Rechtsprechung
| OLG Hamm, 27.11.2001 - 3 Ss OWi 1043/01 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Abstandsunterschreitung, Absehen vom Fahrverbot bei einem Selbständigen, Steuerberater, Existenzgefährdung
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Abstandsunterschreitung; Absehen vom Fahrverbot; Selbständiger; Steuerberater; Existenzgefährdung
- Judicialis
BKatV § 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BKatV § 2
Abstandsunterschreitung; Absehen vom Fahrverbot bei einem Selbständigen; Steuerberater; Existenzgefährdung
Kurzfassungen/Presse
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Absehen vom Fahrverbot bei einem Selbstständigen
Besprechungen u.ä.
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Absehen vom Fahrverbot bei einem Selbstständigen
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Hamm, 29.04.1999 - 2 Ss OWi 1533/98
Geschwindigkeitsüberschreitung, autobahnähnlich ausgebaute Straße, Absehen vom …
Auszug aus OLG Hamm, 27.11.2001 - 3 Ss OWi 1043/01
Die Regelahndung nach der Bußgeldkatalogverordnung geht nämlich gerade von einem nicht vorbelasteten Betroffenen aus (OLG Hamm, NZV 1999, 394 f m.w.N.).Dies wäre nur dann der Fall, wenn über den bloßen Umstand hinaus, dass der Betroffene auf seine Fahrerlaubnis beruflich angewiesen ist, die Verhängung des Fahrverbotes zu einer wirtschaftlichen Existenzgefährdung des Betroffenen führen würde (vgl. OLG Hamm, NZV 1999, 391 f; NZV 1999, 394 f; OLG Düsseldorf, NZV 1999, 477; vgl. allgemein Deutscher, NZV 1999, 111, 113).
Dafür ist hier aber konkret nichts ersichtlich, zumal eine solche Bewertung im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz und das Gebot materieller Gerechtigkeit auf den Ausnahmefall beschränkt bleiben muss (vgl. OLG Hamm, NZV 1999, 394, 395).
- OLG Hamm, 14.01.1999 - 2 Ss OWi 1377/98
Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung, Geschwindigkeitsmessung durch …
Auszug aus OLG Hamm, 27.11.2001 - 3 Ss OWi 1043/01
Dies wäre nur dann der Fall, wenn über den bloßen Umstand hinaus, dass der Betroffene auf seine Fahrerlaubnis beruflich angewiesen ist, die Verhängung des Fahrverbotes zu einer wirtschaftlichen Existenzgefährdung des Betroffenen führen würde (vgl. OLG Hamm, NZV 1999, 391 f; NZV 1999, 394 f; OLG Düsseldorf, NZV 1999, 477; vgl. allgemein Deutscher, NZV 1999, 111, 113). - OLG Zweibrücken, 17.09.1998 - 1 Ss 208/98
Besetzung der Bußgeldsenate bei der Überprüfung eines Fahrverbots ; Anordnung …
Auszug aus OLG Hamm, 27.11.2001 - 3 Ss OWi 1043/01
Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Persönlichkeit des Betroffenen mit einer hinreichenden Sicherheit ergäbe, dass eine "Denkzettelmaßnahme" des Fahrverbotes nicht notwendig wäre, um ihn künftig zu einem ordnungsgemäßen Verhalten im Straßenverkehr anzuhalten (OLG Zweibrücken, NZV 1999, 140, 142). - OLG Düsseldorf, 04.05.1999 - 2a Ss OWi 101/99
Absehen vom Regelfahrverbot wegen nicht nachgeprüfter Einlassung des Betroffenen
Auszug aus OLG Hamm, 27.11.2001 - 3 Ss OWi 1043/01
Dies wäre nur dann der Fall, wenn über den bloßen Umstand hinaus, dass der Betroffene auf seine Fahrerlaubnis beruflich angewiesen ist, die Verhängung des Fahrverbotes zu einer wirtschaftlichen Existenzgefährdung des Betroffenen führen würde (vgl. OLG Hamm, NZV 1999, 391 f; NZV 1999, 394 f; OLG Düsseldorf, NZV 1999, 477; vgl. allgemein Deutscher, NZV 1999, 111, 113).