Senat, Beschluss v. 03.05.2012 - 9 U 182/11 - Beschluss v. 07.09.2012 - 9 W 4/12, juris; Beschluss v. 22.02.2013 - 9 U 206/12 -). - OLG München, 21.09.2011 - 7 U 2719/11
Freie Beweiswürdigung: Verwertung der tatbestandlichen Feststellungen in einem …
Auszug aus OLG Hamm, 27.05.2015 - 9 W 68/14
Allerdings darf der Zivilrichter die vom Strafgericht getroffenen Feststellungen nicht ungeprüft übernehmen; er hat vielmehr die in der Beweisurkunde dargelegten Feststellungen einer eigenen kritischen Prüfung zu unterziehen (OLG Zweibrücken, NJW-RR 2011, 496; OLG München, Beschluss v. 21.09.2011 - 7 U 2719/11 - ; Senat, Beschluss v. 03.05.2012 - 9 U 182/11 - Beschluss v. 07.09.2012 - 9 W 4/12, juris; Beschluss v. 22.02.2013 - 9 U 206/12 -). - OLG Hamm, 21.11.2014 - 9 W 50/14
Antezipierte Beweiswürdigung; Schmerzensgeldbemessung; homosexueller Missbrauch …
Auszug aus OLG Hamm, 27.05.2015 - 9 W 68/14
Unter Zugrundelegung dieser Umstände ist bei der Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Beklagten von dem dem Kläger bei Zugrundelegung der naheliegenden und im Zweifel stets anzunehmenden Folgen eines derartigen Missbrauchs mindestens zustehenden Schmerzensgeldes auszugehen (vgl. Senat, Beschluss v. 21.11.2014 - 9 W 50/14 -, juris).
- BGH, 16.01.1996 - VI ZR 109/95
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung des Schädigers für eine vorsätzliche …
Auszug aus OLG Hamm, 27.05.2015 - 9 W 68/14
Bei vorsätzlich begangenen Taten zum Nachteil des Geschädigten kommt der Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes, die durch eine strafrichterliche Verurteilung nicht kompensiert wird, besonderes Gewicht zu (st. Rspr des BGH, vgl. VersR 1996, 382 m.w.N.). - OLG Hamm, 03.05.2012 - 9 U 182/11
Verwertung eines Strafurteils im Zivilverfahren
Auszug aus OLG Hamm, 27.05.2015 - 9 W 68/14
Allerdings darf der Zivilrichter die vom Strafgericht getroffenen Feststellungen nicht ungeprüft übernehmen; er hat vielmehr die in der Beweisurkunde dargelegten Feststellungen einer eigenen kritischen Prüfung zu unterziehen (OLG Zweibrücken, NJW-RR 2011, 496; OLG München, Beschluss v. 21.09.2011 - 7 U 2719/11 - ; Senat, Beschluss v. 03.05.2012 - 9 U 182/11 - Beschluss v. 07.09.2012 - 9 W 4/12, juris; Beschluss v. 22.02.2013 - 9 U 206/12 -). - OLG Zweibrücken, 01.07.2010 - 4 U 7/10
Bindungswirkung des Strafurteils für die Zivilgerichte
Auszug aus OLG Hamm, 27.05.2015 - 9 W 68/14
Allerdings darf der Zivilrichter die vom Strafgericht getroffenen Feststellungen nicht ungeprüft übernehmen; er hat vielmehr die in der Beweisurkunde dargelegten Feststellungen einer eigenen kritischen Prüfung zu unterziehen (OLG Zweibrücken, NJW-RR 2011, 496; OLG München, Beschluss v. 21.09.2011 - 7 U 2719/11 - ; Senat, Beschluss v. 03.05.2012 - 9 U 182/11 - Beschluss v. 07.09.2012 - 9 W 4/12, juris; Beschluss v. 22.02.2013 - 9 U 206/12 -).
- OLG Hamm, 11.01.2019 - 9 U 81/18
Radweg; Grundstücksausfahrt
Dies bedeutet, dass seine Größenordnung dem Betragsrahmen entsprechen muss, der in der überwiegenden Spruchpraxis für vergleichbare Verletzungsgrade zuerkannt wird (Senat v. 27.05.2015 - 9 W 68/14 - juris Rn. 12). - OLG Hamm, 05.03.2021 - 9 U 221/19
Tiergefahr, Schmerzensgeld, zögerliches Regulierungsverhalten, …
Bei der Bezifferung des im Einzelfall jeweils angemessenen Schmerzensgeldes kann die Vergleichsrechtsprechung anderer Gerichte als Orientierungshilfe im Sinne einer Wahrung der rechtlichen Gleichbehandlung für eine vergleichende Betrachtung dahingehend dienen, wie sich der ausgeurteilte Betrag in das Gesamtsystem der von den Gerichten entwickelten Schmerzensgeldjudikatur einfügt, ob also die Größenordnung dem Betragsrahmen entspricht, der in der überwiegenden Spruchpraxis für vergleichbare Verletzungsgrade zuerkannt wird (vgl. Senat v. 27.05.2015 - 9 W 68/14 - juris Rn. 12 und v. 11.01.2019 - I-9 U 81/18 - juris Rn. 19 - RuS 2019, 220; OLG Nürnberg v. 20.08.2020 - 13 U 1187/20 - juris; OLG München v. 29.07.2020 - 10 U 2287/20 - juris). - OLG Hamm, 26.07.2016 - 9 U 133/15
Verkehrssicherungspflichtverletzung; Streu- und Räumpflicht; Schmerzensgeld; …
Dies bedeutet, dass seine Größenordnung dem Betragsrahmen entsprechen muss, der in der überwiegenden Spruchpraxis für vergleichbare Verletzungsgrade zuerkannt wird (Senat B. v. 27.05.2015 - 9 W 68/14 - juris Rn. 12). - OLG Dresden, 11.06.2019 - 4 U 150/19
Gestellter manipulierter Unfall
Die tatsächlichen Feststellungen in einem Strafurteil können im Rahmen der eigenen freien Beweiswürdigung und Überzeugungsbildung des Zivilrichters im Sinne von § 286 Abs. 1 ZPO Berücksichtigung finden, wobei das Urteil, wenn eine Partei sich zu Beweiszwecken darauf beruft, im Wege des Urkundsbeweises gemäß §§ 415, 417 ZPO zu verwerten ist (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 27.05.2015 - 9 W 68/14 - juris). - LG Aschaffenburg, 07.12.2016 - 12 O 141/13
Schmerzensgeld von 6.000 EUR wegen einer Körperverletzung
Allerdings darf der Zivilrichter die vom Strafgericht getroffenen Feststellungen nicht ungeprüft übernehmen; er hat vielmehr die in der Beweisurkunde dargelegten Feststellungen einer eigenen kritischen Prüfung zu unterziehen (OLG Zweibrücken NJW-RR 2011, 496; OLG München, Beschluss v. 21.09.2011 - 7 U 2719/11; OLG Hamm, Beschluss v. 27.05.2015 - I-9 W 68/14, 9 W 68/14, juris Rn. 7).