Rechtsprechung
| OLG Hamm, 27.10.2020 - III-5 RVGs 61/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- Burhoff online
Pauschgebühr, Revisionsverfahren, besonderer Umfang, besondere Schwierigkeit, Kompensation
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Burhoff online
Pauschgebühr, Revisionsverfahren, besonderer Umafng, besondere Schwierigkeit
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Unzumutbarkeit der gesetzlichen Gebühr für Pflichtverteidiger; Pauschgebühr bei schwierigem und umfangreichem Revisionsverfahren für Pflichtverteidiger
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Auszüge)
"Knappe" Pauschgebühr im Revisionsverfahren, Kompensation ggf. zulässig
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 30.03.2017 - 5 RVGs 2/17
Voraussetzung für die Festsetzung einer Pauschgebühr in Höhe der …
Auszug aus OLG Hamm, 27.10.2020 - 5 RVGs 61/20
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist eine Pauschgebühr in Höhe bzw. im Bereich der Wahlverteidigerhöchstgebühren nur dann zu bewilligen, wenn das Verfahren die Arbeitskraft des Verteidigers für längere Zeit ausschließlich oder fast ausschließlich in Anspruch genommen hat (OLG Hamm, Beschluss vom 30. März 2017 - 5 RVGs 2/17 -, Rn. 10, juris).