Rechtsprechung
| OLG Hamm, 27.11.1997 - 3 Ss 897/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Burhoff online
Anklage, Betrug, Einstellung, Sprungrevision, Umgrenzungsfunktion der Anklage, Verfolgungswille, Widersprüche in Beweiswürdigung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 11.01.1994 - 5 StR 682/93
Inhalt der Anklageschrift bei nicht näher individualisierbaren Handlungen in …
Auszug aus OLG Hamm, 27.11.1997 - 3 Ss 897/97
Fehlt es hieran, so ist die Anklage unwirksam (vgl. BGH NJW 1994, 2556). - BGH, 25.01.1995 - 3 StR 448/94
Fehlerhafte Anklageschrift (mangelhafte Darstellung des wesentlichen Ergebnisses …
Auszug aus OLG Hamm, 27.11.1997 - 3 Ss 897/97
Eine andere Beurteilung solcher Mängel käme allenfalls bei gravierenden Informationsmängeln in Betracht, die es dem Angeklagten - auch unter Berücksichtigung des Akteninhalts - unmöglich machen, zu erkennen, auf welche Beweisgrundlage sich der erhobene Anklagevorwurf stützen soll (vgl. BGHSt 40, 390).